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# taz.de -- Neues rechtliches Lebensmodell: Verantwortung statt Ehe ab 2023
> Das gesetzliche Modell zur unbürokratischen Eintragung einer
> Verantwortungsgemeinschaft im Standesamt soll später kommen. Es seien
> noch Abstimmungen nötig.
Bild: Wirbt für das neue gesetzliche Modell: Justizminister Marco Buschmann (F…
Berlin afp | Das von der Ampel-Koalition [1][geplante gesetzliche Modell
für Lebensgemeinschaften] soll frühestens Ende 2023 kommen. „Ein Abschluss
des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor der Mitte der Legislaturperiode
zu erwarten“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Welt. Zuvor
seien noch viele Abstimmungen zwischen den beteiligten Ressorts nötig. Als
Orientierung soll demnach ein 2020 vorgelegtes Eckpunktepapier der
FDP-Fraktion dienen.
Dem Eckpunktepapier zufolge soll eine [2][„Verantwortungsgemeinschaft“
durch zwei oder mehrere Erwachsene unbürokratisch] durch Eintragung beim
Standesamt geschlossen und wieder aufgelöst werden können, wie die Welt
berichtete. Grundvoraussetzung ist demnach lediglich ein „tatsächliches
persönliches Näheverhältnis“. Die Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
soll stufenweise erfolgen.
Die Spanne reicht von gegenseitigen Auskunfts- und Vertretungsrechten bis
hin zu Pflege- und Unterhaltsleistungen. Ob, unter welchen Umständen und in
welchem Umfang finanzielle Vorteile in Anspruch genommen werden können,
müsse aber wie alle anderen inhaltlichen Fragen noch geklärt werden,
betonte das Justizministerium der Welt gegenüber.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warb erneut für seine Pläne:
„Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagte er der
Zeitung. Die Zukunftsfähigkeit der Ehe stehe zwar nicht in Zweifel, sagte
Buschmann, der selbst verheiratet ist. Doch die Ehe passe eben nicht zu
jedem Lebensentwurf. „Auch im Rahmen von Freundschaften und
Wohngemeinschaften tragen Menschen Verantwortung füreinander, die sie
rechtlich abgesichert sehen wollen.“
„Dieses neue Rechtsinstitut wird niemandem etwas wegnehmen. Aber es wird
vielen den Alltag erleichtern“, erklärte Buschmann. „Es geht darum, der
Vielfalt der Lebensentwürfe Rechnung zu tragen.“
Protest gegen die Pläne kam aus der Union. Sie halte das Vorhaben für
ideologisch motiviert, verfassungsrechtlich problematisch und im Ergebnis
für überflüssig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea
Lindholz (CSU). „Damit schwächt die Ampel das durch unser Grundgesetz
besonders geschützte Institut der Ehe, indem sie eine Art ‚kleine Ehe‘ mit
weniger Bindungswirkung für die Partner eröffnet“, sagte sie der Welt.
„Damit öffnet die Ampel der Beliebigkeit Tür und Tor.“
Wer heute dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen möchte, könne dies
unabhängig vom Geschlecht durch eine Eheschließung tun. „Wem die Bindungen
der Ehe zu weitreichend sind, kann jetzt schon Vertrauenspersonen auch
außerhalb von Paarbeziehungen bestimmte vertragliche Sonderstellungen
einräumen, zum Beispiel medizinische Vollmachten oder Vollmachten bei
Bankgeschäften.“
10 Feb 2022
## LINKS
[1] /Lebensgemeinschaften-jenseits-von-Liebe/!5824295
[2] /FDP-will-Familienbegriff-modernisieren/!5820351
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Marco Buschmann
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