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# taz.de -- Koalition in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz präsentiert Vertrag
> Erste Inhalte waren schon in der vergangenen Woche bekannt. Jetzt
> präsentieren Grüne und CDU den Ressortzuschnitt für die kommenden vier
> Jahre.
Bild: Winfried Kretschmann (l.) kommt zum Auftakt der Koalitionsrunde am Sonntag
Stuttgart dpa | Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt – [1][aber was steht drin?] Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) und der künftige Vize-Regierungschef Thomas
Strobl (CDU) wollen am Montag die Ziele der bundesweit ersten
grün-schwarzen Landesregierung erläutern. Am Sonntag hatte sich die große
Verhandlungsrunde auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag geeinigt. Er
muss allerdings noch von den Parteitagen von Grünen und CDU beschlossen
werden.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt
stärkste Kraft geworden. Das neue, grün-schwarze Regierungsbündnis soll von
Kretschmann geführt werden, der bislang in einer Koalition mit der SPD
regierte. Die CDU wird jetzt – ausgerechnet in ihrem Stammland
Baden-Württemberg – Juniorpartner unter den Grünen. Der Landtag will
Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen
allerspätestens auch die Namen der Minister stehen.
Zuletzt gab es noch ein heftiges Tauziehen um die Ressortverteilung. Nun
bekommen Grüne und CDU jeweils fünf Fachressorts – neben der von den Grünen
geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für
Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das
Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres (samt
Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und
Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das
Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges
Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik
zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.
Erste Inhalte des Vertrags sind bereits durchgesickert. Demnach will
Grün-Schwarz unter anderem rund 1500 neue Polizeistellen schaffen, die
Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in
Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Es sollen neue
Gemeinschaftsschulen genehmigt werden – einige wenige von ihnen sollen eine
gymnasiale Oberstufe bekommen. Daran hat vor allem die CDU zu knabbern, die
die Gemeinschaftsschule heftig bekämpft hatte.
2 May 2016
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