# taz.de -- Ampel reformiert Familienrecht: Mehr als Mama, Papa, Kind | |
> Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung | |
> rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich | |
> Verbesserungen geben. | |
Bild: Justizminister Buschmann hatte die sogenannte Co-Mutterschaft schon vor e… | |
BERLIN taz | „Wir werden das Familienrecht modernisieren.“ Das hatte die | |
Ampel im Koalitionsvertrag versprochen. Nun soll tatsächlich etwas | |
passieren: Bald nach der Sommerpause will Bundesjustizminister Marco | |
Buschmann (FDP) Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft | |
vorlegen – für Menschen also, die füreinander Verantwortung übernehmen | |
wollen, ohne eine romantische Beziehung zu führen. | |
Und auch für lesbische Mütter soll es bald die lange ersehnten | |
Verbesserungen geben: Das Bundesjustizministerium erklärte auf taz-Anfrage, | |
es wolle „zeitnah“ Eckpunkte für eine [1][umfassende Reform des | |
Abstammungsrechts] vorlegen. | |
Zugutekommen soll die Verantwortungsgemeinschaft zum Beispiel älteren | |
Menschen: Eine alleinstehende Seniorin zieht mit zwei Freundinnen zusammen. | |
Die eine stürzt mit dem Rad und muss ins Krankenhaus. Bisher haben die | |
anderen keinerlei Rechte, über ihren Zustand Auskunft zu erhalten. Solche | |
Fragen seien „bislang auf die klassischen Familienbeziehungen | |
zugeschnitten“, sagte Buschmann. | |
Das soll sich nun ändern. Die Verantwortungsgemeinschaft soll laut | |
Koalitionsvertrag zwei oder mehr Volljährigen offenstehen, die „dauerhaft“ | |
füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Ein Ersatz für oder eine | |
Gleichstellung mit der Ehe sei sie aber nicht, betonte Buschmann. So seien | |
keinerlei steuerlichen Vorteile geplant. | |
Gudrun Lies-Benachib vom Deutschen Juristinnenbund erkennt an, dass die | |
Ampel Verantwortung füreinander künftig auch abseits der klassischen Ehe | |
ermöglichen möchte. Sie sieht aber auch Schwierigkeiten bei der | |
Ausgestaltung einer Verantwortungsgemeinschaft. So könne etwa ein | |
Standesbeamter nicht mal eben so überprüfen, ob die Beantragenden | |
eigentlich eine Liebesbeziehung hätten oder nicht. Damit könnte das | |
Konstrukt auch von Menschen genutzt werden, die gar nicht Zielgruppe sind. | |
Das sei gerade für Frauen in heterosexuellen Beziehungen problematisch. | |
## Ampel hat gleich mehrere Vorhaben | |
„Die Verantwortungsgemeinschaft könnte zum Beispiel wegen der | |
Auskunftsrechte für die vielen Paare, die gar nicht heiraten, als | |
attraktive Alternative erscheinen“, so Lies-Benachib vom Deutschen | |
Juristinnenbund. „Wenn sie dann aber auch eine traditionelle Arbeitsteilung | |
leben, in der die Frau deutlich weniger verdient, und die Beziehung | |
irgendwann auseinandergeht, stehen die Frauen ohne jeden Unterhaltsanspruch | |
da.“ Diese Probleme müsse der Gesetzgeber im weiteren Verfahren im Blick | |
haben. | |
Es ist eines von einer ganzen Reihe Vorhaben der Ampel aus dem Bereich | |
Familienpolitik. Schon für das vergangene Jahr hatte der Justizminister | |
eigentlich die sogenannte Co-Mutterschaft versprochen: Lesbische Mütter | |
sollten nicht länger ihre eigenen Kinder adoptieren müssen. „Die Arbeiten | |
an dem Gesetzgebungsvorhaben sind weit vorangeschritten“, so ein Sprecher | |
des Ministeriums. | |
Bislang werden hetero- und homosexuelle Ehepaare [2][ungleich behandelt, | |
wenn es um Elternschaft] geht: Ein Mann gilt automatisch als Vater eines | |
Kindes, das seine Ehefrau zur Welt bringt – ganz unabhängig davon, ob er | |
auch der genetische Vater ist. Eine Frau aber muss das Kind ihrer Ehefrau | |
erst in einem langwierigen Verfahren adoptieren, um als Mutter zu gelten. | |
Niemand solle sich „als Elternteil zweiter Klasse fühlen“ müssen, hatte | |
Buschmann im Sommer 2022 gesagt. | |
Im September vergangenen Jahres erhob die Gesellschaft für Freiheitsrechte | |
(GFF) zusammen mit der Initiative Nodoption und einer betroffenen Familie | |
Verfassungsbeschwerde. Auch mehrere Gerichte haben dem | |
Bundesverfassungsgericht bereits entsprechende Fälle zur Prüfung vorgelegt. | |
10 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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