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# taz.de -- Baden-Württemberg und der Freihandel: Kretschmanns „Jain“ bei …
> Im Wahlkampf haben die Grünen einen Stopp des Abkommens mit Kanada
> versprochen. Doch auch ihre Zustimmung ist möglich.
Bild: Sieht zielstrebig aus, wird bei CETA allerdings ziemlich wackelig: die Ha…
Berlin taz | Im Wahlkampf war die Position der baden-württembergischen
Grünen zu Ceta, dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Kanada, noch eindeutig: „Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir Grüne Ceta
ab“, heißt es darin. Und gegenüber dem Umweltverband BUND und dem
Aktionsbündnis Campact gab die Partei ein unmissverständliches Versprechen
ab: „Ja“ lautete die Antwort auf die Frage, ob die Partei dafür sorgen
werde, dass Baden-Württemberg Ceta im Bundesrat ablehnt, „sofern dies
Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält“.
Damit müsste eigentlich klar sein, dass Baden-Württemberg Ceta stoppt. Der
Text von Ceta ist fertig verhandelt und seit Monaten öffentlich. Und er
räumt ausländischen Investoren in einem eigenen Kapitel die umstrittenen
Sonderklagerechte ein, die die Grünen im Wahlkampf ausgeschlossen haben.
Doch wer vermutet, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag darum eine
Absage an Ceta enthält, wird enttäuscht. Das Kapitel zu internationalen
Handelsverträgen beginnt mit der Feststellung, dass diese „Chancen“ bergen,
„aber auch Risiken“. Die Zustimmung will die Regierung „von der Einhaltung
unserer für die EU vereinbarten Standards […] abhängig machen“. Aufgezäh…
wird dabei neben Verbraucherschutz und Umweltschutz unter anderem die
„öffentliche Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen“.
Diese Formulierung unterscheidet sich deutlich von den Äußerungen im
Wahlkampf, als die Grünen jegliche Sonderklagerechte für Konzerne
ablehnten. Und sie ist perfekt auf den vorliegenden Ceta-Vertragstext
abgestimmt: Denn anders als zunächst geplant sollen Investoren im Rahmen
von Ceta nicht vor geheim tagenden Privatgerichten klagen, sondern vor
einem neu geschaffenen Gericht mit öffentlichen Anhörungen. Für Thomas
Fritz, der im Auftrag diverser Organisationen Studien zu Ceta erstellt hat,
ist der Sinn dieser Formulierung klar: „Damit öffnet Grün-Schwarz eine
Hintertür für die Zustimmung zu Ceta im Bundesrat“, meint er.
Das weisen die baden-württembergischen Grünen zurück. „Es ist ein
Verhandlungserfolg der Grünen, dass der Koalitionsvertrag klare rote Linien
enthält“, sagte der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand der taz. Dass
darin noch keine Ablehnung von Ceta festgeschrieben wird, stört ihn nicht.
„Ich finde es nachvollziehbar, dass man sich erst dann damit
auseinandersetzt, wenn die Entscheidung tatsächlich ansteht.“ Die Partei
werde „auf die Landesregierung einwirken, Ceta im Bundesrat abzulehnen“.
Dass Druck von außen notwendig sein wird, meint auch der
Grünen-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Sven Giegold. „Der
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg enthält zwar starke Kriterien“,
sagte er der taz. „Aber ohne Druck wird eine Verletzung dieser Kriterien
nicht reichen, um Ceta im Bundesrat zu stoppen.“ Darauf wollen die
Aktivisten von Campact nicht warten. „Kretschmann darf sich nicht länger
wegducken, sondern muss jetzt der EU-Kommission klar machen, dass er Ceta
nicht zustimmen wird“, sagte Geschäftsführer Christoph Bautz.
10 May 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Winfried Kretschmann
Freihandel
CETA
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