# taz.de -- Kommentar Kretschmann zu Ceta: Hohes Risiko für die Grünen | |
> Die Anhänger der Partei lehnen TTIP und Ceta ab. Das zu ignorieren, | |
> könnte auch für Winfried Kretschmann gefährlich sein. | |
Bild: „Für unser Land“ – und für Ceta? | |
Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer | |
Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug. In der | |
Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den | |
„sicheren Herkunftsstaaten“ bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und | |
auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen Grünen | |
dem Verband der Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm. | |
Bei diesen Themen hat der eigenständige Kurs dem einzigen | |
Ministerpräsidenten der Grünen zumindest nicht geschadet. Das scheint ihn | |
zu ermutigen, auch beim Thema Freihandel von der Parteilinie abzuweichen: | |
Kretschmann findet für die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP | |
und Ceta, durchaus freundliche Worte. Und der gerade unterzeichnete | |
Koalitionsvertrag lässt eine Zustimmung ausdrücklich offen – obwohl die | |
Grünen hier ausnahmsweise mal der stärkere Partner waren und damit die | |
bessere Verhandlungsposition hatten. | |
Mit dieser Haltung fahren die baden-württembergischen Grünen einen höchst | |
riskanten Kurs. Die Freihandelsabkommen gehören zu den wenigen Themen, die | |
die Menschen in diesem Land wirklich bewegen. Unter den | |
Grünen-AnhängerInnen ist die Ablehnung mit über 90 Prozent besonders hoch. | |
Wenn die Partei in Baden-Württemberg ihr klares Wahlversprechen ignoriert, | |
wäre das ein Vertrauensverlust, den die Grünen bundesweit zu spüren | |
bekommen würden. Auf der Straße gegen Freihandelsabkommen zu demonstrieren | |
und sie anschließend im Bundesrat durchzuwinken, ist einfach nicht | |
vermittelbar. | |
Das sollten auch jene Grüne bedenken, die ihr gesamtes Heil in einem | |
möglichst wirtschaftsfreundlichen Kurs suchen. Denn ein Wahlkampf unter dem | |
Motto „Gegen TTIP und Ceta – außer wenn es auf unsere Stimme ankommt“ w�… | |
auch für die Realos der Partei wenig erfolgversprechend. | |
11 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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