# taz.de -- Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie | |
> Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als | |
> es das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft | |
> nutzen? | |
Bild: Eine „Verantwortungsgemeinschaft“ bei der Freizeitgestaltung | |
BERLIN taz | Zum Glück sind sie lange vorbei, die miefigen 50er Jahre in | |
Deutschland. Rechtlich aber hat sich so einiges aus deren tradiertem | |
Familienbild gehalten. Die Ampel will nun aufräumen im Familienrecht und | |
verankern, was längst gelebt wird: familiäre Konstellationen abseits von | |
Mutter/Vater/Kind. | |
Der Koalitionsvertrag hat eine ganze Reihe von Vorhaben versammelt. Eines | |
davon ist die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft – ein Herzensprojekt | |
der FDP. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angekündigt, dass es | |
„bald nach der Sommerpause“ entsprechende Eckpunkte geben soll: Zwei oder | |
mehr Erwachsene sollen Verantwortung füreinander übernehmen können, mit | |
Folgen etwa für Auskunftsrechte im Krankheitsfall oder im Mietrecht. | |
Wie das im Detail aussehen könnte, lässt ein Antrag der FDP-Fraktion aus | |
dem Jahr 2020 erahnen. Anders als damals vorgesehen hat Buschmann aber | |
bereits klargestellt, dass die Verantwortungsgemeinschaft eine Option für | |
Menschen sein soll, die explizit keine Liebesbeziehung führen. | |
Und: Anders als die FDP-Fraktion es sich damals vorstellte, soll es nun | |
keinerlei steuerlichen Anreize geben. Also kein Ehegattensplitting, keine | |
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Ein kurzer Überblick, für wen außer | |
der Single-WG die Verantwortungsgemeinschaft interessant sein könnte: | |
## Die romantischen Zweierbeziehungen | |
Laut Koalitionsvertrag ist die Verantwortungsgemeinschaft für Menschen | |
„jenseits von Liebesbeziehungen“ gedacht, also keine „Ehe light“. Das h… | |
aber nicht, dass nicht trotzdem auch Paare – egal ob homo- oder | |
heterosexuell – sie eingehen werden. Die Ehe ist nicht so einfach wieder | |
aufzulösen und in den Augen vieler ein verstaubtes Relikt des Patriarchats. | |
Gleichzeitig sind unverheiratete Paare bis heute in vielen Punkten | |
schlechtergestellt, etwa in Bezug auf die Auskunftsrechte, wenn eine*r | |
nicht ansprechbar im Krankenhaus liegt. Und woher soll der Standesbeamte, | |
bei dem sie in einem unbürokratischen Akt geschlossen werden soll, | |
schließlich wissen, ob man sich freundschaftlich oder romantisch nahesteht? | |
In der [1][taz hat die Juristin Gudrun Lies-Benachib] vom Deutschen | |
Juristinnenbund bereits Bedenken geäußert. Denn: Keine Ehe heißt nicht | |
automatisch, [2][dass es keine traditionelle Rollenverteilung gibt.] Wenn | |
eine Verantwortungsgemeinschaft aufgelöst wird und ein*e Partner*in sich | |
vor allem um den Care-Bereich gekümmert hat, steht diese*r ohne die | |
Sicherungsnetze der klassischen Ehe da. In Heterobeziehungen dürfte das vor | |
allem Frauen treffen. | |
## Die polyamoren Beziehungen | |
Regelungen abseits der Ehe gibt es auch in anderen EU-Ländern (zum Beispiel | |
siehe unten: Pacs in Frankreich). Nirgends aber gibt es, was die Ampel nun | |
plant: Regelungen für mehr als zwei Personen. Hier könnten Menschen in | |
polyamoren Beziehungen aufhorchen. | |
Polyamore Beziehungen können drei Personen in einer gemeinschaftlichen | |
Beziehung sein, oder aber eine Person mit zwei gleichberechtigten | |
Beziehungen. Und da zeigt sich, dass noch viele Fragen offen sind. Wäre es | |
denkbar, dass eine Person zwei Verantwortungsgemeinschaften mit jeweils | |
eine*r Partner*in eingeht? Oder ist das Ganze eine exklusive Kiste? | |
Wie viele polyamor lebende Menschen es in Deutschland gibt, ist nicht | |
bekannt. In einer Umfrage der Dating-Plattform Parship von 2017 gaben 3 | |
Prozent der rund 3.200 Befragten an, schon einmal eine polyamore Beziehung | |
geführt zu haben, und 12 Prozent gaben an, sich das vorstellen zu können. | |
## Die Alleinerziehenden | |
It takes a village to raise a child. Alleinerziehende in Deutschland sind | |
oft besonders belastet: Sie müssen allein das Haushaltseinkommen | |
erwirtschaften und noch dazu die ganze Care-Arbeit übernehmen. Fiese | |
Erkältung? Vergiss es, ins Bett legen ist nicht – immerhin muss gesaugt, | |
gekocht und Verstecken gespielt werden. Da wäre es einfacher, sich | |
zusammenzutun: In einer WG mit dem ebenfalls alleinerziehenden Kumpel, so | |
dass beide mal ihre Ruhe haben können, oder mit den beiden besten | |
Freund*innen, die selbst keine Kinder haben, sich aber gern mitkümmern. | |
Aber was, wenn der Vermieter die Untermiete verweigert? Hier könnte die | |
Verantwortungsgemeinschaft Abhilfe schaffen. Doch gehen damit auch | |
automatisch Unterhaltspflichten einher? | |
## Die Co-Eltern | |
Zwei lesbische Frauen und zwei schwule Männer bekommen zusammen ein Kind. | |
Oder die Singlefrau mit dem schwulen Paar. Oder der trans Singlemann mit | |
seinem besten Freund. Eine Liebesbeziehung besteht zwischen den Beteiligten | |
entweder gar nicht oder nicht zwischen allen, und es leben auch nicht alle | |
in der gleichen Wohnung. Trotzdem wollen alle gemeinsam für das Kind sorgen | |
und füreinander einstehen, falls etwa eine Beteiligte nach einem Unfall | |
pflegebedürftig ist. Mehrelternschaft ist in Deutschland bisher | |
ausgeschlossen, das wird auch die Verantwortungsgemeinschaft nicht ändern. | |
Hier würde ein anderes Vorhaben der Ampel greifen: Die Ausweitung des | |
bisher nur für Stiefeltern existierenden „kleinen Sorgerechts“ auf soziale | |
Eltern, und [3][zwar auf bis zu vier Personen.] Mit dem „kleinen | |
Sorgerecht“ können Menschen über die Alltagsbelange eines Kindes | |
entscheiden. Was aber ist mit Elternzeit und [4][Elterngeld]? Haben darauf | |
künftig alle Beteiligten Anspruch, sei es nun im kleinen Sorgerecht oder in | |
der Verantwortungsgemeischaft? Für alle offenen Fragen hat der | |
Bundesjustizminister hoffentlich Antworten parat, wenn er sein | |
Gesetzesvorhaben präsentiert. | |
20 Aug 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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