# taz.de -- Nach Anschlag in Ansbach: Diskussion um strengere Abschiebung | |
> Bisher gibt es den Konsens, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Die | |
> Politik diskutiert nach den Ereignissen in Ansbach, ob er noch zu halten | |
> ist. | |
Bild: Der Anschlag in Ansbach hat eine Diskussion um Abschieberegeln losgetreten | |
ANSBACH/MÜNCHEN/BERLIN dpa | Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten | |
Bombenattentat von Ansbach schließt Bayerns Ministerpräsident Horst | |
Seehofer (CSU) die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete | |
nicht mehr aus. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende | |
nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt“, sagte er dem Münchner Merkur. Aber | |
man müsse ernsthaft überlegen, wie Personen künftig behandelt werden, die | |
mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Zugleich kündigte Seehofer eine | |
signifikante Personalaufstockung bei der Polizei an. | |
Bei einer Klausur des bayerischen Landeskabinetts am Dienstag am Tegernsee | |
standen weitere Konsequenzen aus dem Bombenattentat in Ansbach auf der | |
Tagesordnung, ebenso wie die Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg und der | |
Amoklauf in München. | |
Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich indessen darauf, | |
die Polizeipräsenz bei ausgewählten Veranstaltungen zu erhöhen. | |
Veranstalter sollten zudem prüfen, wie sie Veranstaltungskonzepte | |
optimieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Zudem | |
solle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Fahndung im Internet | |
ausgebaut werden. | |
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte | |
schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in | |
Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich | |
erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung bereits | |
eingereister Flüchtlinge. „Wir müssen wissen, wer im Land ist“, sagte er | |
der Süddeutschen Zeitung. | |
## Keine Erkenntnisse aus Sicherheitsdatenbanken | |
Zum Täter von Ansbach liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière | |
(CDU) jedoch keine Erkenntnisse in sicherheitsrelevanten Datenbanken vor. | |
Dies sei im Rahmen des Asylverfahrens abgeglichen worden, hatte der | |
Minister am Montag erklärt. Der Täter war ein Flüchtling aus Syrien und | |
bereits vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde | |
abgelehnt, er hätte nach Angaben der Ermittler nach Bulgarien abgeschoben | |
werden sollen. | |
Der Mann hatte am Sonntag eine Bombe nahe einem Konzert gezündet. Er kam | |
ums Leben, 15 Menschen wurden verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat die | |
Ermittlungen übernommen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied in der | |
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Nach Erkenntnissen der Behörden | |
legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe. Das | |
IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ebenfalls ein | |
vermeintliches Bekennervideo des Täters. Die Echtheit des Videos ließ sich | |
zunächst nicht überprüfen. | |
Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt generell die Zahl | |
potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Das | |
teilte Europol auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. Allerdings | |
nutze die Terrororganisation IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch, | |
um Terroristen in die EU einzuschleusen. „Mitglieder terroristischer | |
Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der | |
Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein – und verlassen sich | |
nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge“, hieß es. | |
## Schuster: „Wir brauchen Abschiedskultur“ | |
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine konsequentere | |
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir brauchen eine Abschiedskultur“, | |
sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Für | |
manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar | |
nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert“, sagte | |
Schuster. | |
De Maizière wandte sich gegen eine Vorverurteilung muslimischer | |
Flüchtlinge. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind�… | |
sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen | |
eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er könne auch nicht „erkennen, dass | |
unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“. | |
Der Anschlag von Ansbach oder der Amoklauf von München sind nach | |
Einschätzung des Leipziger Psychiaters Ulrich Hegerl etwa nicht mit einer | |
Depression der Täter zu erklären. Der Direktor der psychiatrischen Klinik | |
am Uniklinikum Leipzig sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur: | |
„Depressionen führen nicht dazu, dass man aggressiv gegen andere wird.“ | |
Damit jemand aggressiv gegen andere werde, müssten andere Erkrankungen | |
vorliegen. „Eine Persönlichkeitsstörung zum Beispiel kann eine Rolle | |
spielen.“ | |
26 Jul 2016 | |
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