Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Terrorabwehr: Die AfD lässt grüßen
> Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind
> sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.
Bild: Nicht mal er will es so hart wie seine Länderkollegen: Bundesinnenminist…
An dem Vorstoß der Landesinnenminister von CDU und CSU ist so vieles
durchsichtiges Kalkül, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit
der Kritik. Aber eins ist schon jetzt klar: Die Union will wieder lieb
gehabt werden von ihren WählerInnen. Und sie will jene umstimmen, die
darüber nachdenken, bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem
und im nächsten Jahr ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen.
Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurück zu
finden und Bürgerrechte massiv beschneiden zu lassen. In einem Papier, das
eigentlich erst Ende kommender Woche bei der gemeinsamen Tagung mit
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabschiedet werden soll, fordern
sie unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das
Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht sowie ein Verbot der
Vollverschleierung für Musliminnen.
Die bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass der CDU buchstäblich der
Arsch auf Grundeis geht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fühlen sich
große Wählergruppen offenbar aufgerufen, diesmal „Protest“ zu wählen. Dem
will die CDU entgegen steuern. Ginge es nach Angela Merkels Partei, würden
Schleier tragende Frauen dann einfach in ihren Wohnungen bleiben müssen.
Und ÄrztInnen würden zu Dealern der Seele.
Das mit Abstand Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft. Zum einen, weil Zuwanderern politikseitig nachdrücklich
klar gemacht würde, dass dieses Deutschland gut und gern auf sie verzichten
kann. Zum anderen, weil die Union damit den von vielen in der Union
gehegten Wunsch nach Schwarz-Grün im Bund 2017 mit lautem Knall platzen
ließe.
Eine Koalition mit einer Partei auch nur anzudenken, die das urgrüne
Doppelpass-Projekt zu Grabe trägt, wäre weder Grünen-WählerInnen noch den
Mitgliedern zu vermitteln. Nach allem, was man weiß, ist auch der
Bundesinnenminister kein Freund dieser Idee. Er sei nicht mit allem
einverstanden, was in dem Entwurf stehe, sagte er am Mittwoch. Mal schauen,
wie er das kommende Woche seinen Unions-Ministern klarmacht.
10 Aug 2016
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Thomas de Maizière
Terrorismus
Innere Sicherheit
Burka
Schwerpunkt AfD in Berlin
Wahlen
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Innenminister Thomas de Maizière
Frank Henkel
Innenminister Thomas de Maizière
Innenminister Thomas de Maizière
Innenminister
Männer
Ansbach
München
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor der Wahl in Berlin: Aufrufe und Proteste gegen AfD
Kirchen und DGB gründen neues Bündnis gegen Rechte. Freie Künstler prangern
Intoleranz der AfD an. Linke rufen zu Protesten gegen Wahlparty auf.
Kolumne Bestellen und Versenden: Die Los-Demokratie
Ist die aleatorische Demokratie eine Alternative? Ginge es nach David Van
Reybrouck, werden Volksvertreter künftig nach Zufallsprinzip ermittelt.
Schwarz-grüne Koalitionspläne: Mit Söder am Stammtisch
Die Verhandlungen von CDU und Grünen werden torpediert. Markus Söder etwa
will hunderttausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken.
Kommentar Pass für Flüchtlingskinder: Ramelow hat recht
Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, Flüchtlingskindern rasch die
deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist gut. Die Union dagegen plagen
Dünkel.
Kritik an de Maizières Sicherheitsplänen: „Duldung light“ mit fatalen Fol…
Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige
Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten.
Debatte über den Doppelpass: Gespaltene CDU
Henkels Vorstoß gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist umstritten – auch
innerhalb seiner Partei.
Maßnahmenpaket von de Maizière: Die schärfsten Wünsche
Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen
Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt
dahinter?
Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben
Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter
verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen.
Unions-Innenminister zu Terrorabwehr: Mehr Überwachung, mehr Polizei
Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und
Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll
aufgeweicht werden.
Klaus Theweleit über mordende Männer: „Körperliche Lust nur durch Gewalt“
Nizza, Würzburg, München, Ansbach: Immer haben junge Männer gemordet.
Warum? Die Täter eint eine Grundstörung, sagt Kulturtheoretiker Klaus
Theweleit.
Nach Anschlag in Ansbach: Diskussion um strengere Abschiebung
Bisher gibt es den Konsens, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Die
Politik diskutiert nach den Ereignissen in Ansbach, ob er noch zu halten
ist.
Kommentar Amoklauf in München: Die ganz große Notstandsübung
Die Münchner Geschehnisse belegen, in was für einem hysterischen Zustand
sich die Gesellschaft befindet. Sogar die Bundeswehr stand bereit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.