# taz.de -- Abschiebung nach Kabul: 28 Straftäter abgeschoben | |
> Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach | |
> Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden | |
> vorbereitet worden. | |
Bild: Eine Abschiebung aus dem Jahr 2019 | |
Berlin Reuters | Aus Deutschland sind am Freitag [1][erstmals seit der | |
Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021] wieder | |
Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Das teilte Regierungssprecher | |
Steffen Hebestreit in Berlin mit und bestätigte damit einen entsprechenden | |
Spiegel-Bericht. Dabei handele es sich ausschließlich um afghanische | |
Staatsangehörige, die alle verurteilte Straftäter seien. Sie hätten damit | |
kein Bleiberecht in Deutschland mehr. | |
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten „große Anstrengungen | |
unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu | |
erreichen und hat die hierfür zuständigen Länder zu diesem Zweck | |
unterstützt“, erklärte Hebestreit. Zudem habe Deutschland „regionale | |
Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu | |
ermöglichen“. Die Bundesregierung wolle auch künftig in diesem Rahmen | |
Personen nach Afghanistan abschieben. „Das Sicherheitsinteresse | |
Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und | |
Gefährdern.“ | |
Laut Spiegel startete ein Flugzeug mit 28 Straftätern an Bord am Morgen von | |
Leipzig in Richtung Kabul. Unter Berufung auf Sicherheitskreise hieß es | |
weiter, die Afghanen seien aus mehreren Bundesländern nach Leipzig gebracht | |
worden. | |
Das von der SPD geführte Bundesinnenministerium hatte demnach die | |
Federführung bei der Organisation. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug | |
1.000 Euro Handgeld erhalten, heißt es in dem Bericht. Ein Arzt sei mit an | |
Bord. Innenministerin Nancy Faeser bestätigte auf der Plattform X die Zahl | |
von 28 Straftätern. | |
## Abschiebungen umstritten | |
„Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt“, erklärte die | |
SPD-Politikerin. „Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge | |
Zusammenarbeit.“ Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit gut drei | |
Jahren wurde laut Spiegel vom Kanzleramt und den Innenbehörden gut zwei | |
Monate vorbereitet. Die Ausreisepflichtigen seien in der Nacht teils aus | |
der Strafhaft nach Leipzig gebracht worden. Beteiligt gewesen seien | |
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, | |
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, | |
Sachsen-Anhalt und Thüringen. | |
Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist umstritten, da in dem | |
Land die radikal-islamischen Taliban herrschen. Kritiker halten | |
[2][Abschiebungen in das Land für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz] und | |
dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen. | |
Innenminister der Länder dringen dagegen auf die Abschiebung von | |
Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan und | |
Syrien. | |
Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung als Konsequenz aus dem | |
Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten und Asylbewerbers aus Syrien bei | |
einem Stadtfest in Solingen auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und | |
Asylpolitik verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht, | |
Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Auch Abschiebungen | |
nach Afghanistan und Syrien sollen danach forciert werden. Über das Paket | |
soll laut Innenministerin Faeser nun mit den Ländern und der Union als | |
größter Oppositionsfraktion im Bundestag gesprochen werden. | |
30 Aug 2024 | |
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