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# taz.de -- Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: Die Zurückhaltung der Gr…
> Sie wandten sich vehement gegen Abschiebungen, nun sind die Grünen
> auffällig still. Scharfe Kritik kommt nur aus der Grünen Jugend. Und aus
> der SPD.
Bild: Die Grünen am Ende: Zustimmung für Abschiebungen nach Afghanistan (Arch…
Berlin taz | Ein Großteil der Grünen-Abgeordneten schweigt bisher zu den
[1][Verschärfungen in der Asylpolitik], die die Bundesregierung am
Donnerstag vorgestellt hat. Und an der [2][Abschiebung von verurteilten
Verbrechern nach Afghanistan], die am Freitagmorgen öffentlich wurde, üben
sie nur verhaltene Kritik. Das ist bemerkenswert, denn bis vor kurzem hatte
sich die Partei noch vehement dagegen gewandt, Geflüchtete in das von den
islamistischen Taliban beherrschte Land zurückzuzwingen.
Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser (SPD)] und [4][Marco Buschmann
(FDP)] hatten das Maßnahmenpaket am Donnerstag vorgestellt, mitverhandelt
hatte auch Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es sieht mehr Kompetenzen für
Sicherheitsbehörden und deutliche Verschärfungen im Waffenrecht vor, vor
allem aber auch weitere Einschränkungen für Geflüchtete.
Sie sollen noch leichter abgeschoben werden können, wenn sie straffällig
werden. Das soll auch Jugendliche betreffen. Geflüchtete, für deren
Asylantrag nach dem Dublin-System andere EU-Staaten zuständig sind, sollen
Sozialleistungen gestrichen werden, sofern der Aufnahmestaat sie auch
tatsächlich zurücknehmen will. Auch das Ziel, wieder nach Syrien und
Afghanistan abzuschieben, hatte Faeser am Donnerstag bekräftigt. Kurz
darauf hob ein Abschiebeflieger mit 28 afghanischen Straftätern ab.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke sagte der taz mit Blick auf
die Abschiebung, „Schwerkriminelle können keinen Schutz erwarten.“ Es
stellten sich aber „rechtliche Fragen, ob die Abschiebung am Freitagmorgen
auf diese Weise hätte durchgeführt werden dürfen.“ Der Rechtsstaat zeichne
sich „dadurch aus, dass Täter überführt und vor Gericht gestellt werden und
ihre Strafe vollständig verbüßen“
## Keine Hysterie, mehr Integration
Der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt sagte der taz zum Abschiebeflug:
„Niemand will diese schweren Straftäter in Deutschland behalten.“ Es gebe
aber offene Fragen: Was hat Qatar dafür bekommen? Und was die Taliban? Bei
letzteren handele es sich schließlich um „internationale Topterroristen,
die unbedingt hoffähig werden wollen.“
Man müsse „aufpassen, nicht aus der guten Absicht, gegen Islamismus
vorzugehen, die härtesten Islamisten der Welt zu stärken.“ Es müsse
außerdem unbedingt darauf geachtet werden, „dass nicht bald auch
unschuldige Personen abgeschoben werden, die vor den islamistischen Taliban
geflohen sind.“
Das Maßnahmenpaket, das Faeser und Buschmann vorgestellt hatten, kritisiert
Marquardt nicht grundsätzlich. „Das Asylrecht und der Schutz von Menschen
in Not ist eine große Errungenschaft, auf die wir stolz sein sollten.“ Er
warnt aber: „Ich wünsche mir sehr, dass nicht hektisch irgendwas
beschlossen wird, sondern, dass im Gesetzgebungsverfahren sehr genau
überlegt wird, was wirklich sinnvoll ist.“
Die öffentliche Debatte drohe derzeit „in Hysterie zu verfallen“. Zu
bedenken sei etwa, dass Schlechterstellung bestimmter Gruppen mitunter
Radikalisierungsprozesse begünstigen könne. Zudem sei mit der Reform des
Europäischen Asylsystems (GEAS) der Spielraum für nationale Vorstöße sehr
klein geworden.
Wirklich scharfe Kritik kam am Freitag nur von der Grünen Jugend. Katharina
Stolla, eine der zwei Bundessprecherinnen, sagte der taz: „Das Asylpaket
der Ampel ist die falsche Antwort auf die schreckliche Tat von Solingen.“
Statt Islamismus effektiv zu bekämpfen, stellen die Pläne „ganze Gruppen
unter Generalverdacht.“
Die Kürzungen bei Dublin-Fällen seien nicht nur unwürdig, sondern liefen
sogar Gefahr, dass die Betroffenen sich dadurch erst radikalisierten. Zu
der Abschiebung nach Afghanistan sagte Stolla, diese sei „durch nichts zu
rechtfertigen.“ Denn: „Straftäter gehören einem rechtsstaatlichen Verfahr…
zugeführt, Abschiebungen in den Tod dürfen nicht dazugehören.“
## SPD fordert mehr Geld für Prävention
Härter als die Bewertungen in der Grünen-Fraktion war am Freitag auch die
Reaktion der migrationspolitischen Sprecherin der SPD im Bundestag, Rasha
Nasr. Zur Abschiebung nach Afghanistan sagte sie: „Wir tragen Verantwortung
und dürfen uns nicht mit Regimen gemein machen, die wir in der kommenden
Bundestagsdebatte wieder scharf kritisieren werden.“
Am Maßnahmenpaket gegen Islamismus lobt sie die geplanten Verschärfungen
beim Waffenrecht, mahnt aber: „Verstärkte Kontrollen, weitreichendere
Kompetenzen der Polizeibehörden und der Einsatz von KI brauchen Augenmaß
und müssen rechtssicher erfolgen.“
Nasr fordert von der Bundesregierung insbesondere mehr Geld für
Präventionsprojekte gegen Islamismus. Die Verschärfungen im Asylrecht seien
genau das falsche Signal: „Pauschaler Leistungsentzug und die Ausweitung
von Strafmaßnahmen gegen geflüchtete Jugendliche führen zu Ausgrenzung und
Spaltung.“ Sie warnt: „Zusammen mit den Versäumnissen bei der Integration
in Deutschland bilden sie den Nährboden für weitere Radikalisierung.“
30 Aug 2024
## LINKS
[1] /Plaene-der-Ampel-nach-Solingen-Anschlag/!6033272
[2] /Afghanistan-wieder-Abschiebeziel/!6030886
[3] /Nancy-Faeser/!t5582481
[4] /Marco-Buschmann/!t5824298
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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