Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar SPD und TTIP: Was muss denn noch passieren?
> Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der
> Zeitpunkt, aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.
Bild: Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für e…
Wirklich freuen dürften sich die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP
nicht über das, was nun in den – bisher geheimen – Verhandlungsdokumenten
zu lesen ist. Aber eine gewisse Genugtuung verspüren sie vermutlich schon.
Denn die zentrale Erkenntnis aus den Papieren lautet: Alle Befürchtungen
der TTIP-Gegner sind berechtigt.
Die USA drängen tatsächlich darauf, das europäische Vorsorgeprinzip zu
beenden, durch das potenziell gefährliche Produkte verboten werden können.
Sie wollen wirklich schon im Vorfeld Einfluss auf EU-Gesetze nehmen. Und
über die europäischen Forderungen, dass Schiedsgerichte nicht privat sein
dürfen und eine Berufungsinstanz haben müssen, haben sie bisher nicht mal
verhandelt.
Sämtliche „roten Linien“, die die SPD bei TTIP aufgestellt hat, werden
damit von den USA nicht nur übertreten, sondern quasi ausradiert. Wenn die
Partei weiter auf Einigung setzt, muss sie daran glauben, dass die USA in
sämtlichen relevanten Fragen ihre Position revidieren werden. Doch das wird
niemals geschehen.
Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der
Zeitpunkt, aus den Verhandlungen auszusteigen. Was, so fragt man sich, muss
eigentlich noch passieren? Doch während diese Forderung an der Parteibasis
überaus populär ist und auch einzelne Personen aus der Parteiführung
zunehmend auf Distanz zu TTIP gehen, setzt das von Sigmar Gabriel geführte
Wirtschaftsministerium weiter auf das Abkommen.
Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein
aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr
denn je ein Rätsel. Doch noch gibt es Hoffnung auf Vernunft. Denn
plötzliche Meinungsumschwünge waren für Gabriel noch nie ein Problem. Und
spätestens im Wahlkampf muss sich der SPD-Chef wieder stärker an der
Stimmung der Bevölkerung orientieren als allein am Bundesverband der
Deutschen Industrie.
2 May 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
SPD
Freihandel
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Tag der Arbeit, Tag der Proteste
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
TTIP-Experte Stefan Krug: Der Öffner der Dokumente
Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace präsentierte die
TTIP-Leaks. Für ihn und die Organisation ist das ein riesen Coup.
TTIP für VerbraucherInnen: Ein übler Deal
Der Text der TTIP-Verhandler verweist auf grundlegende Differenzen. Für
Europas Umweltgesetzgebung könnte das böse enden.
Reaktionen auf TTIP-Leaks: USA sind „nicht beunruhigt“
Die Veröffentlichung von TTIP-Papieren sorgte für Aufsehen. Aber ist der
Inhalt tatsächlich skandalös? Oder gibt er nur einen Stand der
Verhandlungen wieder?
Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen: Schwerer Schlag für Geheimniskrämer
Nach Greenpeace-Leak: FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass die
Veröffentlichung der Verhandlungstexte ihre Proteste beflügeln.
Verhandlungen zu TTIP: USA setzen Europa massiv unter Druck
Greenpeace übergibt der Öffentlichkeit Unterlagen der TTIP-Verhandlungen.
Die scheinen die Befürchtungen der Kritiker zu bestätigen.
DGB-Demo zum 1. Mai: Kein unpolitisches Bratwurstfest
Rund 14.000 Gewerkschafter feiern den 1. Mai und sich selbst am
Brandenburger Tor. Die taz war mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh unterwegs.
Wegen TTIP und Ceta: Futtern wir bald Genfraß?
Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach
Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.
Freihandelsabkommen in Nordamerika: Mexiko warnt Europa
Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine
fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?
+++ taz-Ticker zum 1. Mai +++: Frühabendliches Revolutionsende
In Hamburg sind beide Demonstrationen von der Polizei aufgelöst worden. In
Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo nach kleineren Zwischenfällen
beendet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.