# taz.de -- Entscheidung zum Abstammungsrecht: Vom Recht, Mutter zu sein

	# taz.de -- Entscheidung zum Abstammungsrecht: Vom Recht, Mutter zu sein

	> Gesa und Verena Akkermann sind Mütter einer Tochter. Doch nur Gesa darf
	> sich Mutter nennen. Ist das rechtens? Karlsruhe muss das nun klären.

	Bild: Glückliche Familie

	Die Geburt hat sich den Müttern eingebrannt: Das hektische Piepen der
	Monitore, die melden, dass Gesa Teichert-Akkermann und das Kind in ihrem
	Bauch zu wenig Sauerstoff im Blut haben. Der Chefarzt, der das OP-Team zum
	Notkaiserschnitt ruft. Das blaue Baby, das er drei Minuten später in den
	Händen hält und das sich nicht bewegt. Die Stille zwischen den
	Beatmungsversuchen. Verena Akkermann erinnert sich an die Worte, mit denen
	sie versucht hat, ihre Tochter zum Atmen zu bewegen. An den Takt, in dem
	sie mit Paula an ihrer Brust atmet. Gesa sieht immer noch die 94 Prozent
	Sauerstoffsättigung vor sich, die der Überwachungsmonitor anzeigt. Hört das
	Schmatzen an ihrer Brust. Der Moment, in dem sie weiß, dass sie es
	geschafft haben.

	Die Risikogeburt, die immer nur ein abstraktes Szenario war, ist zu einem
	Teil ihrer Geschichte geworden. Eine ganz persönliche Geschichte, die
	zugleich erzählt, wie Staat, Justiz und Gesellschaft in Deutschland
	festlegen, was Familie bedeutet. Gesa Teichert-Akkermann und ihre Frau
	Verena Akkermann kämpfen gegen das deutsche Abstammungsrecht. Angefangen
	haben sie damit etwa zur selben Zeit, in der sie über den Namen ihres
	Ungeborenen diskutierten und das Kinderzimmer apfelgrün strichen. Wann ihr
	Rechtsstreit endet, ist ungewiss. Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht
	Celle entschieden, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
	vorzulegen.

	Von den Einzelkämpferinnen zu einer rechtlich gut vertretenen Familie bis
	hin zum Teil einer Bewegung – so fassen die beiden Frauen das letzte Jahr
	zusammen.

	Mehrfach haben sie in diesem Jahr geschildert, welche Risiken die
	Schwangerschaft birgt: Gesa ist 45 Jahre alt und sitzt im Rollstuhl. Sie
	hat das Turner-Kieser-Syndrom, eine Erkrankung, die ihre Gelenke versteifen
	lässt. Der Kaiserschnitt ist riskant. Sollte Gesa die Geburt nicht
	überleben, stünde Verena allein mit einem Kind da, für das der Staat ihr
	kein Sorgerecht gewährt. Denn zwei Frauen, die gemeinsam ein Kind kriegen,
	können rechtlich betrachtet nicht beide Mütter sein.

	## Auf dem Papier gilt Gesa Akkermann als alleinerziehend

	Gesa und Verena sind seit 24 Jahren ein Paar, seit 2013 sind sie
	verpartnert, seit Kurzem verheiratet. Gesa arbeitet für die
	Magnus-Hirschfeld-Stiftung, Verena ist Schulleiterin. Sie wohnen in einem
	kleinen Dorf in der Nähe von Hildesheim. Sie haben sich lange ein
	gemeinsames Kind gewünscht. Drei Fehlgeburten haben sie erlebt, bevor beim
	vierten Mal eine Embryonenspende Erfolg hatte. Bis hierhin waren sie gleich
	anderen Paaren.

	Das Abstammungsrecht erkennt jedoch nur Gesa als Mutter an, da sie Paula
	geboren hat. Auf dem Papier gilt sie als alleinerziehend. Verena ist als
	Mutter nirgendwo aufgeführt.

	Ende Januar, Paula ist mittlerweile fast ein Jahr alt. Zwischen ihren
	Müttern schaut sie neugierig in die Kamera. Statt bei Kaminfeuer und
	Ostfriesentee wie beim letzten [1][Gespräch vor einem Jahr] sitzen Gesa und
	Verena vor dem Bildschirm ihres Laptops. Die Mütter wechseln sich ab:
	Erzählt Verena, nutzt Gesa die Gelegenheit um zu stillen. Redet Gesa,
	blättert Verena mit Paula durch Bilderbücher. Interviews geben und
	gleichzeitig ein Baby versorgen – darin haben sie im letzten Jahr Routine
	bekommen.

	Mitte Januar, zwei Wochen zuvor, hat sich das Oberlandesgericht Celle mit
	ihrem Fall befasst. Es ist bereits das dritte Gericht: Die Akkermanns haben
	in zweiter Instanz auf die Berichtigung ihrer Geburtsurkunde und die
	Feststellung von Verenas Mutterschaft geklagt. Sie sehen nicht nur Paulas
	Kindeswohl gefährdet, sondern auch ihre Grundrechte verletzt. Artikel 3 des
	[2][Grundgesetzes] sagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und
	weiter: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt
	werden. Artikel 6 sagt: Der Staat muss die Ehe und Familie schützen. Die
	Akkermanns sehen sich nicht gleichbehandelt, sie fühlen sich benachteiligt.
	Sie haben den Eindruck, dass der Staat ihre Familie nicht schützt.

	Konnten sie die Richter*innen in Celle überzeugen, wäre Verena auch auf
	dem Papier Paulas Mutter. Für die Familie ein großer Erfolg. Damit
	allerdings der Paragraph 1592 in Zukunft nicht mehr nur für heterosexuelle,
	sondern auch für lesbische Eltern oder Eltern mit Divers-Eintrag gilt,
	reicht es nicht, wenn das Oberlandesgericht den Akkermanns Recht gibt. Die
	Entscheidung wäre für andere Gerichte nicht bindend und die gemeinsame
	Mutterschaft lesbischer Paare weiterhin eine Einzelfallentscheidung.

	Bisher orientierten sich die Gerichte an einem Urteil des
	Bundesgerichtshofs von 2018. Dieser hatte in einem ähnlichen Fall
	abgelehnt, den Paragrafen 1592 auch für Mitmütter zu öffnen. Der Grund: In
	der Geburtsurkunde versuche man, ein Kind anhand seiner biologischen
	Abstammung seinen Eltern zuzuordnen. Eine Vermutung für diese biologische
	Abstammung bestehe bei lesbischen Paaren eben nicht. Doch das Urteil ist
	umstritten: Auch bei heterosexuellen Paaren ist der als Vater eingetragene
	Mann nicht immer auch der Erzeuger des Kindes.

	Oberlandesgerichte sind dem Bundesgerichtshof untergeordnet. Das erschwert
	es ihnen, seine Rechtsprechung infrage zu stellen. „Es müsste schon ein
	eher mutiges Gericht sein“, meint Anwältin Lucy Chebout.

	## Der Beschluss: Karlsruhe muss entscheiden

	Seit diesem Mittwoch steht fest: Mut hat bei dem Beschluss des
	Oberlandesgerichts durchaus eine Rolle gespielt. Zwar hat der Senat die
	Mutterschaft Verena Akkermanns nicht anerkannt – dafür biete das derzeitige
	Gesetz keine Grundlage – dennoch halten die Richter*innen die
	gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts für verfassungswidrig. Sie sehen
	die Grundrechte queerer Eltern und ihrer Kinder verletzt. In dem 60seitigen
	Beschluss positionieren sie sich damit gegen die Entscheidung des
	Bundesgerichtshofs von 2018, der keine verfassungsrechtlichen Bedenken
	geäußert hatte. Das hat Signalwirkung in Richtung der Familiengerichte, vor
	allem aber in Richtung des Gesetzgebers – auch wenn das Urteil des
	Bundesverfassungsgerichts noch aussteht.

	Für die Akkermanns ist der Beschluss ein Etappensieg. Die Frauen reichen
	nun nicht selbst Verfassungsbeschwerde ein; stattdessen legt der Senat die
	gesetzliche Regelung direkt den Richter*innen in Karlsruhe vor. Konkrete
	Normenkontrolle nennt sich dieses Verfahren.

	Gleichzeitig hält Familie Akkermann immer noch eine Geburtsurkunde in der
	Hand, die eine der beiden Mütter verschweigt. Es kann Jahre dauern, bis das
	Bundesverfassungsgericht in ihrer Sache entscheidet. Jahre der rechtlichen
	Unsicherheit.

	Das Paar hat sich dafür entschieden, diese rechtliche Unsicherheit
	auszuhalten. Die Alternative wäre eine Stiefkindadoption: ein aufwendiges
	Prozedere, das sich jahrelang hinziehen kann. Bei dem die Mitmutter dem
	Jugendamt und dem Familiengericht beweisen muss, dass sie geeignet ist, das
	Sorgerecht für ihr Kind zu tragen. Je nachdem wer vor ihr sitzt, muss sie
	Fragen zu ihrer Sexualität beantworten, Gesundheitszeugnisse vorweisen oder
	zeigen, wie sie ihr Kind wickelt.

	Die Akkermanns lehnten diesen Weg von Anfang an ab. Dass sich trotzdem
	viele lesbische Paare für die Stiefkindadoption entscheiden, verstehen sie.
	„Die stehen an dem gleichen Punkt wie wir und sagen: Eigentlich müsste man
	sich wehren, aber aus welchen Gründen auch immer können wir das gerade
	nicht“, sagt Gesa Teichert-Akkermann. „Und ich glaube, das sind immer gute
	Gründe.“

	## Der Konflikt beginnt mit einer Seite Papier

	Niemals hätte sie gedacht, dass Zeitungen und Magazine aus ganz Deutschland
	über ihre Klage berichten würden. Im Nachhinein sehe alles viel planvoller
	aus, sagt sie. Dabei begann ihr Weg durch die Gerichte mit einem einzelnen
	Blatt Papier: wenige Zeilen an das Standesamt in Hildesheim, zwei
	Unterschriften, eingegangen am 18. November 2019, rund drei Monate vor der
	Geburt. Verena Akkermann erkennt darin ihre Mit-Mutterschaft an, Gesa
	Teichert-Akkermann erklärt sich einverstanden.

	Es dauert nur eine Woche, bis das Standesamt ablehnt. Noch im Dezember legt
	das Paar Widerspruch ein.

	Anfang Januar, Gesa ist mittlerweile im neunten Monat schwanger,
	verschicken die beiden das erste Rundschreiben. Im Anhang ein
	Kampagnenlogo: zwei Frauen, die eine im Rollstuhl, in ihrer Mitte ein Kind.
	„Mama“ steht neben der einen, „Mami“ neben der anderen. Sie stehen auf
	einem Regenbogen, eine Sonne strahlt. Sie haben sich entschieden an die
	Öffentlichkeit zu gehen – ab jetzt geht es nicht mehr nur um ihre Klage,
	sondern um die schätzungsweise 14.000 Kinder, die in Regenbogenfamilien
	abseits der heterosexuellen Norm geboren werden. Den größten Teil dieser
	Familien bilden lesbische Paare.

	Mit jedem Tag, den Paulas Geburt näher rückt, häufen sich die Termine: Eine
	Woche nach ihrem Kampagnenstart reichen die Akkermanns Klage beim
	Amtsgericht Hildesheim ein. Am 7. Februar 2020, sechs Tage vor dem
	geplanten Kaiserschnitt, treffen die Frauen eine Notarin in Hannover, die
	sich bereit erklärt hat, Verenas Mitmutterschaft notariell anzuerkennen –
	die jene Unterschrift setzt, die das Standesamt Hildesheim verwehrt hatte.

	Noch im Krankenhaus stellen sie die Unterlagen für das Standesamt zusammen:
	die notarielle Anerkennung der Mitmutterschaft, die Geburtsbescheinigung,
	ihre Heiratsurkunde, dazu Ausweisdokumente. Weil Paula in Hannover auf die
	Welt gekommen ist, ist jetzt neben Hildesheim ein zweites Standesamt
	zuständig.

	Sie reichen die Unterlagen ein, als hätte es nie eine Klage gegeben. Sie
	wissen, dass das Standesamt ablehnen wird. Trotzdem haben beide einen
	letzten Funken Hoffnung, dass jetzt, mit Paulas Geburt, auch der Weg durch
	die Gerichte ein Ende hat.

	## Das Standesamt bleibt stur

	Die Akkermanns hoffen nur drei Wochen lang. Im Briefkasten liegt die
	Geburtsurkunde von Paula, der Absender: das Standesamt Hannover. Verena
	Akkermann taucht in dem Dokument nicht auf. Als ob sie nie eine zweite
	Elternstelle geltend gemacht hätten. In dem Moment haben sie den Eindruck,
	als würde ihre Diskriminierung schwarz auf weiß sichtbar, sagen die
	Akkermanns später, mit Adler und Stempel. Paula hat rechtlich nur eine
	Mutter.

	Die Neufassung des Abstammungsrechts politisiert auch die Politik. In
	demselben Monat, in dem Paula geboren wird, lehnt der Bundestag einen
	Gesetzentwurf der Grünen ab. Der sah jene Reform von Paragraf 1592 vor und
	stützte sich auf Vorschläge, die ein Arbeitskreis im Bundestag erarbeitet
	hatte. Die große Koalition, AfD und FDP lehnen die Initiative ab.

	Im März 2020 klagen die Akkermanns gegen die Geburtsurkunde, die das
	Standesamt Hannover ihnen ausgestellt hat. Von jetzt an vertritt sie die
	Anwältin Lucy Chebout aus Berlin – pro bono. Chebout nahm als Referendarin
	an dem Arbeitskreis des Bundestags teil. Zusätzlich ist die Gesellschaft
	für Freiheitsrechte (GFF) auf die Familie aufmerksam geworden – ein Verein,
	der einzelne Klagen wie die der Akkermanns strategisch begleitet. Lea
	Beckmann, Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft, übernimmt jetzt die
	Planung und die Pressearbeit für die Akkermanns.

	„Letztes Jahr, als Gesa hochschwanger war, da waren wir allein“, sagt
	Verena Akkermann. Sie sitzt dabei vor der Kamera, während Gesa in der Küche
	Paula füttert. Seit die Anwältin und der Verein sie unterstützten, sei sie
	entspannter. Sie weiß, welches Schreiben ihre Anwältin vorbereitet und
	welches Gericht abgelehnt hat. Mit der rechtlichen Situation sei es ähnlich
	wie mit Corona, sagt sie: „Man gewöhnt sich leider daran.“

	Wenn die Akkermanns auf das letzte Jahr blicken, wechseln sie fließend von
	juristischen Fachbegriffen zu Paulas ersten Krabbelversuchen. Mal sind sie
	Klägerinnen, mal Mütter. Nur eines haben beide Welten gemeinsam: Paula
	steht im Mittelpunkt. „Natürlich fühle ich mich als Lesbe diskriminiert“,
	sagt Verena. „Aber dass am Ende Paula diejenige ist, die – rechtlich
	gesehen – darunter leidet, dass sie zwei Mütter hat, das halte ich für das
	gewichtigere Argument.“

	Gesa ist wieder dazugekommen, sie nickt. Sowohl die Anhörung in Celle als
	auch die Kommentarspalten bei Twitter zeigten ihr, dass viele immer noch
	zwischen der „normalen“ und der „Homo“-Ehe unterschieden. Und das zeige
	sich dann auch an den Geburtsurkunden. „Es sollte nicht darum gehen, Vater
	und Mutter in dieser Urkunde zu bestimmen, sondern darum, einem Kind zwei
	Elternteile zuzuordnen. Und ob die cis oder trans sind und wie die
	begehren, das darf keine Rolle spielen. Der Schutz muss der Ehe und der
	Familie gelten, egal in welcher Konstellation.“

	Es gibt mittlerweile mehrere Gesetzesinitiativen, die die lesbische
	Mutterschaft in den Blick nehmen. Im Sommer 2020 hat das
	Bundesjustizministerium einen weiteren Entwurf geschrieben, aber noch nicht
	veröffentlicht. Doch was ist mit trans* Menschen, mit nicht-binären oder
	einigen inter* Menschen? Mit jenen, die den noch neuen Personenstand
	„divers“ oder aber keinen Geschlechtseintrag haben? Deren Elternschaft
	klammern die Entwürfe aus – schwer genug, für lesbische Eltern, im
	Bundestag politische Mehrheiten zu finden.

	Gesa geht davon aus, dass in Berlin noch lange diskutiert, aber nichts
	entschieden wird. Die Wahl im September könnte eine Reform zusätzlich
	hinauszögern. Zwar kann sich auch die Entscheidung des
	Bundesverfassungsgerichts über Jahre hinziehen – doch selbst dann, schätzt
	Gesa, könnten die Richter schneller sein als die Politik.

	Im Juli 2020 lehnten die Amtsgerichte in Hildesheim und Hannover die Klagen
	ab, die Chebout nach Paulas Geburt eingereicht hatte. Das Verfahren ging in
	die nächste Instanz. Am 13. Januar 2021 die Videoverhandlung vor dem
	Oberlandesgericht Celle. Vor der Verhandlung trafen sich die Akkermanns,
	ihre Anwältin und Lea Beckmann von der GFF in Hildesheim – für Twitter
	schossen sie ein Foto, auf dem sie gemeinsam ein Banner hochhalten.
	„#PaulaHatZweiMamas“ steht darauf; der Hashtag landet am Verhandlungstag
	auf Platz zwei der deutschen Twittertrends.

	Neben dem Logo der GFF steht auch das Logo von nodoption, einer Berliner
	Initiative, unter der sich mehrere lesbische Paare zusammengeschlossen
	haben. Im August haben sieben von ihnen beim Amtsgericht
	Tempelhof-Kreuzberg Anträge zur gerichtlichen Feststellung der Elternschaft
	eingereicht.

	Es ist schon eine Weile dunkel an diesem Abend Ende Januar 2021, Verena
	bringt Paula zu Bett. Gesa erzählt von den ersten Videogesprächen im
	Dezember, bei denen sie die Familien von nodoption kennengelernt haben.
	Wenn der Gedanke an die nächsten Jahre sie zu ängstigen beginnt, erinnert
	sie sich daran. Diesen Sommer will sie anfangen zu arbeiten – der
	öffentliche Kampf gegen das Abstammungsrecht wird dann zu einem parallel
	laufenden Dauerjob. Und es bleibt natürlich die Frage: Wird ihnen das
	Verfassungsgericht am Ende recht geben?

	Sollte es so kommen, dann wäre für alle lesbischen Familien, in die ein
	Kind geboren wird, Rechtssicherheit geschaffen. Als Klägerinnen, deren
	persönliche Geschichte im vergangenen Jahr zu einem Politikum geworden ist,
	haben die Akkermanns dieses Ziel vor Augen. Doch wen das Abstammungsrecht
	in Zukunft als Eltern anerkennt, wird sich nicht nur an ihrem Verfahren
	entscheiden. Denn vor den Türen der Gerichte, von der ersten bis zur
	obersten Instanz, warten bereits die nächsten Einzelfälle, die dafür
	streiten, zur Norm gesprochen zu werden.

	24 Mar 2021

	## LINKS

	[1] /Wenn-zwei-Lesben-ein-Kind-erwarten/!5656867
	[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

	## AUTOREN

	Helena Weise

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