# taz.de -- Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Grün-schwarzes Gemauschel | |
> Vertrauliches zum Koalitionsvertrag bereitet in Baden-Württemberg | |
> Grün-Schwarz zunehmend Probleme. Jetzt werden neue Geheimabsprachen | |
> bekannt. | |
Bild: Grinsebacken: Winfried Kretschmann und Thomas Strobl mit dem Koalitionsve… | |
BERLIN taz | Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will Personal | |
abbauen, Steuern erhöhen und das Budget der Kommunen kürzen – hat diesen | |
Plan zunächst aber sowohl der Öffentlichkeit als auch den eigenen | |
Abgeordneten verheimlicht. Wie die Ulmer Südwest Presse berichtet, sind die | |
Maßnahmen Teil geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag. Die | |
Dokumente tragen laut Bericht die Unterschriften von Ministerpäsident | |
Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU). | |
Die beiden Parteien hatten zwar auch im öffentlich zugänglichen | |
Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Haushalt konsolidieren zu wollen, | |
welche konkreten Maßnahmen dafür infrage kommen, war bislang aber nicht | |
bekannt. Laut den Nebenabsprachen erwägen die Koalitionsspitzen im | |
Einzelnen, die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf sechs Prozent zu | |
erhöhen, bis 2020 insgesamt 5.000 öffentliche Stellen abzubauen und | |
jährlich bis zu 300 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden | |
abzuzwacken. | |
Durch die Veröffentlichung gerät die Landesregierung nur drei Monate nach | |
ihrem Antritt schon zum zweiten Mal unter Druck. Bereits im Juli musste | |
sich Kretschmann im Landtag verteidigen, nachdem die Existenz einer anderen | |
Nebenabsprache bekannt geworden war. Darin hatten er und Strobl bestimmte | |
Bereiche von Einsparungen ausgenommen, darunter Wohnungsbau, | |
Digitalisierung und Kinderbetreuung. Über diese Vereinbarung informierten | |
sie nicht mal die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. | |
Nachdem nun weitere Nebenabsprachen bekannt wurden, reagierten Kretschmann | |
und Strobl mit einem gemeinsamen Brief an die Fraktionen. „Demokratie | |
braucht Transparenz. Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und | |
geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig“, heißt es darin. | |
Demnach hat die Koalition die geplanten Maßnahmen verheimlicht, um die | |
„Verhandlungsposition der Landesregierung mit den entsprechenden Verbänden“ | |
nicht zu erschweren. Zudem seien die Nebenabsprachen nicht mehr als | |
„Willensbekundungen“, die weder für die Regierung noch für das Parlament | |
verbindlich seien. | |
Kretschmanns ehemalige Koalitionspartner von der SPD geben sich dagegen | |
empört. „Dass so etwas unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann | |
geschieht, hätte ich mir vor einem halben Jahr noch nicht vorstellen | |
können“, sagte die Landesvorsitzende Leni Breymaier. | |
Erschreckend sei, dass Grün-Schwarz einen „unsauberen Politikstil“ als | |
normal darstelle. „Was hier vor sich geht, das ist nicht normal, und das | |
ist auch nicht üblich. Wer so intransparent agiert, der zerstört das | |
wichtigste Gut, das man haben kann: Vertrauen.“ | |
Noch weiter geht die Kritik von Hans-Ulrich Rülke. Der FDP-Fraktionschef | |
sagte: „Zunächst wollen wir Aufklärung auf parlamentarischem Wege. Sollte | |
dies nicht ausreichen und sollten immer neue Geheimabsprachen enthüllt | |
werden, so schließe ich einen Untersuchungsausschuss nicht aus.“ | |
22 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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