# taz.de -- Kommentar Terrorabwehr: Die AfD lässt grüßen | |
> Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind | |
> sich wenigstens die Grünen dafür zu schade. | |
Bild: Nicht mal er will es so hart wie seine Länderkollegen: Bundesinnenminist… | |
An dem Vorstoß der Landesinnenminister von CDU und CSU ist so vieles | |
durchsichtiges Kalkül, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit | |
der Kritik. Aber eins ist schon jetzt klar: Die Union will wieder lieb | |
gehabt werden von ihren WählerInnen. Und sie will jene umstimmen, die | |
darüber nachdenken, bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem | |
und im nächsten Jahr ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen. | |
Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurück zu | |
finden und Bürgerrechte massiv beschneiden zu lassen. In einem Papier, das | |
eigentlich erst Ende kommender Woche bei der gemeinsamen Tagung mit | |
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabschiedet werden soll, fordern | |
sie unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das | |
Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht sowie ein Verbot der | |
Vollverschleierung für Musliminnen. | |
Die bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass der CDU buchstäblich der | |
Arsch auf Grundeis geht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fühlen sich | |
große Wählergruppen offenbar aufgerufen, diesmal „Protest“ zu wählen. Dem | |
will die CDU entgegen steuern. Ginge es nach Angela Merkels Partei, würden | |
Schleier tragende Frauen dann einfach in ihren Wohnungen bleiben müssen. | |
Und ÄrztInnen würden zu Dealern der Seele. | |
Das mit Abstand Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten | |
Staatsbürgerschaft. Zum einen, weil Zuwanderern politikseitig nachdrücklich | |
klar gemacht würde, dass dieses Deutschland gut und gern auf sie verzichten | |
kann. Zum anderen, weil die Union damit den von vielen in der Union | |
gehegten Wunsch nach Schwarz-Grün im Bund 2017 mit lautem Knall platzen | |
ließe. | |
Eine Koalition mit einer Partei auch nur anzudenken, die das urgrüne | |
Doppelpass-Projekt zu Grabe trägt, wäre weder Grünen-WählerInnen noch den | |
Mitgliedern zu vermitteln. Nach allem, was man weiß, ist auch der | |
Bundesinnenminister kein Freund dieser Idee. Er sei nicht mit allem | |
einverstanden, was in dem Entwurf stehe, sagte er am Mittwoch. Mal schauen, | |
wie er das kommende Woche seinen Unions-Ministern klarmacht. | |
10 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Thomas de Maizière | |
Innere Sicherheit | |
Anti-Terror-Gesetze | |
Terror | |
Burka | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Wahlen | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Innenminister Thomas de Maizière | |
Frank Henkel | |
Innenminister Thomas de Maizière | |
Innenminister Thomas de Maizière | |
Innenminister | |
Terror | |
Ansbach | |
München | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vor der Wahl in Berlin: Aufrufe und Proteste gegen AfD | |
Kirchen und DGB gründen neues Bündnis gegen Rechte. Freie Künstler prangern | |
Intoleranz der AfD an. Linke rufen zu Protesten gegen Wahlparty auf. | |
Kolumne Bestellen und Versenden: Die Los-Demokratie | |
Ist die aleatorische Demokratie eine Alternative? Ginge es nach David Van | |
Reybrouck, werden Volksvertreter künftig nach Zufallsprinzip ermittelt. | |
Schwarz-grüne Koalitionspläne: Mit Söder am Stammtisch | |
Die Verhandlungen von CDU und Grünen werden torpediert. Markus Söder etwa | |
will hunderttausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. | |
Kommentar Pass für Flüchtlingskinder: Ramelow hat recht | |
Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, Flüchtlingskindern rasch die | |
deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist gut. Die Union dagegen plagen | |
Dünkel. | |
Kritik an de Maizières Sicherheitsplänen: „Duldung light“ mit fatalen Fol… | |
Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige | |
Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten. | |
Debatte über den Doppelpass: Gespaltene CDU | |
Henkels Vorstoß gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist umstritten – auch | |
innerhalb seiner Partei. | |
Maßnahmenpaket von de Maizière: Die schärfsten Wünsche | |
Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen | |
Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt | |
dahinter? | |
Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben | |
Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter | |
verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen. | |
Unions-Innenminister zu Terrorabwehr: Mehr Überwachung, mehr Polizei | |
Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und | |
Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll | |
aufgeweicht werden. | |
Klaus Theweleit über mordende Männer: „Körperliche Lust nur durch Gewalt“ | |
Nizza, Würzburg, München, Ansbach: Immer haben junge Männer gemordet. | |
Warum? Die Täter eint eine Grundstörung, sagt Kulturtheoretiker Klaus | |
Theweleit. | |
Nach Anschlag in Ansbach: Diskussion um strengere Abschiebung | |
Bisher gibt es den Konsens, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Die | |
Politik diskutiert nach den Ereignissen in Ansbach, ob er noch zu halten | |
ist. | |
Kommentar Amoklauf in München: Die ganz große Notstandsübung | |
Die Münchner Geschehnisse belegen, in was für einem hysterischen Zustand | |
sich die Gesellschaft befindet. Sogar die Bundeswehr stand bereit. |