# taz.de -- Kommentar Ceta und die Grünen: Kretschmanns Stimme zählt | |
> Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. | |
> Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein. | |
Bild: Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Kretschmann könnte bei … | |
Rechtzeitig zum EU-Kanada-Gipfel in Ottawa haben sich die Grünen gegen das | |
Freihandelsabkommen Ceta in Stellung gebracht, allen voran Fraktionschef | |
Anton Hofreiter. Erst posierte er am Donnerstag mit Demonstranten vor dem | |
Reichstag, dann wütete er im Plenarsaal gegen „Hinterzimmergerichte“, die | |
das Abkommen vorsehe. Viel weiter sollte er sich aber nicht aus dem Fenster | |
lehnen: Denn dass seine Partei das Abkommen im Ernstfall verhindert, ist | |
alles andere als sicher. | |
Die Bundesregierung will, dass nicht nur in Brüssel, sondern auch in den | |
nationalen Parlamenten über Ceta abgestimmt wird. Das | |
Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass das Abkommen dann auch den | |
Bundesrat passieren muss. Dort hat die Große Koalition derzeit keine | |
Mehrheit, die Stimmen der Grünen könnten am Ende den Ausschlag geben. | |
So wie in der vergangenen Woche, als sich die Partei dem Asylkompromiss der | |
Regierung verweigern wollte, bis Baden-Württembergs grüner | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann Stunden vor der Abstimmung umkippte. | |
Das könnte bei Ceta wieder passieren: Vor Kretschmanns Haustüre produzieren | |
Daimler, Bosch und eine ganze Armada von Mittelständlern. Bei ihnen macht | |
sich der Ministerpräsident unbeliebt, wenn er das Abkommen ablehnt. Falls | |
er trotzdem standhaft bleibt, wären da noch die grünen Bundesratsvertreter | |
aus Hessen (Großflughafen) und Nordrhein-Westfalen (Schwerindustrie). | |
Wenn die Bundesregierung das Abkommen mit grünen Stimmen durchpeitscht, | |
steht die Partei vor ihrem nächsten großen Krach. Vermeiden kann sie diesen | |
nur auf zwei Wegen: Entweder sie wiegelt die Basis nicht weiter gegen Ceta | |
auf – könnte schwierig werden. Oder sie hofft, dass der Wirtschaftsminister | |
das Abkommen rechtzeitig entschärft. | |
26 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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