Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalition in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz präsentiert Vertrag
> Erste Inhalte waren schon in der vergangenen Woche bekannt. Jetzt
> präsentieren Grüne und CDU den Ressortzuschnitt für die kommenden vier
> Jahre.
Bild: Winfried Kretschmann (l.) kommt zum Auftakt der Koalitionsrunde am Sonntag
Stuttgart dpa | Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt – [1][aber was steht drin?] Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) und der künftige Vize-Regierungschef Thomas
Strobl (CDU) wollen am Montag die Ziele der bundesweit ersten
grün-schwarzen Landesregierung erläutern. Am Sonntag hatte sich die große
Verhandlungsrunde auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag geeinigt. Er
muss allerdings noch von den Parteitagen von Grünen und CDU beschlossen
werden.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt
stärkste Kraft geworden. Das neue, grün-schwarze Regierungsbündnis soll von
Kretschmann geführt werden, der bislang in einer Koalition mit der SPD
regierte. Die CDU wird jetzt – ausgerechnet in ihrem Stammland
Baden-Württemberg – Juniorpartner unter den Grünen. Der Landtag will
Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen
allerspätestens auch die Namen der Minister stehen.
Zuletzt gab es noch ein heftiges Tauziehen um die Ressortverteilung. Nun
bekommen Grüne und CDU jeweils fünf Fachressorts – neben der von den Grünen
geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für
Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das
Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres (samt
Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und
Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das
Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges
Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik
zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.
Erste Inhalte des Vertrags sind bereits durchgesickert. Demnach will
Grün-Schwarz unter anderem rund 1500 neue Polizeistellen schaffen, die
Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in
Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Es sollen neue
Gemeinschaftsschulen genehmigt werden – einige wenige von ihnen sollen eine
gymnasiale Oberstufe bekommen. Daran hat vor allem die CDU zu knabbern, die
die Gemeinschaftsschule heftig bekämpft hatte.
2 May 2016
## LINKS
[1] /Gruen-Schwarz-in-Baden-Wuerttemberg/!5300160/
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Baden-Württemberg
CDU
Grüne
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
CDU
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Angela Merkel
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Muslima als Landtagschefin in BaWü: Das Gesicht der Mitte
Die grün-schwarze Landesregierung steht. Kein Kabinettsmitglied hat
Migrationsgeschichte. Dafür gibt es eine alevitische Landtagschefin.
Neues Kabinett in Baden-Württemberg: Grün-schwarze Zangengeburt
Dass die Einigung auf das grün-schwarze Kabinett schwerfiel, ist
offensichtlich. Es gab Kompromisse, die inhaltlich nicht zu begründen sind.
Kommentar neue Koalition in Ba-Wü: Ein historisches Zeichen
Erstmalig dürfen die Grünen die LandtagspräsidentIn stellen. Sie hätten
eine ausgezeichnete Kandidatin, geboren in der Türkei.
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Die Zukunft der Kiwi
Der Koalitionsvertrag steht: Die Grünen haben sich auf vielen Feldern
durchgesetzt, die CDU darf auf mehr Polizisten verweisen.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Bitte recht bürgerlich
Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm.
Ressortzuschnitt und Personalien werden am Montag bekanntgegeben.
Debatte Bundestagswahl 2017: Wer kann Angela Merkel?
Es gibt eine Alternative zur Kanzlerin, man muss sie nur suchen. Ein
radikal-pragmatisches Gedankenspiel zur kommenden Bundestagswahl.
Kleiner Parteitag der Grünen: Von Kretschmann lernen
Der kleine Parteitag der Grünen ist die offizielle, groß angelegte
Wahlnachlese. Kretschmann ist gekommen, um seiner Partei ins Gewissen zu
reden.
Kretschmann über Schwarz-Grün 1992: „Wenn mei Onkel kei Schwänzle hätt“
Asylpolitik, Rechte im Landtag und Bedenken gegenüber der Union: Ein
taz-Streitgespräch zwischen Kretschmann und Ludger Volmer von 1992 ist
erstaunlich aktuell.
Koalitionsverhandlungen in Stuttgart: Die viel zu lang verbotene Frucht
Zweimal schon hätte die CDU in Baden-Württemberg schon mit den Grünen
verhandeln können. Traumatisiert geht die Partei in die
Koalitionsgespräche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.