| # taz.de -- Kommentar Kretschmann zu Ceta: Hohes Risiko für die Grünen | |
| > Die Anhänger der Partei lehnen TTIP und Ceta ab. Das zu ignorieren, | |
| > könnte auch für Winfried Kretschmann gefährlich sein. | |
| Bild: „Für unser Land“ – und für Ceta? | |
| Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer | |
| Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug. In der | |
| Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den | |
| „sicheren Herkunftsstaaten“ bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und | |
| auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen Grünen | |
| dem Verband der Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm. | |
| Bei diesen Themen hat der eigenständige Kurs dem einzigen | |
| Ministerpräsidenten der Grünen zumindest nicht geschadet. Das scheint ihn | |
| zu ermutigen, auch beim Thema Freihandel von der Parteilinie abzuweichen: | |
| Kretschmann findet für die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP | |
| und Ceta, durchaus freundliche Worte. Und der gerade unterzeichnete | |
| Koalitionsvertrag lässt eine Zustimmung ausdrücklich offen – obwohl die | |
| Grünen hier ausnahmsweise mal der stärkere Partner waren und damit die | |
| bessere Verhandlungsposition hatten. | |
| Mit dieser Haltung fahren die baden-württembergischen Grünen einen höchst | |
| riskanten Kurs. Die Freihandelsabkommen gehören zu den wenigen Themen, die | |
| die Menschen in diesem Land wirklich bewegen. Unter den | |
| Grünen-AnhängerInnen ist die Ablehnung mit über 90 Prozent besonders hoch. | |
| Wenn die Partei in Baden-Württemberg ihr klares Wahlversprechen ignoriert, | |
| wäre das ein Vertrauensverlust, den die Grünen bundesweit zu spüren | |
| bekommen würden. Auf der Straße gegen Freihandelsabkommen zu demonstrieren | |
| und sie anschließend im Bundesrat durchzuwinken, ist einfach nicht | |
| vermittelbar. | |
| Das sollten auch jene Grüne bedenken, die ihr gesamtes Heil in einem | |
| möglichst wirtschaftsfreundlichen Kurs suchen. Denn ein Wahlkampf unter dem | |
| Motto „Gegen TTIP und Ceta – außer wenn es auf unsere Stimme ankommt“ w�… | |
| auch für die Realos der Partei wenig erfolgversprechend. | |
| 11 May 2016 | |
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| Malte Kreutzfeldt | |
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