# taz.de -- Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüs… | |
> Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur | |
> Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist | |
> indes die Kritik der Union. | |
Bild: Bundesjustizminister Marco Buschmann kommt zur Kabinettssitzung im Kanzle… | |
Man kann über ein politisches Vorhaben sinnvoll diskutieren oder es machen | |
wie die AfD. Der Unterschied war beim Vorschlag von Justizminister Marco | |
Buschmann (FDP) für die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften gut zu | |
beobachten. Der Justizminister will Geschwistern, die zusammen alt werden, | |
oder anderen Nähegemeinschaften das Leben leichter machen, indem sie beim | |
Notar [1][eine Verantwortungsgemeinschaft] begründen können und dafür | |
bestimmte rechtliche Vorteile, etwa bei der Organspende, erhalten. | |
Das ist eigentlich ein [2][schönes und ehrenwertes Vorhaben], das | |
Unterstützung verdient. Bisher ist es an manchen Stellen aber noch etwas | |
schwachbrüstig. Welche WG wird beim Notar hunderte Euro ausgeben, damit | |
etwa am Ende jedes WG-Mitglied berechtigt ist, den neuen WG-Kühlschrank zu | |
kaufen. Hier wäre viel wichtiger, dass nach dem Tod oder Wegzug der | |
Hauptmieterin der Mietvertrag nicht endet, sondern die anderen Mitglieder | |
der Verantwortungsgemeinschaft automatisch nachrücken. | |
Solche konstruktive Kritik ist sinnvoll und wird sicher im Laufe der | |
kommenden Verbändeanhörung vorgebracht werden. Vielleicht ist Minister | |
Buschmann sogar großzügig und nimmt das eine oder andere auf. | |
Das Gegenteil ist eine Kritik, die nur ein Thema im Kopf hat: Wie könnte | |
die Verantwortungsgemeinschaft von Ausländern missbraucht werden? Welchen | |
unerwünschten Nutzen könnten Muslime aus dem Projekt ziehen? Tatsächlich | |
schrieben viele Medien am Wochenende über die Sorge, dass die | |
Verantwortungsgemeinschaft zur Anerkennung muslimischer Vielehen führen | |
könnte. | |
Anlass der Berichte war diesmal allerdings kein Reflex der AfD, sondern die | |
[3][Reaktion der CDU/CSU] auf Buschmanns Plan. Wer braucht eine Brandmauer, | |
wenn die AfD-Imitatoren im „demokratischen Lager“ die AfD-Prioritäten | |
bereits selbst so gut bedienen. Nur zur Beruhigung, rechts außen: Die | |
Verantwortungsgemeinschaft wird ganz sicher nicht „Ehe“ heißen, also wird | |
auch keine „Vielehe“ eingeführt, legitimiert oder gefördert. | |
6 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-rechtliches-Lebensmodell/!5834540 | |
[2] /Ampelkoalition-reformiert-Familienrecht/!5950425 | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-befuerchtet-rechtliche-anerke… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Marco Buschmann | |
Verantwortungsgemeinschaft | |
Familie | |
Patchworkfamilie | |
Ampel-Koalition | |
Familie | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie | |
Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es | |
das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen? | |
Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft: Drei Singles sind eine Familie | |
Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute | |
Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und | |
Anerkennung. | |
Lebensgemeinschaften jenseits von Liebe: Justizminister bekräftigt Gesetzesplan | |
Marco Buschmann will „Verantwortungsgemeinschaften“ rechtlich absichern. | |
Vielen würde so das Leben etwas einfacher gemacht werden, sagt der | |
FDP-Politiker. |