# taz.de -- Justizminister legt Konzept vor: Das gemeinsame Altwerden regeln | |
> Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint | |
> der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen. | |
Bild: Wohngemeinschaften für alle! Eine Senior*innen-WG in Rheurdt am Niederrh… | |
FREIBURG taz | Schwestern, die zusammen alt werden, oder | |
Wohngemeinschaften, die länger zusammenbleiben wollen, sollen bald eine | |
Verantwortungsgemeinschaft gründen können. Dies schlägt Justizminister | |
Marco Buschmann (FDP) in einem Eckpunktepapier vor, das solchen | |
Wahlverwandtschaften das Leben leichter machen soll. Buschmann setzt damit | |
ein Vorhaben aus dem Ampelkoalitionsvertrag um. | |
[1][An einer Verantwortungsgemeinschaft sollen] den Plänen zufolge zwei bis | |
sechs Menschen teilnehmen können. Die Gemeinschaft entsteht demnach durch | |
einen Vertrag, der beim Notar geschlossen wird, also nicht auf dem | |
Standesamt. Es gibt auch keine staatliche Prüfung, ob wirklich eine | |
Nähebeziehung besteht. Beendet wird die Verantwortungsgemeinschaft durch | |
eine gemeinsame Aufhebung oder durch eine einseitige Kündigung. | |
Das geplante „Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft“ sieht eine | |
Grundstufe und vier frei wählbare Module vor. Die Grundstufe regelt eher | |
dramatische Fälle. So kann eine Verantwortungspartner:in auch eine | |
Niere oder den Teil einer Leber spenden, was sonst nur bei besonderer | |
persönlicher Verbundenheit möglich ist. Wenn eine Partner:in ihre | |
Geschäftsfähigkeit verliert, kann die andere für sie als rechtliche | |
Betreuer:in eingesetzt werden. Beides könnte man aber auch auf anderem | |
Wege, etwa durch eine Vorsorgevollmacht, erreichen. | |
Wichtiger dürften die im Eckpapier genannten Module werden. Im Modul | |
„Zusammenleben“ kann eine Partner:in für alle gemeinsam Geschäfte | |
abschließen, etwa eine Waschmaschine kaufen. Im Modul „Gesundheit“ erhalten | |
Partner:innen ein Auskunftsrecht gegenüber Ärzt:innen und | |
Krankenhäusern. | |
## Wenn die Anwältin den Straßenmusiker heiratet | |
Im Modul „Pflege“ könnte eine Partner:in sich bis zu sechs Monaten von | |
der Erwerbsarbeit freistellen lassen, um ein anderes Mitglied der | |
Verantwortungsgemeinschaft zu pflegen. Dieser praktisch sehr relevante | |
Vorschlag steht aber noch unter einem nicht näher begründeten | |
„Prüfvorbehalt“. | |
Große Bedeutung könnte auch das Modul „Zugewinnausgleich“ haben. Wenn eine | |
Partner:in zugunsten der anderen Partner:in zu Hause bleibt, kann sie | |
am Ende der Verantwortungsgemeinschaft von den Einnahmen der anderen | |
mitprofitieren, wie in einer Ehe mit Zugewinnausgleich. | |
Dieses Modell dürfte ideal für nichteheliche Partnerschaften passen. Wenn | |
die erfolgreiche Anwältin mit dem aufstrebenden Straßenmusiker eine Affäre | |
beginnt und ein Kind zeugt, dann stellt der Musiker oft die Karriere zurück | |
und erzieht das Kind. Sollte die Anwältin nach 13 Jahren dann doch ihren | |
Kanzleikollegen heiraten, hätte der Musiker zumindest Anspruch auf die | |
Hälfte der Einnahmen, die die Anwältin in dieser Zeit mehr erwirtschaftete | |
als er. | |
Erstaunlicherweise taucht das Wort „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ im | |
Eckpunktepaper und den begleitenden Erläuterungen kein einziges Mal auf. | |
Buschmann scheint Angst zu haben, dass die Verantwortungsgemeinschaft als | |
„Ehe light“ und damit als Konkurrenz zur klassischen Ehe angesehen wird. | |
Ausdrücklich betont Buschmann, was eine Verantwortungsgemeinschaft nicht | |
bewirkt. Sie verschafft keine Steuervorteile und kein Erbrecht. Sie bringt | |
keine aufenthaltsrechtlichen Vorteile. [2][Sie verschafft kein Sorgerecht | |
für Kinder]. Auch ein Aufenthaltsrecht für Ausländer:innen kann so | |
nicht erreicht werden. Umgekehrt soll auch keine Pflicht entstehen, die | |
anderen Partner:innen zu pflegen, und eine Bedarfsgemeinschaft beim | |
Bürgergeld entsteht so auch nicht automatisch. | |
Es fehlen aber auch Inhalte, die eigentlich in Buschmanns Vorschlag | |
erwartet worden waren. So fehlt etwa ein Zeugnisverweigerungsrecht für die | |
Mitglieder der Verantwortungsgemeinschaft. Wohl hatte Buschmann Angst, dass | |
ein [3][Hells Angels] Chapter kurz vor der Verhaftung zum Notar geht und | |
sich als Verantwortungsgemeinschaft definiert. Auch die Übernahme der | |
Wohnung nach dem Auszug der Hauptmieter:in ist nicht vorgesehen. Hier | |
nimmt der FDP-Minister wohl Rücksicht auf die Vermieter:innen. Buschmann | |
will spätestens im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen. Nächstes Jahr könne | |
das Gesetz dann beschlossen werden. | |
5 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Lebensmodell-Verantwortungsgemeinschaft/!5950424 | |
[2] /Sorgerecht-fuer-Kinder-nach-Trennung/!5917492 | |
[3] /Hells-Angels/!t5020748 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Wohngemeinschaft | |
Marco Buschmann | |
Ehe | |
Alleinerziehende | |
Familienpolitik | |
Kolumne In Rente | |
Gynäkologie | |
Kindergrundsicherung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diversität und Alter: Neue Vorbilder braucht das Alter | |
Für eine alternde Frau gab es früher nur wenige Rollenmodelle. Das ändert | |
sich zum Glück. Neue Maßstäbe setzten zuletzt Jodie Foster oder Joni | |
Mitchell. | |
Diagnose von Endometriose: Übertreibe ich? Nein! | |
Immer häufiger wird bei Menschen mit Uterus Endometriose festgestellt. Das | |
ist ein Beweis für das längst überfällige Umdenken in Sachen Schmerz. | |
Meinungen zur Kindergrundsicherung: „Damit verschärft man Probleme“ | |
Verbände kritisieren die geplante Kindergrundsicherung. Zwei Meinungen von | |
Pro Asyl und vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. |