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# taz.de -- Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flü…
> Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete,
> die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen
> bekommen.
Bild: Noch härtere Regeln nach dem Anschlag: Blick auf eine Flüchtlingsunterk…
Berlin rtr/dpa | Die Ampel-Koalition erwägt einem Zeitungsbericht zufolge
eine Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen.
Das Asylpaket, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne
Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit
verhandelten, sehe die strikte Begrenzung der Leistungen auf sogenannte
Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe).
Betroffen wären demnach Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat
eingereist und dort registriert worden sind. Den Plänen zufolge sollen
diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern
nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und
Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter.
Außerdem plane die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders
schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten
Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf
Messern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, wenn geflüchtete
Menschen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie
aus seiner Sicht in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten. Wer als
sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom
deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner am Mittwoch in der
ARD-Sendung „maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutsch…
Sozialstaats muss beendet werden.“
Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in
Europa nicht aussuchen. „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der
Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“, nannte Lindner als
Konsequenz. Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein
Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen
Boden betreten hat.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“
(Donnerstag): „Ich bin bereit, dass alles auf den Prüfstand kommt, was
tatsächlich hilft, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Blinder
Aktionismus ist nicht der richtige Weg, es muss konkret sein.“ FDP-Chef
Christian Lindner forderte Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge.
Hintergrund der Debatte ist der [1][mutmaßlich islamistische Anschlag von
Solingen]. Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag
[2][einen Forderungskatalog vorgelegt hatte] und von Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) empfangen worden war, kündigte die Regierung am Mittwoch an,
„sehr zeitnah“ ein erstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Es soll dazu
beitragen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
Weitere Maßnahmen definieren soll statt des von Merz vorgeschlagenen
Zweiergespanns aus Unionsfraktion und Kanzleramt nun eine größere
Arbeitsgruppe: [3][unter Einbeziehung von Ländervertretern aus Union und
SPD sowie weiteren Bundesministerien], womit wohl auch Grüne und FDP dabei
sind.
29 Aug 2024
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