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# taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Bitte recht bürgerlich
> Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm.
> Ressortzuschnitt und Personalien werden am Montag bekanntgegeben.
Bild: Thomas Strobl (CDU, li.) und Winfried Kretschmann am Mittwoch in der Vill…
Stuttgart taz | Es war eine lange Nacht, erst um halb zwei verliessen die
letzten potenziellen schwarzgrünen Koalitionäre den Verhandlungsort. Aber
nach sechs Wochen teils zäher Verhandlungen zwischen den Südwest-Grünen und
ihrem Juniorpartner CDU scheint nun auch in Baden-Württemberg der
Durchbruch geschafft.
Der Koalitionsvertrag steht in allen wesentlichen Punkten und zeichnet das
Bild einer breiten bürgerlichen Koalition. In dem Vertragswerk, das über
150 Seiten schwer sein soll, findet sich sowohl das Bekenntnis, dass in der
Drogenpolitik das Prinzip „Hilfe vor Strafe“ gelten muss, als auch Passagen
zu Heimatvertriebenen. Eine der härtesten Auseinandersetzungen in den
streng abgeschirmten Verhandlungen war offenbar das Thema Stuttgart 21. Die
CDU wollte den von der früheren Landesregierung beschlossenen Kostendeckel
aufweichen, um das Land an künftigen Mehrkosten zu beteiligen. Damit konnte
sie sich offenbar nicht durchsetzen. Auch wird die Bildungspolitik der
früheren grün-roten Regierung offenbar unter grün-schwarz fortgesetzt.
Die Gemeinschaftsschulen erhalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie,
dafür setzte die CDU eine Stärkung der Realschulen durch. Bei der inneren
Sicherheit konnte die CDU mit mehr Stellen für die Polizei und dem Verzicht
auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten punkten. Lauschangriff und
Vorratsdatenspeicherung kommen, stehen aber immerhin unter
Richter-Vorbehalt.
Insgesamt ist die künftige grün-schwarze Regierung stark von der
Schuldenbremse geprägt, die ab 2020 bundesweit gilt, für Baden-Württemberg
– Stichwort nachhaltige Finanzpolitik – aber schon ab 2017 gelten soll. Vor
allem für die CDU war der Blick in die Haushaltskasse eine frustrierende
Erfahrung. Viele ihrer Wahlversprechen fallen der Schuldenbremse zum Opfer.
Einig wurden sich die potenziellen Koalitionspartner darin, die freien
Mittel für Infrastrukturprojekte, wie schnelleres Internet im ländlichen
Raum, aber auch Schnellradwege in Ballungsgebieten und eine Stärkung des
öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen.
Offen ist bisher der Zuschnitt der Ministerien, wie auch das
Personaltableau. Beides soll am Wochenende fixiert werden. Spannend wird
sein, ob die CDU ihr Wahlversprechen einhalten kann, die Hälfte ihrer
Ministerposten mit Frauen zu besetzten. Seit sich abzeichnet, dass sowohl
der Landesvorsitzende Thomas Strobl als auch der glücklose Spitzenkandidat
Guido Wolf ins Kabinett einziehen, bleibt für einen angemessenen
Frauenanteil immer weniger Spielraum. Auch bei den Grünen gelten bisher nur
männliche Minister als gesetzt.
Am kommenden Montag wollen Strobl und Kretschmann den grün-schwarzen
Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentieren.
29 Apr 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
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