# taz.de -- Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer | |
> SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um | |
> vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf | |
> Eis. | |
Bild: Miete zu hoch! Die verlängerte Mietpreisbremse wird das Problem weiterhi… | |
Lebensrealitäten und die politischen Antworten darauf scheinen sich immer | |
weiter voneinander zu entkoppeln. Die SPD feiert es, dass die | |
Mietpreisbremse, die noch bis Ende 2025 gilt, um vier weitere Jahre | |
verlängert wird. Das sei „eine Kampfansage an überteuerte Mieten“, erklä… | |
die SPD-Bundestagsfraktion. Natürlich ist das Vorhaben begrüßenswert. Man | |
will sich in Zeiten wie diesen, in denen die Mieten munter weiter | |
explodieren, ja gar nicht vorstellen, wie der Markt aussähe, wenn man ab | |
2025 nach Lust und Laune die Miethöhe festlegen könnte. | |
Nur: Eine Kampfansage ist das bei Weitem nicht. Es ist nicht mehr als ein | |
längeres Einfrieren des schlechten Status quo. Besser wäre es gewesen, die | |
[1][Mietpreisbremse] zu verbessern, denn die wird schon jetzt wegen | |
zahlreicher Ausnahmen ganz zu Recht kritisiert. So gilt sie weder bei | |
Neubauten noch bei aufwendig sanierten Häusern. Mit möbliertem Wohnen und | |
Kurzzeitvermietungen wird die Mietpreisbremse zudem regelmäßig umgangen. | |
Was die Ampel im Mietrecht nun nach zwei Jahren geschafft hat: Sie will | |
etwas Bestehendes verlängern. Eine Zahl wird durch eine andere ersetzt und | |
das feiert man „als Durchbruch“. Gleichzeitig liegen andere mietrechtliche | |
Vorhaben der Ampelkoalition wie ein verbesserter Kündigungsschutz oder die | |
[2][Senkung der Kappungsgrenze] von 15 auf 11 Prozent weiter auf Eis. | |
Letzteres Vorhaben würde den Mietenanstieg bei bestehenden Mietverträgen, | |
die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, verlangsamen. | |
## Buschmanns Blockade ist Arbeitsverweigerung | |
Relevant ist das auch für Wohnungen, die Jahr für Jahr aus ihrer | |
Sozialbindung fallen. Mieter*innen würden davon direkt profitieren. Auch | |
das hätte man priorisieren können, anstatt sich zuerst um etwas zu kümmern, | |
das erst Ende nächsten Jahres ausläuft. Gerade im Mietrecht liegen die | |
Vorstellungen von SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits weit | |
auseinander. Die Liberalen sind traditionell für die Abschaffung der | |
Mietpreisbremse. | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das nun auf dem Rücken der | |
Mieter*innen zu seinem Vorteil ausgenutzt: Er zögerte die vereinbarte | |
Verlängerung der Mietpreisbremse so lange hinaus, bis er eine Einigung mit | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der | |
[3][Vorratsdatenspeicherung] erzielen konnte. Dass er die anderen Vorhaben | |
weiter blockiert, ist schlicht Arbeitsverweigerung. In der | |
parteipolitischen Verhandlungslogik mögen solche Deals Sinn ergeben. | |
Aber für Menschen in diesem Land sind sie ein Armutszeugnis. Die Mieten | |
steigen weiter, Menschen sparen sich die Miete vom Mund ab, der viel | |
gepriesene Neubau steckt in der Krise. | |
10 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641 | |
[2] /Mietrechtsnovelle-liegt-auf-Eis/!5986392 | |
[3] /Plan-der-Innenministerkonferenz/!5895416 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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