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# taz.de -- Landkreistag und Asylanträge: Sinnbefreit und unmenschlich
> Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von
> linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die
> Demokratie.
Bild: Die Initiative „Herz statt Hetze“ blickt unter anderem kritisch auf d…
Während die rechtsextremen Übergriffe in Deutschland Rekordzahlen erreichen
und [1][eine faschistische Partei] in einer [2][Landtagswahl die Mehrheit
erlangt], macht der Landkreistag Vorschläge, die schlicht unverantwortlich
sind: So sollen Asylanträge von Personen, deren Identität durch Dokumente
nicht gesichert festgestellt werden kann, abgelehnt werden.
Wer eine Brandmauer sein will, darf keine Maßnahmen formulieren, die
rassistisch und zudem rechtlich nicht umsetzbar sind. [3][Asylanträge
aufgrund fehlender Papiere abzulehnen ist sinnbefreit.] Abgesehen von den
humanitären Widersprüchen dieser Forderung, ist das völkerrechtlich nicht
möglich. Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen
Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen
Rückhalt in der EU finden dürfte.
Menschenunwürdige Aufnahmebedingungen zum Anlass zur Abschottung zu nehmen,
anstatt die bisherigen Lebensrealitäten für Geflüchtete in Deutschland zu
verbessern, pervertiert die Grundidee einer offenen Gesellschaft.
Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen)
Sicherheit beitragen: [4][mehr Lehrpersonal, Schulpsycholog*innen,
Deutschkurse.] Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in
Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen. Ein wirksames
[5][Demokratiefördergesetz] könnte der Radikalisierung – sowohl
islamistischer als auch rechtsextremer Art – entgegenwirken. Laut einer
Umfrage sehen deutsche Bürger*innen übrigens in Letzterem die größere
Gefahr.
Die politischen Kampagnen, in denen Migrierende gezielt zu Objekten sowie
zur Gefahr stilisiert werden, zeigen Wirkung. Was vor einigen Jahren noch
als unsagbar galt, wird heute auch von „linksliberalen“ Parteien gefordert.
Stück für Stück werden völkisch-rassistische Träume der [6][rechtsradikalen
Identitären Bewegung] von demokratisch gewählten Parteien in die Realität
umgesetzt. Polemische und rechtlich fragwürdige Forderungen sind ein
Angriff auf die Demokratie.
4 Sep 2024
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-im-Landtag/!6031132
[2] /AfD-nach-den-Landtagswahlen-im-Osten/!6033680
[3] /Reaktionen-auf-Asylrechtsverschaerfungen/!6033437
[4] /Angebot-fuer-Gefluechtete-in-Berlin/!6011031
[5] /Bundesregierung-nach-den-Ostwahlen/!6033698
[6] /Identitaere-Bewegung-bei-Bundeswehr/!6029877
## AUTOREN
Lea Reisner
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Migration
Asyl
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