# taz.de -- Nach Messerattacke in Solingen: Fast alle wollen abschieben | |
> CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan | |
> mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben. | |
Bild: Abschiebegefängnis in Büren. Fast alle wollen jetzt abschieben, auch we… | |
Berlin taz | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat | |
[1][die Tat von Solingen] erneute Rufe nach mehr Härte in der | |
Migrationspolitik hervorgerufen. Zuvörderst hatte schon kurz nach der Tat | |
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gefordert, „den Irrweg der | |
erzwungenen Multikulturalisierung“ zu beenden; der sächsische Landesverband | |
warb am Sonntag auf seinen Social-Media-Kanälen damit, dass nur die AfD | |
„konsequent abschieben“ werde. | |
Massive Verschärfungen forderte am Sonntag aber auch CDU-Chef Friedrich | |
Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er | |
ausreisepflichtige Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und | |
Einbürgerungen auch für unbescholtene Ausländer wieder erschweren. | |
Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die | |
Aufnahme verweigern. | |
Vertreter*innen der Ampel gehen nicht ganz so weit, fordern aber | |
ebenfalls mehr Härte: SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Rheinischen Post, | |
zumindest Straftäter und islamistische Gefährder müssten anders als bislang | |
wieder in die beiden Länder abgeschoben werden. Ähnlich äußerte sich der | |
grüne Vizekanzler Robert Habeck: „Menschen, die das Asylrecht so | |
missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“ Die eigene Koalition | |
lobte er für eine ihrer letzten Asylrechtsverschärfungen, die in seiner | |
Partei umstritten war. Seit Februar ist es der Polizei zum Beispiel | |
leichter möglich, Menschen zur Abschiebung nachts aus ihren Wohnungen zu | |
holen. | |
Andere Forderungen nach dem Anschlag von Solingen beziehen sich auf | |
Konsequenzen hinsichtlich der Tatwaffe. Schon vor dem Angriff vom Freitag | |
hatte Innenministerin Faeser eine [2][Verschärfung des Waffenrechts für | |
Messer] gefordert. In der Öffentlichkeit erlaubt werden sollen nur noch | |
Messer mit einer Klingenlänge bis zu sechs Zentimeter, derzeit liegt die | |
Grenze bei zwölf Zentimetern. Springmesser sollten komplett verboten | |
werden. | |
## FDP sieht „Symbolpolitik“ | |
Die Grünen unterstützen den Vorstoß. Verbote verhinderten nicht jede | |
Straftat, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Aber mit | |
Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei | |
zu haben. Wir dürfen das nicht dulden und müssen Messer ächten, mit klaren | |
Verschärfungen.“ Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als | |
„Symbolpolitik“ ab. Der liberale Justizminister Marco Buschmann sagte nun | |
aber der Bild, man werde in der Regierung noch mal beraten, wie mit | |
Messerkriminalität umzugehen sei. | |
Die Linke warnt währenddessen davor, Menschen mit Migrationshintergrund | |
generell für die Tat verantwortlich zu machen. „Hektischer Aktionismus und | |
Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, | |
was nötig ist“, sagt Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Rheinischen | |
Post. | |
25 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Tobias Schulze | |
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