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# taz.de -- Abschiebung nach Kabul: 28 Straftäter abgeschoben
> Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach
> Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden
> vorbereitet worden.
Bild: Eine Abschiebung aus dem Jahr 2019
Berlin Reuters | Aus Deutschland sind am Freitag [1][erstmals seit der
Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021] wieder
Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Das teilte Regierungssprecher
Steffen Hebestreit in Berlin mit und bestätigte damit einen entsprechenden
Spiegel-Bericht. Dabei handele es sich ausschließlich um afghanische
Staatsangehörige, die alle verurteilte Straftäter seien. Sie hätten damit
kein Bleiberecht in Deutschland mehr.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten „große Anstrengungen
unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu
erreichen und hat die hierfür zuständigen Länder zu diesem Zweck
unterstützt“, erklärte Hebestreit. Zudem habe Deutschland „regionale
Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu
ermöglichen“. Die Bundesregierung wolle auch künftig in diesem Rahmen
Personen nach Afghanistan abschieben. „Das Sicherheitsinteresse
Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und
Gefährdern.“
Laut Spiegel startete ein Flugzeug mit 28 Straftätern an Bord am Morgen von
Leipzig in Richtung Kabul. Unter Berufung auf Sicherheitskreise hieß es
weiter, die Afghanen seien aus mehreren Bundesländern nach Leipzig gebracht
worden.
Das von der SPD geführte Bundesinnenministerium hatte demnach die
Federführung bei der Organisation. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug
1.000 Euro Handgeld erhalten, heißt es in dem Bericht. Ein Arzt sei mit an
Bord. Innenministerin Nancy Faeser bestätigte auf der Plattform X die Zahl
von 28 Straftätern.
## Abschiebungen umstritten
„Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt“, erklärte die
SPD-Politikerin. „Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge
Zusammenarbeit.“ Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit gut drei
Jahren wurde laut Spiegel vom Kanzleramt und den Innenbehörden gut zwei
Monate vorbereitet. Die Ausreisepflichtigen seien in der Nacht teils aus
der Strafhaft nach Leipzig gebracht worden. Beteiligt gewesen seien
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist umstritten, da in dem
Land die radikal-islamischen Taliban herrschen. Kritiker halten
[2][Abschiebungen in das Land für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz] und
dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen.
Innenminister der Länder dringen dagegen auf die Abschiebung von
Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan und
Syrien.
Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung als Konsequenz aus dem
Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten und Asylbewerbers aus Syrien bei
einem Stadtfest in Solingen auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und
Asylpolitik verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht,
Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Auch Abschiebungen
nach Afghanistan und Syrien sollen danach forciert werden. Über das Paket
soll laut Innenministerin Faeser nun mit den Ländern und der Union als
größter Oppositionsfraktion im Bundestag gesprochen werden.
30 Aug 2024
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