Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
> SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
> vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf
> Eis.
Bild: Miete zu hoch! Die verlängerte Mietpreisbremse wird das Problem weiterhi…
Lebensrealitäten und die politischen Antworten darauf scheinen sich immer
weiter voneinander zu entkoppeln. Die SPD feiert es, dass die
Mietpreisbremse, die noch bis Ende 2025 gilt, um vier weitere Jahre
verlängert wird. Das sei „eine Kampfansage an überteuerte Mieten“, erklä…
die SPD-Bundestagsfraktion. Natürlich ist das Vorhaben begrüßenswert. Man
will sich in Zeiten wie diesen, in denen die Mieten munter weiter
explodieren, ja gar nicht vorstellen, wie der Markt aussähe, wenn man ab
2025 nach Lust und Laune die Miethöhe festlegen könnte.
Nur: Eine Kampfansage ist das bei Weitem nicht. Es ist nicht mehr als ein
längeres Einfrieren des schlechten Status quo. Besser wäre es gewesen, die
[1][Mietpreisbremse] zu verbessern, denn die wird schon jetzt wegen
zahlreicher Ausnahmen ganz zu Recht kritisiert. So gilt sie weder bei
Neubauten noch bei aufwendig sanierten Häusern. Mit möbliertem Wohnen und
Kurzzeitvermietungen wird die Mietpreisbremse zudem regelmäßig umgangen.
Was die Ampel im Mietrecht nun nach zwei Jahren geschafft hat: Sie will
etwas Bestehendes verlängern. Eine Zahl wird durch eine andere ersetzt und
das feiert man „als Durchbruch“. Gleichzeitig liegen andere mietrechtliche
Vorhaben der Ampelkoalition wie ein verbesserter Kündigungsschutz oder die
[2][Senkung der Kappungsgrenze] von 15 auf 11 Prozent weiter auf Eis.
Letzteres Vorhaben würde den Mietenanstieg bei bestehenden Mietverträgen,
die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, verlangsamen.
## Buschmanns Blockade ist Arbeitsverweigerung
Relevant ist das auch für Wohnungen, die Jahr für Jahr aus ihrer
Sozialbindung fallen. Mieter*innen würden davon direkt profitieren. Auch
das hätte man priorisieren können, anstatt sich zuerst um etwas zu kümmern,
das erst Ende nächsten Jahres ausläuft. Gerade im Mietrecht liegen die
Vorstellungen von SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits weit
auseinander. Die Liberalen sind traditionell für die Abschaffung der
Mietpreisbremse.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das nun auf dem Rücken der
Mieter*innen zu seinem Vorteil ausgenutzt: Er zögerte die vereinbarte
Verlängerung der Mietpreisbremse so lange hinaus, bis er eine Einigung mit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der
[3][Vorratsdatenspeicherung] erzielen konnte. Dass er die anderen Vorhaben
weiter blockiert, ist schlicht Arbeitsverweigerung. In der
parteipolitischen Verhandlungslogik mögen solche Deals Sinn ergeben.
Aber für Menschen in diesem Land sind sie ein Armutszeugnis. Die Mieten
steigen weiter, Menschen sparen sich die Miete vom Mund ab, der viel
gepriesene Neubau steckt in der Krise.
10 Apr 2024
## LINKS
[1] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641
[2] /Mietrechtsnovelle-liegt-auf-Eis/!5986392
[3] /Plan-der-Innenministerkonferenz/!5895416
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Mieten
Wohnungsmarkt
Marco Buschmann
Mietpreisbremse
Mieten
Deutscher Mieterbund
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Bauwirtschaft
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mietpreisentwicklung in Niedersachsen: Eine Bremse, die nichts bringt
Niedersachsens Landesregierung erweitert die Zahl der Wohnorte, an denen
die Mietpreisbremse gilt. Die Mieten steigen trotzdem immer weiter.
Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine
Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Mietenwahnsinn in Berlin: Gemeinsam gegen Vonovia
Im Kampf gegen überhöhte Heizungs- und Betriebskostenforderungen setzt die
Mieter*innenbewegung auf eine stärkere, auch bundesweite Vernetzung.
Wohnungsbau in Deutschland: Genehmigungen gehen weiter zurück
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Stimmung in der
Baubranche ist so schlecht wie nie. Doch der Tiefpunkt kommt erst noch.
Mieterhöhungen ohne Mietspiegel: Dreist, dreister, Covivio
Als erster Immobilienkonzern umgeht Covivio den Mietspiegel. Um
Mieterhöhungen in Spandau zu rechtfertigen, verweist der Konzern auf Mieten
in Mitte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.