# taz.de -- Kommentar SPD und TTIP: Was muss denn noch passieren? | |
> Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der | |
> Zeitpunkt, aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen. | |
Bild: Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für e… | |
Wirklich freuen dürften sich die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP | |
nicht über das, was nun in den – bisher geheimen – Verhandlungsdokumenten | |
zu lesen ist. Aber eine gewisse Genugtuung verspüren sie vermutlich schon. | |
Denn die zentrale Erkenntnis aus den Papieren lautet: Alle Befürchtungen | |
der TTIP-Gegner sind berechtigt. | |
Die USA drängen tatsächlich darauf, das europäische Vorsorgeprinzip zu | |
beenden, durch das potenziell gefährliche Produkte verboten werden können. | |
Sie wollen wirklich schon im Vorfeld Einfluss auf EU-Gesetze nehmen. Und | |
über die europäischen Forderungen, dass Schiedsgerichte nicht privat sein | |
dürfen und eine Berufungsinstanz haben müssen, haben sie bisher nicht mal | |
verhandelt. | |
Sämtliche „roten Linien“, die die SPD bei TTIP aufgestellt hat, werden | |
damit von den USA nicht nur übertreten, sondern quasi ausradiert. Wenn die | |
Partei weiter auf Einigung setzt, muss sie daran glauben, dass die USA in | |
sämtlichen relevanten Fragen ihre Position revidieren werden. Doch das wird | |
niemals geschehen. | |
Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der | |
Zeitpunkt, aus den Verhandlungen auszusteigen. Was, so fragt man sich, muss | |
eigentlich noch passieren? Doch während diese Forderung an der Parteibasis | |
überaus populär ist und auch einzelne Personen aus der Parteiführung | |
zunehmend auf Distanz zu TTIP gehen, setzt das von Sigmar Gabriel geführte | |
Wirtschaftsministerium weiter auf das Abkommen. | |
Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein | |
aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr | |
denn je ein Rätsel. Doch noch gibt es Hoffnung auf Vernunft. Denn | |
plötzliche Meinungsumschwünge waren für Gabriel noch nie ein Problem. Und | |
spätestens im Wahlkampf muss sich der SPD-Chef wieder stärker an der | |
Stimmung der Bevölkerung orientieren als allein am Bundesverband der | |
Deutschen Industrie. | |
2 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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