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# taz.de -- Friedrich Merz’ Notstandsfantasien: Verantwortungslos und kontrap…
> Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust
> und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der
> extremen Rechten.
Bild: Aufgeheizte Stimmung wird von Merz nach der Messerattacke verantwortungsl…
Der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen ist ohne Frage
dramatisch. Neben dem Leid der Opfer und dem Unglück der Angehörigen hat
die Tat viele auch fernab des Tatorts erschüttert und verunsichert. Das
wiegt schwer. Und der Anschlag wirft viele Fragen auf: nach den Kompetenzen
der Sicherheitsbehörden etwa oder dem Kurs in der Geflüchtetenpolitik. Ein
Grund, den Notstand auszurufen, ist er aber ganz sicher nicht.
Genau das behauptet allerdings CDU-Chef Friedrich Merz, wenn er, wie am
Dienstag, [1][von einer „nationalen Notlage“ spricht], in der Deutschland
sich befinde und die sich nur durch eine Wende in der Geflüchtetenpolitik
beenden lasse. In eine ähnliche Richtung geht auch Merz’ Satz: „Dem
Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.“
Man sollte misstrauisch werden, wenn Politiker*innen in
apokalyptischem Ton sprechen und die ganz große Staatskrise
heraufbeschwören. Denn wenn es um alles geht – und nicht anderes suggeriert
Merz ja, wenn er sagt, der Kanzler verliere die Kontrolle über „das Land“
–, dann fallen die Hemmungen und Schranken.
Im Notstand wird möglich, was sonst aus guten Gründen nicht möglich ist.
Merz buchstabiert das sehr explizit aus: „Es gibt kein Tabu“, sagte er,
angesprochen auf mögliche Grundgesetzänderungen. EU-Recht möchte er
aushebeln, um einen „faktischen Aufnahmestopp“ zu erreichen.
Und zu [2][Gesprächen mit den Regimen in Afghanistan und Syrien] über
mögliche Abschiebungen sagte Merz: „Man muss dann auch mit dem Teufel
sprechen.“ Die quasireligiöse Metaphorik macht den vermeintlichen Ernst der
Lage klar: Um aus Merz’ „nationaler Notlage“ herauszukommen, ist jedes
Mittel recht, selbst das Gespräch mit dem Teufel.
## Keine 100%ige Sicherheit im freien Land
Diese Rhetorik geht aber schlicht an der Realität vorbei. Ohne das Leid der
Opfer und Angehörigen in Solingen schmälern zu wollen oder die
Verunsicherung der vielen anderen in diesem Land kleinzureden: In einem
freiheitlichen Rechtsstaat gibt es keine absolute Sicherheit. Das
politische und gesellschaftliche System Deutschlands ist stabil – dem
Anschlag zum Trotz.
Vor allem aber ist es unverantwortlich und kontraproduktiv, so zu sprechen.
Es bestärkt die Rechtsextremen, die Deutschland durch die Aufnahme von
Geflüchteten schon länger in einer existenziellen Krise wähnen. Nicht ohne
Grund sind sie es, die seit jeher in Umsturzfantasien schwelgen und eine
Obsession mit dem Ausnahmezustand pflegen, in dem Demokratie, Grundrechte
und Moral kurzerhand beiseite gewischt werden.
28 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.dw.com/de/asyldebatte-nach-solingen-anschlag-merz-spricht-von-n…
[2] /Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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