# taz.de -- Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-F… | |
> Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und | |
> Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten. | |
Bild: Marco Buschmann (FDP) äußert sich zur Einigung der Koalitionsfraktionen… | |
BERLIN taz | Die Ampelregierung hat sich nach einer langen Hängepartie | |
darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung mit dem [1][sogenannten | |
Quick-Freeze-Verfahren] neu zu regeln und die Mietpreisbremse bis zum Jahr | |
2029 zu verlängern. Das bestätigte das Justizministerium am Mittwoch der | |
taz. | |
„Es war höchste Zeit. Das Quick-Freeze-Verfahren kommt“, sagte der | |
Bundesjustizminister [2][am Mittwoch der Welt]. Das sei „ein guter Tag für | |
Freiheit und Sicherheit in Deutschland“. Weniger euphorisch klang er beim | |
Thema Mieterschutz: Man habe sich darauf verständigt, „die notwendigen | |
gesetzlichen Grundlagen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse“ zu | |
schaffen. Die Landesregierungen sollten „selbst entscheiden, ob sie von | |
diesem Instrument auch weiterhin Gebrauch machen wollen“. | |
Inhaltlich haben diese beiden Themen rein gar nichts miteinander zu tun. | |
Aber sie waren Teil eines lang andauernden Streits zwischen | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco | |
Buschmann (FDP). Letzterer legte bereits im [3][Oktober 2022 einen | |
alternativen Gesetzentwurf] zur Vorratsdatenspeicherung vor. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollte dem in dieser Form aber nicht | |
zustimmen, weil sie sich mehr Befugnisse wünschte und alle IP-Adressen | |
speichern wollte. | |
An dieser Stelle kommt die geplante Mietrechtsnovelle ins Spiel – als | |
[4][politisches Druckmittel des Justizministers]. Buschmann weigerte sich, | |
mietrechtliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Diese sind | |
der SPD besonders wichtig. Ganz nach dem Motto: Mieterschutz nur gegen mehr | |
Datenschutz. Lange Zeit war nicht klar, ob es überhaupt noch zu einer | |
Einigung kommt. | |
## Kappungsgrenze ist relevant für alle Mieten | |
Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und gilt bislang bis Ende 2025. | |
Sie regelt in angespannten Wohnlagen die maximal zulässige Miethöhe bei | |
Neu- oder Wiedervermietungen. Das heißt: Bei Vertragsabschluss darf die | |
vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent | |
übersteigen. Für Neubauten gilt das allerdings nicht. Wo ein angespannter | |
Wohnungsmarkt vorliegt, können Landesregierungen für fünf Jahre festlegen. | |
Mit der Verlängerung bis 2029 wird nun eins von mehreren mietrechtlichen | |
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die anderen lassen weiter auf | |
sich warten. Das betrifft vor allem die Senkung der sogenannten | |
Kappungsgrenze und eine Verbesserung von Mietspiegeln. Für Gemeinden über | |
100.000 Einwohner*innen sollten qualifizierte Mietspiegel verpflichtend | |
werden. | |
Die Kappungsgrenze ist relevant für alle Mieten, die noch unter der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Derzeit gilt in angespannten | |
Wohnlagen, dass Mieten innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent | |
steigen dürfen. Die Ampel hatte sich vorgenommen, diese Grenze auf 11 | |
Prozent zu senken, um den Mietenanstieg zu verlangsamen. Passiert ist | |
bislang nichts. Buschmann verriet der Welt, es gebe „zwischen den | |
Koalitionspartnern noch Diskussionsbedarf“. | |
## FDP hält mehr Mieterschutz für „toxisch“ | |
Dieser kleine Teilerfolg hält die SPD aber nicht davon ab, die Einigung zu | |
feiern. „Nach langen und intensiven Verhandlungen“ mache die Ampel „den W… | |
frei für eines ihrer wichtigsten Mieterschutzvorhaben“, erklärten Dirk | |
Wiese und Verena Hubertz, die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. | |
Sie forderten Buschmann aber auch auf, zeitnah „Entwürfe zur Umsetzung der | |
weiteren im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben“ vorzulegen. | |
Ähnlich sieht es Hanna Steinmüller von der Grünen-Fraktion. Sie sehe aber | |
auch „die Kanzlerpartei in der Verantwortung“ dafür, dass alle | |
Mieterschutz-Vereinbarungen umgesetzt werden. „Darauf werden wir im | |
parlamentarischen Verfahren achten. Sonst wäre die Mietrechtsreform nur | |
Stückwerk“, sagte sie der taz. | |
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der | |
FDP-Bundestagsfraktion, sagte der taz, die Mietpreisbremse sei eingeführt | |
worden, „um Ländern und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten Zeit zu | |
geben, ausreichend Wohnraum zu schaffen“. Bund, Länder und Kommunen müssten | |
deshalb „ihre Anstrengungen erhöhen, damit der dringend benötigte Wohnraum | |
entsteht“. Weitere Verschärfungen im Mietrecht seien seiner Ansicht nach | |
„bei den aktuellen Rahmenbedingungen toxisch für dringend benötigte | |
Investitionen in Wohnraum“. | |
Für die Linken-Gruppe ist die Einigung völlig unzureichend. Es sei eine | |
„Bankrotterklärung“ gegenüber den Mieter*innen, sagte die | |
[5][Wohnungspolitikerin Caren Lay.] Es gebe „keinerlei Verbesserung, | |
sondern im besten Fall die Beibehaltung des Status quo“. | |
10 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-bei-Vorratsdatenspeicherung/!6003876 | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article250958244/Quick-Freeze-Verfa… | |
[3] /Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland/!5890806 | |
[4] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641 | |
[5] /Linkenpolitikerin-uebers-Wohnen/!5880216 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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