# taz.de -- Marco Buschmann | |
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“ | |
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der | |
Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen. | |
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“ | |
Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was | |
eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich. | |
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer | |
SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um | |
vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis. | |
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt | |
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von | |
Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und | |
die FDP. | |
Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze | |
Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und | |
Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten. | |
Karlsruher Urteil zur Vaterschaft: Aus zwei mach drei | |
Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut | |
Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell. | |
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig | |
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung | |
zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor. | |
Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig | |
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt | |
werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel | |
Gegenwind. | |
Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis | |
Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher | |
Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine | |
Studie. | |
Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch | |
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, | |
Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr. | |
Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger | |
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. | |
Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst. | |
Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüstig | |
Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur | |
Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist | |
indes die Kritik der Union. | |
Justizminister legt Konzept vor: Das gemeinsame Altwerden regeln | |
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint | |
der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen. | |
EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen | |
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die | |
EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen. | |
Offener Brief zu EU-Richtlinie: Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein | |
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie | |
gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer | |
Fortschritt. | |
Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast | |
Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und | |
schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin | |
kommen. | |
Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht | |
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, | |
wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. | |
Fahren ohne Fahrschein: Städte verhängen mildere Strafen | |
7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der | |
Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter. | |
Mietrechtsnovelle liegt auf Eis: Verkappte Sache | |
Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um | |
den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert. | |
FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette | |
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus | |
Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP. | |
Justizminister reformiert Familienrecht: Gleichstellung für lesbische Mütter | |
Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht | |
reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. | |
Die taz hat die Eckpunkte exklusiv. | |
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit | |
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen | |
lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. | |
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler | |
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch | |
vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden. | |
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt | |
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. | |
Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche | |
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die | |
Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man | |
Menschen nachspioniert. | |
Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser | |
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen | |
Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen | |
nicht. | |
Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht | |
Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen | |
Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben. | |
Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen | |
DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In | |
puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert. | |
Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft | |
Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte | |
absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden. | |
Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig | |
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung | |
geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig. | |
Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein | |
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen | |
Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. | |
Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter | |
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. | |
Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. | |
Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht: Mehr Geld für manche Mütter | |
Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger | |
Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das | |
ändern. | |
Reform des Unterhaltsrechts: Entlastung für Väter? | |
Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, | |
die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen. | |
Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie | |
Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es | |
das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen? | |
Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft: Drei Singles sind eine Familie | |
Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute | |
Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und | |
Anerkennung. | |
Antidiskriminierungsrecht in Deutschland: Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform | |
Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu | |
überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert | |
die FDP. | |
Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land | |
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. | |
Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden. | |
Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine | |
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, | |
Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert | |
zurückhaltend. | |
Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister | |
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ | |
Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht. | |
Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen | |
Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum | |
Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen | |
auf Einbürgerung. | |
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Schneller als das Justizministerium | |
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein | |
„digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch | |
nicht so weit. | |
Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell | |
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt | |
einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. | |
Gesetz gegen Hass im Netz: Social-Media-Verbot für Hetzer | |
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es | |
soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen. | |
Gesetzentwurf des Justizministeriums: Die Angst der Richter vor Kameras | |
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von | |
Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. | |
Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an | |
Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des | |
Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. | |
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit | |
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise | |
entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. | |
Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen | |
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein | |
Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte. | |
Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah | |
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als | |
Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia. | |
FDP verschleppt besseren Mieterschutz: Blockade auf Kosten der Mieter | |
Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt | |
im FDP-geführten Justizministerium fest. |