# taz.de -- Grün-schwarze Koalition in BaWü: Geheimabsprachen zum Haushalt | |
> Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg weit mehr vereinbart, als im | |
> Koalitionsvertrag steht. Nun werden Details öffentlich. Die Opposition | |
> ist empört. | |
Bild: Was bereden Sie da? Thomas Strobl und Winfried Kretschmann im Stuttgarter… | |
Stuttgart/Ulm dpa | Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne | |
und CDU haben neben dem Koalitionsvertrag in einem Geheimdokument | |
Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der gespannten Finanzlage hätten sie | |
sich ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzuge Projekte geeinigt, | |
berichtete die Südwest Presse. Regierungskreise bestätigten den Bericht am | |
Samstag. Die SPD – nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der | |
Opposition – reagierte entsetzt. | |
So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte | |
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Der | |
Ex-Bildungsminister verlangte, die Absprachen unverzüglich offenzulegen. | |
Für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch beantragte er eine Debatte | |
dazu. | |
Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den Nebenabreden eine Liste mit 43 | |
Maßnahmen, die ausdrücklich „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ sind. | |
Demnach sollen die dort aufgeführten Projekte unabhängig von der Finanzlage | |
des Landes bis 2021 umgesetzt werden. Von 2020 an gilt aber eine | |
Schuldenbremse – ein Verbot neuer Kredite. Im grün-schwarzen | |
Koalitionsvertrag heißt es: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein | |
Haushaltsvorbehalt.“ | |
In dem zwölfseitigen Geheimdokument seien konkrete Ausgaben von 1,365 | |
Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten – zum Beispiel für die | |
Digitalisierung, Wohnraumförderung und Polizeiausstattung, berichtet die | |
Zeitung weiter. Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden | |
müssten. | |
Aus Koalitionskreisen verlautete am Samstag, dass die Regierung zu dem Ziel | |
stehe, die „Politik auf Pump“ zu beenden. Wenn an einer Stelle Geld für | |
wichtige Investitionen ausgegeben werde, müsse woanders gespart werden. | |
16 Jul 2016 | |
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