# taz.de -- Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger | |
> Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt | |
> an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst. | |
Bild: Jens Rommel im November 2018 | |
FREIBURG taz | Ab Montag ist Jens Rommel neuer Generalbundesanwalt und | |
oberster Ermittler gegen Terror, Spionage und Kriegsverbrechen. Zuletzt war | |
Rommel Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Bekannt wurde er als Leiter | |
der Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Jens Rommel [1][Anfang Januar | |
vorgeschlagen]. Eine Woche später akzeptierten SPD und Grüne im Kabinett | |
den Vorschlag. Am 2. Februar stimmte der Bundesrat zu; Rommel hat also auch | |
das Vertrauen der CDU/CSU-regierten Länder. Am Montag überreicht ihm | |
Buschmann die Ernennungsurkunde. Erst dann beginnt seine Amtszeit. | |
Der 51-jährige Rommel ist nicht nur ein guter Jurist mit zwei | |
Prädikatsexamen, sondern auch ein politisch denkender Kopf, der vielfältig | |
einsetzbar ist. Schon wenige Jahre nach Start seiner Justizkarriere in | |
Oberschwaben wurde Rommel ans Landesjustizministerium nach Stuttgart | |
geholt, wo er als persönlicher Referent des damaligen Ministers Ulrich Goll | |
(FDP) arbeitete. Dass Rommel selbst FDP-Mitglied ist, dürfte damals eben | |
sowenig geschadet haben, wie jetzt bei seiner Auswahl als neuer | |
Generalbundesanwalt durch den FDP-Bundesjustizminister Buschmann. | |
Für Rommel ist die Bundesanwaltschaft bekanntes Terrain. Ab 2007 arbeitete | |
er dort zweieinhalb Jahre in der Terrorismus-Abteilung und ermittelte gegen | |
die kurdische PKK, die auch in Deutschland verboten ist. | |
## Vorgänger ging zum Bundesverfassungsgericht | |
In den letzten vier Jahren war Rommel als BGH-Richter zwar überwiegend für | |
Verkehrsstraftaten zuständig. Daneben war er am BGH aber auch | |
stellvertretender Ermittlungsrichter und musste dabei über die Überwachung | |
und Verhaftung von IS-Terroristen entscheiden. | |
Auch in seiner Zeit als Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle von 2015 bis | |
2019 hatte Rommel Bezug zur Bundesanwaltschaft. Der [2][KZ-Buchhalter Oskar | |
Gröning] war nach grundlegenden Ermittlungen der Zentralstelle vom | |
Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt worden. Als | |
Gröning in Revision zum BGH ging, verteidigte die Bundesanwaltschaft das | |
Urteil. Am Ende wurde die Verurteilung Grönings vom BGH in einem | |
Grundsatzbeschluss bestätigt, auf dem bis heute die Verfolgung von | |
KZ-Wachleuten und -Schreibkräften beruht. | |
Wichtig ist für einen Generalbundesanwalt die internationale | |
Zusammenarbeit, etwa bei Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der | |
Ukraine. Gut, dass Rommel neben Englisch und Französisch auch Schwedisch, | |
etwas Spanisch und Niederländisch spricht. Im Studium beschäftigte er sich | |
in Schweden zwei Semester mit humanitärem Völkerrecht. | |
Rommels Vorgänger als Generalbundesanwalt war Peter Frank, der ab 2015 acht | |
Jahre lang amtierte. Im Dezember 2023 wurde Frank auf Vorschlag der CSU | |
überraschend [3][zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt.] Dort ist | |
er nun auch für Haushaltsrecht zuständig, also etwa die Auslegung der | |
Schuldenbremse. | |
1 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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