Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kleiner Parteitag der Grünen: Von Kretschmann lernen
> Der kleine Parteitag der Grünen ist die offizielle, groß angelegte
> Wahlnachlese. Kretschmann ist gekommen, um seiner Partei ins Gewissen zu
> reden.
Bild: Simone Peter, Anton Hofreiter und Winfried Kretschmann pflanzen
Berlin taz | Winfried Kretschmann fügt sich dem Unvermeidlichen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident zieht sich Arbeitshandschuhe an,
greift sich die Schaufel und pflanzt eine Rebe der Tafelweintraube „Georg“
in den Hof der Uferhallen im Berliner Stadtteil Wedding. Wieder ist ein
trister Asphaltplatz ein bisschen grüner geworden. So soll es, ginge es
nach den Grünen, nach 2017 in ganz Deutschland sein.
Kretschmann ist nach Berlin gekommen, um seiner Partei ins Gewissen zu
reden. Was lernen die Grünen von Kretschmann, der bei der Landtagswahl gut
30 Prozent schaffte? Von jenem Mann, der die CDU düpierte – und jetzt über
Grün-Schwarz verhandelt? Sind die Grünen gar eine neue Volkspartei?
Antworten gibt es viele, die Grünen sind bekanntlich eine diskursfreudige
Partei. Doch der kleine Parteitag, zu dem am Samstag Spitzenleute aus der
ganzen Republik anreisten, war die offizielle, groß angelegte Wahlnachlese.
Auf erstaunlich viele Punkte, das vorab, konnten sich alle einigen – doch
einige Deutungen gehen naturgemäß auseinander.
Kretschmann beginnt vorn auf der Bühne, die die Regie mit einem bunten
Blumengesteck geschmückt hat, mit Optimismus. Die deutsche Gesellschaft
ticke viel offener, sozialer und ökologischer, als es sich die CDU – und
manche Grüne – vorstellen würden, ruft er. „Wir müssen uns an die Spitze
der Entwicklung stellen – und diesen Dingen nicht hinterher bellen.“ Die
Botschaft der Grünen in Baden-Württemberg sei „ökologische Modernisierung
und Prosperität“ gewesen.
## Der Oberrealo
Kretschmann hat mit diesem Versprechen massiv Wähler von SPD und CDU zu den
Grünen gezogen. Er verteilt ein paar Spitzen an den linken Parteiflügel.
Die Grünen bräuchten klare Grundsätze, findet er, müssten diese aber
„elastisch und flexibel“ handhaben. Er sagt: „Auch auf Umwegen kommt man
ans Ziel.“ Die Partei müsse Bündnisse schmieden und dürfe keine Angst vor
Kompromissen haben. Nur so könne sie „wachsen und die Republik prägen.“
Das dominierende Thema von Kretschmanns Wahlkampf war die
Flüchtlingspolitik. Der Oberrealo hatte schon 2014 einer
Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Damals war die Empörung bei
den Grünen groß. Im Herbst 2015, als Angela Merkels Koalition erneut
Verschärfungen im Tausch gegen Finanzhilfen für die Länder vorschlug,
stimmten neben Baden-Württemberg mehrere andere grün-mitregierte Länder zu.
Kretschmann hatte sich im Wahlkampf offensiv an die Seite Merkels gestellt
und ihre Flüchtlingspolitik gelobt.
Dann sagt Kretschmann einen entscheidenden, sehr ehrlichen Satz. „Wenn man
selbst nix anders auf den Tisch legen kann, dann muss man mäßige Lösungen
mittragen – und sich mit Globalkritik zurückhalten.“ Das ist eine unbequeme
Wahrheit für viele in der Partei. Denn eins bestreiten führende Grüne
nicht, lassen sich aber ungern damit zitieren: Während der
Flüchtlingsdebatte drückten sich die Grünen um die Frage herum, ob und wie
sie die unkontrollierte Einwanderung Hunderttausender in den Griff bekommen
wollten. „Ganz klar: Da fehlte uns ein Konzept“, sagt ein Stratege aus der
Fraktion.
Am Rednerpult fallen immer die gleichen Worte. Orientierung bieten.
Verantwortung übernehmen. Eigene Konzepte anbieten, statt nur zu meckern.
Und, ach ja, der Klassiker: „Haltung zeigen.“ Diese Floskel benutzen grüne
RednerInnen so inflationär, dass die taz eine Strichliste führt. Das
unvollständige Ergebnis: Grüne zeigen mindestens 18 Mal Haltung, rein
sprachlich natürlich, allein auf 6 Mal kommt Fraktionschef Anton Hofreiter.
Wirklich neue Deutungen liefert der Länderrat nicht, das allermeiste war in
den Wochen zuvor gesagt und geschrieben worden.
## Umwelt und Wirtschaft
Doch in der Debatte über die Wahlen werden ein paar entscheidende Nuancen
deutlich. Parteichef Cem Özdemir weist zum Beispiel darauf hin, worum es
bei der ökologischen Modernisierung gehe. Umwelt und Wirtschaft seien für
Grüne kein Gegensatz mehr, sagt er. „Nein, sie bedingen einander geradezu.“
Wenn Grüne über Gerechtigkeit redeten, dann lieferten sie sich keinen
Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei, wer mehr Geld umverteile.
Stattdessen müsse der Bildungserfolg endlich von der Herkunft abgekoppelt
werden.
Das ist so ein grüner Dissenz. Die einen wollen hauptsächlich in Kitas,
Schulen und Universitäten investieren – und dafür weniger Geld in
klassische Sozialtransfers stecken. Hartz IV-Empfänger sind eben keine
typischen Grünenwähler. Die anderen definieren Gerechtigkeit auch über
Umverteilung des Reichtums. Solche Konflikte werden jedoch erst im Laufe
des Jahres zutage treten. Die Grünen planen einen Gerechtigkeitskongress,
ein Parteitag wird sich im Herbst mit dem Thema beschäftigen.
Vor Özdemirs Rede macht in der Halle das Gerücht die Runde, er könne gleich
sein Interesse an der Spitzenkandidatur 2017 erklären. Doch Özdemir
verliert kein Wort zu seinen Ambitionen. Dennoch gehen viele davon aus,
dass er schon bald seinen Hut in den Ring werfen wird. Er wäre – neben
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck, Hofreiter und dem
Basisgrünen Robert Zion – der vierte Mann, der sich für den Platz
interessiert. Katrin Göring-Eckardt werden gute Chancen auf den Frauenplatz
in dem Spitzenduo nachgesagt.
## Kein „Dienstwagen im Kopf“
Wenig überraschend ist, dass der Erfolg in Baden-Württemberg von einigen
mehr, von anderen weniger euphorisch interpretiert wird. Hessens
Fraktionschef Mathias Wagner sagt, die Grünen dürften diese „Riesenchance“
nicht selbst kleinquatschen. Gerhard Schick, linker Grüner und
Finanzexperte der Bundestagsfraktion, betont: „Wir dürfen nicht schon
gedanklich den Dienstwagen im Kopf haben.“ Wenig später stellt
Göring-Eckardt in ihrer Rede salomonisch fest, dass kein Grüner die
Wahlergebnisse egoistisch in der Flügellogik interpretiert habe.
Damit liegt sie richtig. Die Grünen präsentieren sich seit den Wahlen
weitgehend geschlossen, und sie halten das selbstverständlich auch auf dem
Länderrat durch, der einer strengen Regie folgt. Außerdem räumen sie eine
kleine Hürde für eine Regierungsbeteiligung im Bund beiseite. Die
Delegierten beschließen einstimmig, die Satzung zu Basisbefragungen zu
ändern. Der Hintergrund: Ein Parteitag soll 2017 entscheiden, ob und mit
wem die Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Über den fertigen
Koalitionsvertrag will die Partei dann alle Mitglieder entscheiden lassen –
wie es auch die SPD 2013 getan hat.
Falls also die Grünen 2017 erfolgreich mit Merkel über Schwarz-Grün
verhandeln oder mit SPD und Linken über Rot-Rot-Grün, dann kann die Basis
nun schnell darüber entscheiden. Eine Regierungsbildung zu Ostern 2018,
betont Michael Kellner, könne man der Bevölkerung nicht zumuten.
9 Apr 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Kleiner Parteitag
Robert Zion
Anton Hofreiter
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Kretschmann
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
Rebecca Harms
CDU Schleswig-Holstein
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Robert Zion tritt bei den Grünen aus: Abschied eines Hoffnungsträgers
Der einst linkslibertäre Parteirebell Robert Zion kündigt seinen Austritt
an. Zustände und Personen in der Partei seien für ihn untragbar.
Buch über deutsche Fleischproduktion: Der Toni, der Peter und das Steak
Fleischfreunde unter sich: Peter Altmaier stellt ein Buch von Anton
Hofreiter vor – was nichts mit künftigen Koalitionen zu tun hat. Natürlich.
Koalition in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz präsentiert Vertrag
Erste Inhalte waren schon in der vergangenen Woche bekannt. Jetzt
präsentieren Grüne und CDU den Ressortzuschnitt für die kommenden vier
Jahre.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Bitte recht bürgerlich
Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm.
Ressortzuschnitt und Personalien werden am Montag bekanntgegeben.
Grüne Debatte über Doppelspitze: Gegenwind für Stuttgarter Single
Keine Doppelspitze mehr? Das wäre besser, findet Baden-Württembergs
Ministerpräsident Kretschmann. Nun protestieren prominente Grüne.
Grüne SpitzenkandidatInnen für 2017: Es darf nur zwei geben
Vier Parteipromis wollen die Grünen im Wahlkampf 2017 zum Sieg führen. Wer
passt zu wem? Der ultimative taz-Test.
Kommentar Kleiner Grünen-Parteitag: Die Mitte ist kein sicherer Ort
Derzeit lautet die Erklärung des grünen Erfolges, dass die Partei sich zur
politischen Mitte bewegt hat. Eine wohl klingende Geschichte. Und eine
gefährliche.
EU-Politikerin Harms zu Plebisziten: „Wenn abstimmen, dann europaweit“
Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne
Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.
Robert Habeck über seine Kandidatur: „Ich habe keine Angst“
Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist stellvertretender Ministerpräsident
in Schleswig-Holstein. Nun will er Spitzenkandidat der Grünen im Bund
werden.
Kretschmann über Schwarz-Grün 1992: „Wenn mei Onkel kei Schwänzle hätt“
Asylpolitik, Rechte im Landtag und Bedenken gegenüber der Union: Ein
taz-Streitgespräch zwischen Kretschmann und Ludger Volmer von 1992 ist
erstaunlich aktuell.
Koalitionsverhandlungen in Stuttgart: Die viel zu lang verbotene Frucht
Zweimal schon hätte die CDU in Baden-Württemberg schon mit den Grünen
verhandeln können. Traumatisiert geht die Partei in die
Koalitionsgespräche.
Grün-schwarze Sondierungen in BaWü: Eine schräge Partnerschaft
In Baden-Württemberg versuchen sich Grüne und CDU an der politischen
Quadratur des Kreises: der ersten grün-schwarzen Regierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.