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# taz.de -- Grün-schwarze Koalition in BaWü: Geheimabsprachen zum Haushalt
> Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg weit mehr vereinbart, als im
> Koalitionsvertrag steht. Nun werden Details öffentlich. Die Opposition
> ist empört.
Bild: Was bereden Sie da? Thomas Strobl und Winfried Kretschmann im Stuttgarter…
Stuttgart/Ulm dpa | Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne
und CDU haben neben dem Koalitionsvertrag in einem Geheimdokument
Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der gespannten Finanzlage hätten sie
sich ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzuge Projekte geeinigt,
berichtete die Südwest Presse. Regierungskreise bestätigten den Bericht am
Samstag. Die SPD – nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der
Opposition – reagierte entsetzt.
So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Der
Ex-Bildungsminister verlangte, die Absprachen unverzüglich offenzulegen.
Für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch beantragte er eine Debatte
dazu.
Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den Nebenabreden eine Liste mit 43
Maßnahmen, die ausdrücklich „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ sind.
Demnach sollen die dort aufgeführten Projekte unabhängig von der Finanzlage
des Landes bis 2021 umgesetzt werden. Von 2020 an gilt aber eine
Schuldenbremse – ein Verbot neuer Kredite. Im grün-schwarzen
Koalitionsvertrag heißt es: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein
Haushaltsvorbehalt.“
In dem zwölfseitigen Geheimdokument seien konkrete Ausgaben von 1,365
Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten – zum Beispiel für die
Digitalisierung, Wohnraumförderung und Polizeiausstattung, berichtet die
Zeitung weiter. Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden
müssten.
Aus Koalitionskreisen verlautete am Samstag, dass die Regierung zu dem Ziel
stehe, die „Politik auf Pump“ zu beenden. Wenn an einer Stelle Geld für
wichtige Investitionen ausgegeben werde, müsse woanders gespart werden.
16 Jul 2016
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