Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-BaWü-Chefin über Erneuerung: „In der Mitte ist es recht eng…
> Wohin steuert die SPD? Baden-Württembergs Landeschefin Breymaier über
> Kapitalismuskritik, die männerlastige Führungscew und einen Mindestlohn
> von 12 Euro.
Bild: „Die SPD ist eine linke Volkspartei“, sagt Leni Breymaier
taz: Frau Breymaier, Martin Schulz kritisiert den Neoliberalismus und
fordert, die SPD müsse ihre eigene Politik der letzten 20 Jahre
hinterfragen. Zu Recht?
Leni Breymaier: Ich finde seinen Ansatz richtig. Die SPD muss gegen die
Auswüchse des freien Marktes kämpfen. Die neoliberale Lehre ist in
Deutschland ja zum Allgemeingut geworden. Ihre Verfechter haben Geld ohne
Ende, um sie zu verbreiten. Jüngst hat das Bankhaus Metzler in einer großen
Sonntagszeitung eine ganzseitige Anzeige geschaltet – und von einer
Jamaika-Koalition mehr Engagement für Aktien zur Sicherung der Rente
gefordert. Und wer heutzutage Kapitalismuskritik fordert, wird verspottet.
So geht es nicht.
Manche SPDler sagen, der Fokus auf Gerechtigkeit reiche nicht. Dafür gehe
es den Deutschen zu gut.
Gerechtigkeit ist nicht das falsche Thema. Solche Thesen halte ich für
dummes Zeug. Jedes Politikfeld lässt sich auf Gerechtigkeit runterbrechen,
das ist der historische Auftrag der SPD. Ob es um bezahlbare Wohnungen
geht, um die Altersvorsorge oder um die Digitalisierung, die alle Menschen
betrifft.
Olaf Scholz fordert einen Mindestlohn von 12 Euro. Damit alle, die ihn
beziehen, im Alter nicht auf Hilfen angewiesen sind. Das müsste Sie freuen,
oder?
Jeder muss vom Ertrag seiner Arbeit gut leben können. Das gilt auch für den
Fall, dass er krank wird oder in Rente geht. Der aktuelle Mindestlohn von
8,84 Euro pro Stunde wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es ist deshalb
richtig, eine Vision zu entwickeln. Aber ich wundere mich schon ein
bisschen über den Zeitpunkt der Forderung. Warum macht Olaf Scholz jetzt
diese Diskussion auf?
Weil er sich selbst für den besseren SPD-Chef hält – und Schulz an den
Karren fahren will?
Diese Unterstellung teile ich nicht. Ich weise nur darauf hin, dass der
Mindestlohn von einer Kommission regelmäßig neu festgelegt wird, hat ja
einen Grund. Auf diese Struktur haben sich SPD und Union bei der Einführung
geeinigt. Das sollte man bei Vorschlägen bedenken.
Muss die SPD, die sich neu aufstellen will, linker werden?
In der Mitte, wo sich alle drängeln, ist es recht eng. Deshalb bin ich der
Überzeugung: Die SPD ist eine linke Volkspartei und muss diesen Anspruch
klar vertreten. Im Wahlkampf hatten wir mehrere Probleme, zum Beispiel
keine glaubwürdige Machtoption. Entscheidend war aber auch, dass die SPD zu
verkopft wirkte. Wir müssen für die Sache brennen, Lust und Leidenschaft
ausstrahlen. Der Funke sprang nicht über.
Die SPD-Führung im Bund besteht vor allem aus Männern. Es gibt Schulz,
einen Generalsekretär, einen Fraktionsgeschäftsführer und
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Steht dieses Tableau für
Erneuerung?
Sie vergessen die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Dass zum ersten Mal
überhaupt eine Frau an der Spitze der Bundestagsfraktion sitzt, ist ein
wichtiges Signal. Aber natürlich müssen die Personen zu der Ansage passen,
die Partei werde weiblicher und jünger. Außerdem kann man nicht mit
Hardcore-Agenda-Befürwortern linkere Politik machen. So nachvollziehbar
Entscheidungen im Einzelfall sind: Ich habe schon den Eindruck, dass das
Gesamttableau zu wenig im Blick gehalten wurde. Ich würde mich freuen, wenn
zum Beispiel Johanna Uekermann, die ehemalige Juso-Vorsitzende, in Zukunft
eine wichtigere Rolle spielte. Dass die Jusos für sie einen Platz im
Parteivorstand fordern, ist richtig.
7 Nov 2017
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
SPD
Baden-Württemberg
Volkspartei
SPD-Basis
Kanzlerkandidatur
NRW-SPD
Baden-Württemberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Duell in Baden-Württemberg: Rolle rückwärts in Südwest?
Leni Breymaier und Luisa Boos wollten die SPD in Baden-Württemberg
erneuern. Jetzt könnten sie von Männern ersetzt werden.
Kommentar SPD nach dem Jamaika-Aus: Wer putscht gegen Schulz?
Das Personaltableau der SPD ist dünn – und dennoch scheint alles besser als
eine erneute Kandidatur von Schulz.
SPD in der Krise: Genossen, was nun?
Der Ex-SPD-Fraktionschef Oppermann spricht bei Markus Lanz über Jamaika,
Merkel und Spahn. Ehemalige Parteigrößen teilen indes hart aus.
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Grün-schwarzes Gemauschel
Vertrauliches zum Koalitionsvertrag bereitet in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz zunehmend Probleme. Jetzt werden neue Geheimabsprachen
bekannt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.