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# taz.de -- Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Grün-schwarzes Gemauschel
> Vertrauliches zum Koalitionsvertrag bereitet in Baden-Württemberg
> Grün-Schwarz zunehmend Probleme. Jetzt werden neue Geheimabsprachen
> bekannt.
Bild: Grinsebacken: Winfried Kretschmann und Thomas Strobl mit dem Koalitionsve…
Berlin taz | Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will Personal
abbauen, Steuern erhöhen und das Budget der Kommunen kürzen – hat diesen
Plan zunächst aber sowohl der Öffentlichkeit als auch den eigenen
Abgeordneten verheimlicht. Wie die Ulmer Südwest Presse berichtet, sind die
Maßnahmen Teil geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag. Die
Dokumente tragen laut Bericht die Unterschriften von Ministerpäsident
Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU).
Die beiden Parteien hatten zwar auch im öffentlich zugänglichen
Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Haushalt konsolidieren zu wollen,
welche konkreten Maßnahmen dafür infrage kommen, war bislang aber nicht
bekannt. Laut den Nebenabsprachen erwägen die Koalitionsspitzen im
Einzelnen, die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf sechs Prozent zu
erhöhen, bis 2020 insgesamt 5.000 öffentliche Stellen abzubauen und
jährlich bis zu 300 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden
abzuzwacken.
Durch die Veröffentlichung gerät die Landesregierung nur drei Monate nach
ihrem Antritt schon zum zweiten Mal unter Druck. Bereits im Juli musste
sich Kretschmann im Landtag verteidigen, nachdem die Existenz einer anderen
Nebenabsprache bekannt geworden war. Darin hatten er und Strobl bestimmte
Bereiche von Einsparungen ausgenommen, darunter Wohnungsbau,
Digitalisierung und Kinderbetreuung. Über diese Vereinbarung informierten
sie nicht mal die Abgeordneten der Regierungsfraktionen.
Nachdem nun weitere Nebenabsprachen bekannt wurden, reagierten Kretschmann
und Strobl mit einem gemeinsamen Brief an die Fraktionen. „Demokratie
braucht Transparenz. Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und
geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig“, heißt es darin.
Demnach hat die Koalition die geplanten Maßnahmen verheimlicht, um die
„Verhandlungsposition der Landesregierung mit den entsprechenden Verbänden“
nicht zu erschweren. Zudem seien die Nebenabsprachen nicht mehr als
„Willensbekundungen“, die weder für die Regierung noch für das Parlament
verbindlich seien.
Kretschmanns ehemalige Koalitionspartner von der SPD geben sich dagegen
empört. „Dass so etwas unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann
geschieht, hätte ich mir vor einem halben Jahr noch nicht vorstellen
können“, sagte die Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Erschreckend sei, dass Grün-Schwarz einen „unsauberen Politikstil“ als
normal darstelle. „Was hier vor sich geht, das ist nicht normal, und das
ist auch nicht üblich. Wer so intransparent agiert, der zerstört das
wichtigste Gut, das man haben kann: Vertrauen.“
Noch weiter geht die Kritik von Hans-Ulrich Rülke. Der FDP-Fraktionschef
sagte: „Zunächst wollen wir Aufklärung auf parlamentarischem Wege. Sollte
dies nicht ausreichen und sollten immer neue Geheimabsprachen enthüllt
werden, so schließe ich einen Untersuchungsausschuss nicht aus.“
22 Aug 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Thomas Strobl
SPD
Gender
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
Grüne
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Landtagswahlen
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