# taz.de -- Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser | |
> Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen | |
> Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen | |
> nicht. | |
Bild: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hat Gefallen am Einsatz… | |
BERLIN dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich mit Blick auf | |
Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei [1][Silvester-Krawallen] für einen | |
Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) in allen Bundesländern | |
ausgesprochen. Dagegen lasse sich der strafrechtliche Schutz von | |
Einsatzkräften bereits heute angemessen gewährleisten, schrieb der | |
FDP-Politiker an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die | |
derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist. | |
„Erforderlich ist es, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. | |
Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern lassen sich mit einer | |
Verschärfung von Strafvorschriften nicht beheben“, so Buschmann in dem | |
Brief, über den am Samstag zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete. Er lag | |
auch der Deutschen Presse-Agentur vor. | |
Buschmann verwies dabei auf das Ergebnis einer Prüfung, um die die | |
Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr | |
2022/2023 gebeten hätten. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit einer | |
Gesetzesverschärfung. „Zu einem effektiven Schutz von Einsatzkräften trägt | |
allerdings unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und | |
Polizisten bei“, so Buschmann. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass | |
von Tasern „eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines | |
flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht | |
der Fall ist, anregen möchte“. | |
Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. | |
Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf | |
Distanz halten können – ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei | |
der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der | |
Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das | |
schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt | |
einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was | |
für die Dauer von Sekunden Handlungsunfähigkeit bewirkt. | |
23 Dec 2023 | |
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