# taz.de -- Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung | |
> Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der | |
> AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete. | |
Bild: „Alles, was nötig ist“: Die CSU-Politiker Seehofer, Herrmann und Bau… | |
ST. QUIRIN taz | Horst Seehofer blickt sehr ernst. Drei Gewalttaten hat es | |
in Bayern in nur einer Woche gegeben – zwei Terrorattentate und einen | |
Amoklauf. Dies habe „Bayern ins Mark getroffen“, sagt der | |
CSU-Ministerpräsident vor der Klausurtagung seines Kabinetts. Die Taten | |
zwängen „zu Konsequenzen“. Von seinen Ministern verlangt er, „alles zu | |
denken“. Und er gibt ein Versprechen ab: „Alles, was nötig ist, um für | |
Sicherheit zu sorgen, wird finanziert.“ Dies sei man vor allem den Opfern | |
und Angehörigen der Taten von Würzburg, München und Ansbach schuldig. | |
Noch hat das bayerische Kabinett keine konkreten Forderungen oder Pläne | |
verkündet. Das soll ja in der fünftägigen Tagung ausgearbeitet werden. Aber | |
in welche Richtung die CSU-Regierung steuert, das ist unverkennbar: mehr | |
Polizei, mehr Überwachung und ein härteres Vorgehen gegen straffällige und | |
extremistische Asylbewerber. | |
Horst Seehofer hat auf der Eröffnungs-Pressekonferenz seine beiden für | |
Sicherheit, Polizei und Justiz zuständigen Minister neben sich gestellt – | |
Joachim Herrmann und Winfried Bausback. Herrmann beginnt mit einem Lob der | |
Polizei, die der Freistaat in den letzten Jahren um 3.000 Stellen | |
aufgestockt hat. Ob zusätzlich Polizisten eingestellt werden, lässt er | |
offen. | |
Kriminellen Geflüchteten möchte Herrmann „keinen Schutz mehr gewähren“. | |
Auch bei geringen Straftaten sollten sie schnell das Land verlassen. | |
Abschiebungen in Krisengebiete sollten „kein Tabu mehr“ sein, in | |
Afghanistan gebe es sichere Gegenden. Die Hürden von Abschiebungen sollten | |
gesenkt werden, und zwar „bis an den Rand der europarechtlichen | |
Bestimmungen“. | |
## Einsatz der Bundeswehr im Innern | |
Wenn nötig, müssten diese abgebaut werden, dem würden sicherlich andere | |
EU-Partner zustimmen. Die Partei denkt offenbar sogar darüber nach, | |
Kriminelle auch nach Syrien abzuschieben. Auch hält es Herrmann für nötig, | |
über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren, damit könne die | |
Polizei entlastet werden. | |
Justizminister Bausback hält es für erforderlich, nach Straftaten möglichst | |
rasch die Strukturen aufzuklären. Nötig seien deshalb mehr | |
Internetexperten. Er verlangt die Möglichkeit von mehr Datenspeicherung, | |
etwa bei WhatsApp oder Skype. Die „Sympathiewerbung“ etwa in den sozialen | |
Netzwerken sollte unter Strafe gestellt werden. Schließlich denkt Bausback | |
auch an eine elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“. | |
Die große Linie gibt wieder Seehofer vor. „Wir brauchen in Deutschland mehr | |
Bürgerschutz“, sagt Seehofer. Die Behauptung sei falsch, dass mehr | |
Polizeipräsenz nichts bringe. Für die Bürger stünden die Themen Sicherheit | |
und Zuwanderung „mit weitem Abstand an erster Stelle“. Das Sicherheitsthema | |
dürfte den Zeitplan der Klausurtagung durcheinanderbringen. Da verlangt | |
Seehofer Ergebnisse. Über alle weiteren Themen könnte auch in den normalen | |
Kabinettssitzungen gesprochen werden. | |
26 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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