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# taz.de -- Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Verste…
> Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte
> gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat
> Syrien.
Bild: Mit der BSW geeint in der Reaktion auf das Attentat in Solingen: CDU-Chef…
Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept
entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen. „Nach Syrien und Afghanistan
kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir
nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz [1][in seiner
„Merzmail“ am Sonntag]. „Ich würde mir wünschen, dass wir die
Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte [2][in der
Tagesschau vom Montag] die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht,
Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der
Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in
Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte
schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und
Afghanistan sei sie „dran“.
Dass in Afghanistan und Syrien Staatsterror herrscht, ist da offensichtlich
egal. Erst drei Jahre ist es her, da stellte [3][das Oberlandesgericht
Koblenz in einem ersten wegweisenden Urteil] fest: Das Assad-Regime in
Syrien beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines
„ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung“, und
zwar schon zu Beginn der friedlichen Demonstrationen für Demokratie in
Syrien 2011, lange bevor deren Scheitern in den Bürgerkrieg führte.
Das Koblenzer Urteil beschreibt Assads Vernichtungsapparat, dessen
Opferzahlen „monatlich in die Tausende“ gingen, bis ins Detail. Im Rahmen
der heutigen Syrien-Debatten muss man das genau lesen:
„Soweit Häftlinge in Gefängnissen und Geheimdiensteinrichtungen ums Leben
gekommen oder unmittelbar auf der Straße getötet worden waren, wurden ihre
Leichen in die Militärkrankenhäuser gebracht. Dort wurden die – großteils
nackten oder nur mit Unterwäsche bekleideten, durch Spuren von
Unterernährung und/oder Folter gezeichneten – Leichen zusammen mit den in
den Militärkrankenhäusern selbst Verstorbenen gesammelt und in Kühlhäusern
zwischengelagert, angesichts ihrer die Kapazitäten überschreitenden Anzahl
bald aber schlicht in Hallen oder Höfen abgelegt. Die Toten wurden
bürokratisch erfasst (…). Die Anzahl der allein in Damaskus auf diese Weise
erfassten Leichen betrug anfänglich mindestens zehn pro Tag, stieg aber
bald auf eine tägliche Anzahl von mindestens 50. Von den Sammelstellen
wurden die Leichen nach ihrer katalogartigen Erfassung in Kühltransportern
und Lastkraftwagen, teilweise auch auf Sattelschleppern in hierzu eigens
errichtete Massengräber gefahren.“
## Realitätsverweigerung deutscher Politiker
Wissen deutsche Politiker, die nach Syrien abschieben wollen, dass die
Verantwortlichen hierfür bis heute an der Macht sind? Haben sie die
Syrien-Urteile deutscher Gerichte gelesen? Bedeutet „Nie wieder ist jetzt“
nicht auch, nie wieder staatliche Massenvernichtung gewähren zu lassen?
Assad ließ man letztlich immer gewähren. Als aus dem Protest in Syrien ein
Bürgerkrieg wurde, setzte das Assad-Regime neben brachialer Repression auf
Luftangriffe mit Fassbomben und chemischen Kampfstoffen. Dass die damaligen
westlichen Führer Barack Obama, François Hollande und David Cameron es 2013
versäumten, auf den ersten großen Chemiewaffeneinsatz Assads gegen die
eigene Bevölkerung militärisch zu antworten, gehört zu den großen nicht
aufgearbeiteten Versäumnissen der internationalen Politik. Der Westen hielt
still und war dann überfordert, als Millionen Menschen aus Syrien flohen.
Ebenso gab er 2021 Afghanistan kampflos an die Taliban zurück, ein Verrat
an einer ganzen jungen afghanischen Generation. Russlands Putin-Regime, das
Assad militärisch gerettet hatte, knöpfte sich daraufhin siegessicher die
Ukraine vor.
Der westliche Sündenfall Syrien bildet eine zentrale Grundlage der
geopolitischen Krisen der Gegenwart. Aber schon vor Monaten versprach
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Abschiebungen nach Afghanistan und
Syrien, ohne zu wissen, wie. CDU und AfD bemängeln, dass da nichts passiert
ist, und nun auch Wagenknechts BSW.
## Die Achse der Möglichkeiten
Auf der Grundlage gemeinsamer Menschenverachtung ist in Deutschland vieles
möglich. Vielleicht schon bald CDU-BSW-Koalitionen in Sachsen und
Thüringen, in der Flüchtlingsabwehr geeint? Ihre Hauptopposition in diesen
Ländern wäre wohl die AfD, aus der bereits 2018 [4][der Vorschlag kam],
syrische Flüchtlinge über Russland nach Syrien zu repatriieren.
In Deutschland gibt es derweil noch offene Haftbefehle gegen
Folterverantwortliche des syrischen Regimes. Darüber spricht niemand. Auf
die deutschen Putin-Versteher folgen die deutschen Assad-Versteher.
Ermutigt werden sie durch einen einzigen islamistischen Terroristen aus
Syrien, dessen Terrorakt jetzt [5][hunderttausende Geflüchtete in Angst
stürzt]. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Regierung, dem
mit Verantwortung zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall.
27 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-216/
[2] https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-vom-26-08-2024-mit-…
[3] https://openjur.de/u/2383260.html
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-abschiebeplaene-syrien-assad-rus…
[5] /Nach-Attentat-in-Solingen/!6029716
## AUTOREN
Dominic Johnson
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