# taz.de -- Schwarz-grüne Koalitionspläne: Mit Söder am Stammtisch | |
> Die Verhandlungen von CDU und Grünen werden torpediert. Markus Söder etwa | |
> will hunderttausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. | |
Bild: Ist er integrierbar? Möchtegern-Kronprinz Markus Söder blickt auf Schlo… | |
Berlin taz | Am Wochenende postete Markus Söder auf Facebook ein Video, | |
das ihn beim Schwimmen in der Norikusbucht am Wöhrder See in Nürnberg | |
zeigte. Bayern hat dort für mehrere Millionen Euro eine Bademöglichkeit | |
geschaffen, und der Finanzminister ließ es sich nicht nehmen, als einer der | |
Ersten die Wasserqualität zu testen. Doch es war vor allem seine | |
Badebekleidung, die Aufmerksamkeit erregte: seine Kombination aus Badehose | |
und T-Shirt erinnerte nicht wenige seiner Facebook-Freunde an einen | |
Burkini. | |
Einen Tag später stellte Markus Söder an gleicher Stelle klar, wo er | |
politisch weiterhin steht: „Die Burka gehört nicht zu Deutschland. Wer sie | |
tragen will, sollte dies woanders tun“, wies er in einem am Samstag | |
erschienenen Spiegel-Interview hin. Und dem Münchner Merkur vom gleichen | |
Tag sagte er, in „diesen unsicheren Zeiten“ seien „die Grünen kein stabi… | |
Partner.“ Schwarz-Grün sei „keine seriöse Option“. | |
Damit funkte Bayerns Möchtegern-Kronprinz in eine Debatte, die am | |
Wochenende an Fahrt aufgenommen hatte. Wie der Spiegel berichtete, sollen | |
sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Baden-Württembergs | |
grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich zu einem | |
vertraulichen Gespräch getroffen haben. Das gab Spekulationen über ein | |
schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl neuen Auftrieb, zumal | |
Kretschmann im Spiegel erneut explizit für Schwarz-Grün warb. | |
Prompt widersprachen ihm führende Parteifreunde. Es wäre „ein großer | |
Fehler“, sich auf Schwarz-Grün festzulegen, erklärte Fraktionschef Anton | |
Hofreiter in der Berliner Zeitung. Und dem Weser Kurier sagte er, | |
angesichts der Unterschiede zwischen CDU und CSU müsse man eher von | |
Schwarz-Schwarz-Grün sprechen. Parteichefin Simone Peter sekundierte auf | |
Twitter: „Politischer Wechsel überfällig!“, plädierte sie für die | |
rot-rot-grüne Option. | |
Offiziell haben sich die Grünen noch nicht fest gelegt, mit wem sie nach | |
der Wahl im Bund eine Koalition anstreben. In der Flüchtlingsfrage liegen | |
sie aber diametral zur CSU, die auf AfD-Kurs fährt. Während sich Markus | |
Söder wie AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende dafür aussprachen, | |
Flüchtlinge zu Hunderttausenden notfalls in ihre Heimatländer | |
zurückzuschicken, drängen die Grünen auf großzügige Altfallregelungen. | |
Asylbewerber, die schon lange auf die Bewilligung ihres Antrags warten, | |
sollte ein Aufenthaltsstatus zugestanden werden, schlug | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag vor. Das würde die | |
zuständige Behörde entlasten. | |
Söder dagegen strebt „die Rückführung von mehreren Hunderttausend | |
Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“ an. „Selbst beim besten Willen | |
wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis | |
erfolgreich zu integrieren“, behauptet er im Spiegel. Und Petry schlägt | |
vor, abgelehnte Asylbewerber sollten auf Inseln oder anderen Territorien | |
außerhalb Europas untergebracht werden. Das sagte sie im Deutschlandfunk. | |
Aus der SPD und von der Linkspartei gibt es laute Kritik an schwarz-grünen | |
Gedankenspielen. „Kretschmann setzt 2017 auf Recht(s) und Ordnung“, schrieb | |
SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. „Schwarz-grüne Machtoption ist jetzt | |
offizielles Wahlziel!“ Und der Linke-Fraktionsvize Jan Korte warnte | |
gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: Allen Grünen solle klar sein, dass | |
Schwarz-Grün bedeute, mit den CSU-Politikern Horst Seehofer und Söder „am | |
Stammtisch zu sitzen“. | |
29 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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