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# taz.de -- Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung
> Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der
> AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
Bild: „Alles, was nötig ist“: Die CSU-Politiker Seehofer, Herrmann und Bau…
St. Quirin taz | Horst Seehofer blickt sehr ernst. Drei Gewalttaten hat es
in Bayern in nur einer Woche gegeben – zwei Terrorattentate und einen
Amoklauf. Dies habe „Bayern ins Mark getroffen“, sagt der
CSU-Ministerpräsident vor der Klausurtagung seines Kabinetts. Die Taten
zwängen „zu Konsequenzen“. Von seinen Ministern verlangt er, „alles zu
denken“. Und er gibt ein Versprechen ab: „Alles, was nötig ist, um für
Sicherheit zu sorgen, wird finanziert.“ Dies sei man vor allem den Opfern
und Angehörigen der Taten von Würzburg, München und Ansbach schuldig.
Noch hat das bayerische Kabinett keine konkreten Forderungen oder Pläne
verkündet. Das soll ja in der fünftägigen Tagung ausgearbeitet werden. Aber
in welche Richtung die CSU-Regierung steuert, das ist unverkennbar: mehr
Polizei, mehr Überwachung und ein härteres Vorgehen gegen straffällige und
extremistische Asylbewerber.
Horst Seehofer hat auf der Eröffnungs-Pressekonferenz seine beiden für
Sicherheit, Polizei und Justiz zuständigen Minister neben sich gestellt –
Joachim Herrmann und Winfried Bausback. Herrmann beginnt mit einem Lob der
Polizei, die der Freistaat in den letzten Jahren um 3.000 Stellen
aufgestockt hat. Ob zusätzlich Polizisten eingestellt werden, lässt er
offen.
Kriminellen Geflüchteten möchte Herrmann „keinen Schutz mehr gewähren“.
Auch bei geringen Straftaten sollten sie schnell das Land verlassen.
Abschiebungen in Krisengebiete sollten „kein Tabu mehr“ sein, in
Afghanistan gebe es sichere Gegenden. Die Hürden von Abschiebungen sollten
gesenkt werden, und zwar „bis an den Rand der europarechtlichen
Bestimmungen“.
## Einsatz der Bundeswehr im Innern
Wenn nötig, müssten diese abgebaut werden, dem würden sicherlich andere
EU-Partner zustimmen. Die Partei denkt offenbar sogar darüber nach,
Kriminelle auch nach Syrien abzuschieben. Auch hält es Herrmann für nötig,
über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren, damit könne die
Polizei entlastet werden.
Justizminister Bausback hält es für erforderlich, nach Straftaten möglichst
rasch die Strukturen aufzuklären. Nötig seien deshalb mehr
Internetexperten. Er verlangt die Möglichkeit von mehr Datenspeicherung,
etwa bei WhatsApp oder Skype. Die „Sympathiewerbung“ etwa in den sozialen
Netzwerken sollte unter Strafe gestellt werden. Schließlich denkt Bausback
auch an eine elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“.
Die große Linie gibt wieder Seehofer vor. „Wir brauchen in Deutschland mehr
Bürgerschutz“, sagt Seehofer. Die Behauptung sei falsch, dass mehr
Polizeipräsenz nichts bringe. Für die Bürger stünden die Themen Sicherheit
und Zuwanderung „mit weitem Abstand an erster Stelle“. Das Sicherheitsthema
dürfte den Zeitplan der Klausurtagung durcheinanderbringen. Da verlangt
Seehofer Ergebnisse. Über alle weiteren Themen könnte auch in den normalen
Kabinettssitzungen gesprochen werden.
26 Jul 2016
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
CSU
Horst Seehofer
Joachim Herrmann
Innenpolitik
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Gefährder
Fußfessel
Ansbach
Terrorismus
Ansbach
München
Ansbach
Ansbach
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
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