# taz.de -- Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flü… | |
> Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, | |
> die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen | |
> bekommen. | |
Bild: Noch härtere Regeln nach dem Anschlag: Blick auf eine Flüchtlingsunterk… | |
Berlin rtr/dpa | Die Ampel-Koalition erwägt einem Zeitungsbericht zufolge | |
eine Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. | |
Das Asylpaket, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne | |
Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit | |
verhandelten, sehe die strikte Begrenzung der Leistungen auf sogenannte | |
Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe). | |
Betroffen wären demnach Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat | |
eingereist und dort registriert worden sind. Den Plänen zufolge sollen | |
diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern | |
nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und | |
Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter. | |
Außerdem plane die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders | |
schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten | |
Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf | |
Messern. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, wenn geflüchtete | |
Menschen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie | |
aus seiner Sicht in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten. Wer als | |
sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom | |
deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner am Mittwoch in der | |
ARD-Sendung „maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutsch… | |
Sozialstaats muss beendet werden.“ | |
Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in | |
Europa nicht aussuchen. „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der | |
Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“, nannte Lindner als | |
Konsequenz. Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein | |
Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen | |
Boden betreten hat. | |
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“ | |
(Donnerstag): „Ich bin bereit, dass alles auf den Prüfstand kommt, was | |
tatsächlich hilft, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Blinder | |
Aktionismus ist nicht der richtige Weg, es muss konkret sein.“ FDP-Chef | |
Christian Lindner forderte Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge. | |
Hintergrund der Debatte ist der [1][mutmaßlich islamistische Anschlag von | |
Solingen]. Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag | |
[2][einen Forderungskatalog vorgelegt hatte] und von Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) empfangen worden war, kündigte die Regierung am Mittwoch an, | |
„sehr zeitnah“ ein erstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Es soll dazu | |
beitragen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. | |
Weitere Maßnahmen definieren soll statt des von Merz vorgeschlagenen | |
Zweiergespanns aus Unionsfraktion und Kanzleramt nun eine größere | |
Arbeitsgruppe: [3][unter Einbeziehung von Ländervertretern aus Union und | |
SPD sowie weiteren Bundesministerien], womit wohl auch Grüne und FDP dabei | |
sind. | |
29 Aug 2024 | |
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