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# taz.de -- Nach Anschlag in Ansbach: Diskussion um strengere Abschiebung
> Bisher gibt es den Konsens, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Die
> Politik diskutiert nach den Ereignissen in Ansbach, ob er noch zu halten
> ist.
Bild: Der Anschlag in Ansbach hat eine Diskussion um Abschieberegeln losgetreten
Ansbach/München/Berlin dpa | Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten
Bombenattentat von Ansbach schließt Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete
nicht mehr aus. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende
nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt“, sagte er dem Münchner Merkur. Aber
man müsse ernsthaft überlegen, wie Personen künftig behandelt werden, die
mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Zugleich kündigte Seehofer eine
signifikante Personalaufstockung bei der Polizei an.
Bei einer Klausur des bayerischen Landeskabinetts am Dienstag am Tegernsee
standen weitere Konsequenzen aus dem Bombenattentat in Ansbach auf der
Tagesordnung, ebenso wie die Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg und der
Amoklauf in München.
Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich indessen darauf,
die Polizeipräsenz bei ausgewählten Veranstaltungen zu erhöhen.
Veranstalter sollten zudem prüfen, wie sie Veranstaltungskonzepte
optimieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Zudem
solle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Fahndung im Internet
ausgebaut werden.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte
schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in
Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich
erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung bereits
eingereister Flüchtlinge. „Wir müssen wissen, wer im Land ist“, sagte er
der Süddeutschen Zeitung.
## Keine Erkenntnisse aus Sicherheitsdatenbanken
Zum Täter von Ansbach liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) jedoch keine Erkenntnisse in sicherheitsrelevanten Datenbanken vor.
Dies sei im Rahmen des Asylverfahrens abgeglichen worden, hatte der
Minister am Montag erklärt. Der Täter war ein Flüchtling aus Syrien und
bereits vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde
abgelehnt, er hätte nach Angaben der Ermittler nach Bulgarien abgeschoben
werden sollen.
Der Mann hatte am Sonntag eine Bombe nahe einem Konzert gezündet. Er kam
ums Leben, 15 Menschen wurden verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat die
Ermittlungen übernommen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied in der
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Nach Erkenntnissen der Behörden
legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe. Das
IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ebenfalls ein
vermeintliches Bekennervideo des Täters. Die Echtheit des Videos ließ sich
zunächst nicht überprüfen.
Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt generell die Zahl
potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Das
teilte Europol auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. Allerdings
nutze die Terrororganisation IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch,
um Terroristen in die EU einzuschleusen. „Mitglieder terroristischer
Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der
Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein – und verlassen sich
nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge“, hieß es.
## Schuster: „Wir brauchen Abschiedskultur“
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine konsequentere
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir brauchen eine Abschiedskultur“,
sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Für
manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar
nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert“, sagte
Schuster.
De Maizière wandte sich gegen eine Vorverurteilung muslimischer
Flüchtlinge. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind�…
sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen
eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er könne auch nicht „erkennen, dass
unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“.
Der Anschlag von Ansbach oder der Amoklauf von München sind nach
Einschätzung des Leipziger Psychiaters Ulrich Hegerl etwa nicht mit einer
Depression der Täter zu erklären. Der Direktor der psychiatrischen Klinik
am Uniklinikum Leipzig sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur:
„Depressionen führen nicht dazu, dass man aggressiv gegen andere wird.“
Damit jemand aggressiv gegen andere werde, müssten andere Erkrankungen
vorliegen. „Eine Persönlichkeitsstörung zum Beispiel kann eine Rolle
spielen.“
26 Jul 2016
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