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# taz.de -- Kommentar Terrorabwehr: Die AfD lässt grüßen
> Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind
> sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.
Bild: Nicht mal er will es so hart wie seine Länderkollegen: Bundesinnenminist…
An dem Vorstoß der Landesinnenminister von CDU und CSU ist so vieles
durchsichtiges Kalkül, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit
der Kritik. Aber eins ist schon jetzt klar: Die Union will wieder lieb
gehabt werden von ihren WählerInnen. Und sie will jene umstimmen, die
darüber nachdenken, bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem
und im nächsten Jahr ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen.
Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurück zu
finden und Bürgerrechte massiv beschneiden zu lassen. In einem Papier, das
eigentlich erst Ende kommender Woche bei der gemeinsamen Tagung mit
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabschiedet werden soll, fordern
sie unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das
Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht sowie ein Verbot der
Vollverschleierung für Musliminnen.
Die bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass der CDU buchstäblich der
Arsch auf Grundeis geht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fühlen sich
große Wählergruppen offenbar aufgerufen, diesmal „Protest“ zu wählen. Dem
will die CDU entgegen steuern. Ginge es nach Angela Merkels Partei, würden
Schleier tragende Frauen dann einfach in ihren Wohnungen bleiben müssen.
Und ÄrztInnen würden zu Dealern der Seele.
Das mit Abstand Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft. Zum einen, weil Zuwanderern politikseitig nachdrücklich
klar gemacht würde, dass dieses Deutschland gut und gern auf sie verzichten
kann. Zum anderen, weil die Union damit den von vielen in der Union
gehegten Wunsch nach Schwarz-Grün im Bund 2017 mit lautem Knall platzen
ließe.
Eine Koalition mit einer Partei auch nur anzudenken, die das urgrüne
Doppelpass-Projekt zu Grabe trägt, wäre weder Grünen-WählerInnen noch den
Mitgliedern zu vermitteln. Nach allem, was man weiß, ist auch der
Bundesinnenminister kein Freund dieser Idee. Er sei nicht mit allem
einverstanden, was in dem Entwurf stehe, sagte er am Mittwoch. Mal schauen,
wie er das kommende Woche seinen Unions-Ministern klarmacht.
10 Aug 2016
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Thomas de Maizière
Innere Sicherheit
Anti-Terror-Gesetze
Terror
Burka
Schwerpunkt AfD in Berlin
Wahlen
Flüchtlinge
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Innenminister Thomas de Maizière
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