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# taz.de -- Innenpolitik
Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
abgelehnt.
Politische Lage in Frankreich: Innere Instabilität beeinträchtigt internation…
Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das
kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
Ukrainischer Historiker über Selenskyj: „Die Ukraine kauft Zeit für Europa�…
Europa muss die Ukraine als Lösung ansehen, nicht als Problem, sagt
Jaroslaw Hrytsak. Selenskyj hält er für einen Populisten mit „menschlichem
Antlitz“.
Bremer SPD-Innensenator hört bald auf: Ein Mann, ein Schnauzbart
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer tritt er zum Jahresende zurück. Seine
potentielle Nachfolgerin Eva Högl kann einiges von ihm lernen.
Görlitzer Park in Berlin: Tear down this Zaun
Der schwarz-rote Berliner Senat hat mit dem Zaunbau um den Görlitzer Park
begonnen. Das steht exemplarisch für die Abschottungspolitik der Union.
Täter von Aschaffenburg: Wohl nicht der erste Angriff mit einem Messer
Enamullah O. hatte offenbar bereits im August 2024 in seiner Unterkunft
eine Frau mit einem Messer angegriffen. Die Polizei ermittelte zunächst
nicht.
Politiker als „einfache Arbeiter“: Das Volk imitieren, statt es zu vertreten
Politiker lassen sich gerne in „einfachen“ Berufen ablichten, um volksnah
zu wirken. Dahinter steckt ein merkwürdiges Rollenverständnis.
Bremer Senator plant Abschiebezentrale: Reine Symbolik gibt es nicht
Menschen zu Zahlen gemacht: Wenn ein erfahrener Innensenator ankündigt, mit
mehr Schmackes abzuschieben, dann hat das Wirkung.
Abschiebung nach Kabul: 28 Straftäter abgeschoben
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach
Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden
vorbereitet worden.
Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die
Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die
Polizei Grenzen hat.
Zaunbau um den Görlitzer Park: Man sieht sich vor Gericht
Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die
Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat zu
klagen.
Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Pol…
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert
die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen
Rückschritt.
Rechte Chatgruppen in der Polizei Berlin: Die Spitze der Eierköppe
Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in
der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden.
Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer: „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“
Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen.
Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.
Die Ampel-Politik wird weiblicher: Sicherheit ist Frauensache
Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als
Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.
Bilanz Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün: Ein Ergebnis harter Kämpfe
Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel
durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.
Neue Podcasts aus der taz: Zugehört und mitgeredet
Sind die Grünen Kontrollfreaks? Ist der Mietendeckel wirklich tot?
Redakteur*innen des taz-Parlamentsbüros starten mit dem Podcast
„Bundes-Talk“.
Enteignung von Immobilienkonzernen: Selbst die SPD kann noch Zukunft
Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt
endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.
Bilanz des Bremer Ordnungsdienstes: Friede, Freude, Disziplin
Nach zwei Jahren herrscht viel Zufriedenheit über die Arbeit des
Ordnungsdienstes – jetzt bekommt er 20 neue MitarbeiterInnen.
Linke Kandidatin zur Hamburg-Wahl: In großen Fußstapfen
Die Kriminologiestudentin Maya Klasen kandidiert bei der Bürgerschaftswahl
für die Linke. Sie könnte die Nachfolgerin von Christiane Schneider werden.
TV-Fragestunde mit Wladimir Putin: Schöne Worte, die ins Leere laufen
In der Sendung „Direkter Draht“ beantwortet Russlands Präsident Fragen. Die
Bürger sind mit Innenpolitik und Wirtschaft unzufrieden.
Kommentar SPD-Krise: Keine Angst vor einer Neuwahl
Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es
mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus.
SVR-Gutachten zur Migrationspolitik: Ein „Balanceakt“
Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik
vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen
„Fremde“ steigt.
Kommentar Schwangerschaftsabbrüche: Von wegen „Kompromiss“
Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle
zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.
Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ihr Fachkräfte, kommet
Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch,
kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen.
Doch dagegen formiert sich Protest.
Vermummte Polizisten bei G20: Keine Aufklärung in Sachsen
Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle
von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.
Kriminologe über schärfere Polizeigesetze: „Absolute Sicherheit gibt es nic…
Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein
erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen
Bundesländern steht.
Grüner Innenpolitiker von Notz: „Die Große Koalition ist saubequem“
Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker
aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und
alternative Sicherheitspolitik
Macrons Reformprogramm: Große Erwartungen
Er soll Terror und Arbeitslosigkeit bekämpfen, Korruption bestrafen und die
sozialen Probleme lösen. Dafür ist eine Menge Optimismus gefragt.
Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung
Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der
AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
Innenpolitiker der Opposition: „Natürlich können wir regieren“
Fünf Jahre lang haben sie im Innenausschuss Rot-Schwarz angegriffen. Jetzt
ziehen Udo Wolf (Linke), Christopher Lauer (Piratenfraktion) und Benedikt
Lux (Grüne) Bilanz.
Vor der Wahl in Israel: Friede den Campern
Israels Mittelschicht fühlt sich von Premier Netanjahu alleingelassen. Vor
der Parlamentswahl stehen Protestzelte in der Innenstadt von Tel Aviv.
Geiselnahme in JVA: Auf der Suche nach Aufklärung
Ministerpräsident Torsten Albig stellt sich nach der Geiselnahme in der JVA
Lübeck vor dem Innenausschuss vor seine Justizministerin.
taz Serie: Wirklich gut regiert?: Polizei bleibt intransparent
Die taz.nord analysiert vier Jahre SPD-Innenpolitik in Hamburg: Senator
Michael Neumann verwaltet den Apparat nur statt ihn zu reformieren.
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