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# taz.de -- Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser
> Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen
> Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen
> nicht.
Bild: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hat Gefallen am Einsatz…
Berlin dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich mit Blick auf
Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei [1][Silvester-Krawallen] für einen
Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) in allen Bundesländern
ausgesprochen. Dagegen lasse sich der strafrechtliche Schutz von
Einsatzkräften bereits heute angemessen gewährleisten, schrieb der
FDP-Politiker an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die
derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist.
„Erforderlich ist es, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden.
Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern lassen sich mit einer
Verschärfung von Strafvorschriften nicht beheben“, so Buschmann in dem
Brief, über den am Samstag zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete. Er lag
auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Buschmann verwies dabei auf das Ergebnis einer Prüfung, um die die
Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr
2022/2023 gebeten hätten. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit einer
Gesetzesverschärfung. „Zu einem effektiven Schutz von Einsatzkräften trägt
allerdings unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und
Polizisten bei“, so Buschmann. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass
von Tasern „eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines
flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht
der Fall ist, anregen möchte“.
Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt.
Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf
Distanz halten können – ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei
der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der
Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das
schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt
einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was
für die Dauer von Sekunden Handlungsunfähigkeit bewirkt.
23 Dec 2023
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