# taz.de -- Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsr… | |
> Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen | |
> Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er | |
> Verfassungsrichter werden. | |
Bild: Generalbundesanwalt Peter Frank in der Bundesanwaltschaft im Dezember 2022 | |
Freiburg taz/dpa | Peter Frank, der oberste Ankläger der Republik, wird | |
wohl Richter am Bundesverfassungsgericht. Darauf haben sich CDU und CSU | |
jetzt geeinigt. Die Wahl dürfte schon an diesem Freitag im Bundesrat | |
stattfinden. Frank amtiert seit 2015 als Generalbundesanwalt in Karlsruhe. | |
Wenn er als Verfassungsrichter gewählt wird, muss er nicht umziehen, denn | |
das Bundesverfassungsgericht residiert bekanntlich auch in Karlsruhe. | |
Peter Frank würde Nachfolger von Peter Müller am Zweiten Senat des | |
Bundesverfassungsgerichts. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident des | |
Saarlands war seit 2011 Verfassungsrichter und zuletzt vor allem mit | |
Wahlrechtsfragen beschäftigt. Müllers Amtszeit endete bereits Ende | |
September, doch CDU und CSU konnten sich nicht einigen, wer Müllers | |
Nachfolger vorschlagen darf. | |
Erst vorige Woche setzte sich die CSU durch und benannte zunächst den | |
ehemaligen bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU). Ganz | |
kurzfristig ließ die CSU Bausback aber wieder fallen. Grund war wohl | |
Bausbacks Dissertation von 1997. Darin hatte Bausback vertreten, dass | |
Grundmandatsklauseln verfassungwidrig sind. Für die CSU ist das eine heikle | |
Position, weil die Partei (und die bayerische Staatsregierung) derzeit beim | |
Bundesverfassungsgericht gegen die in diesem Sommer erfolgte Abschaffung | |
der Grundmandatsklausel im Bundestags-Wahlrecht klagen. | |
Die Grundmandatsklausel sicherte einer Partei, die mindestens drei | |
Direktmandate erreichte, auch dann den Einzug in den Bundestag, wenn sie | |
bundesweit weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Weil den | |
CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang auffiel, dass Bausbacks | |
Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft, kam Peter Frank | |
erst ganz spät ins Spiel. Bisher wurde sein Name im Zusammenhang mit dem | |
Bundesverfassungsgericht noch nicht genannt. | |
## Franks Spezialität: Rechtsterrorismus und Islamismus | |
Frank war ein zupackender Generalbundesanwalt, der sein Amt ohne Skandale | |
ausfüllte. In den letzten Jahren beschäftigte er sich mit dem | |
Rechtsterrorismus und klagte Kleingruppen wie [1][die Gruppe Freital], | |
Revolution Chemnitz oder die [2][Gruppe S.] an. Anklage erhob er auch gegen | |
Stephan Ernst, [3][der 2019 Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke | |
erschossen hatte], und Stephan Balliet, der im gleichen Jahr die Synagoge | |
in Halle angriff. | |
Beim islamistischen Terror [4][verfolgte er zunehmend IS-Rückkehrer] aus | |
Syrien und dem Irak – auch Frauen, die dort mit IS-Kämpfern zusammenlebten. | |
Der russische Überfall auf die Ukraine führte in Deutschland zwar noch | |
nicht zu Anklagen. Allerdings eröffnete Frank schnell ein | |
Strukturverfahren, um Informationen zu sammeln. | |
Am Bundesverfassungsgericht wäre Peter Frank am Zweiten Senat für das | |
Strafrecht zuständig, eine Materie, die er sehr gut kennt. Dagegen ist das | |
Strafprozessrecht, das die Befugnisse der Strafverfolger regelt und das vom | |
Verfassungsgericht immer wieder beanstandet wird, am Ersten Senat | |
angesiedelt. Mit der Zustimmung der SPD-regierten Länder für die Wahl Peter | |
Franks wurde gerechnet. Verfassungsrichter:innen müssen – im | |
Bundestag oder im Bundesrat – stets mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. | |
23 Nov 2023 | |
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[1] /Rechtsextreme-Anschlagsserie-in-Sachsen/!5755034 | |
[2] /Prozess-gegen-Gruppe-S-in-Stuttgart/!5769820 | |
[3] /Mord-an-Walter-Luebcke/!5892953 | |
[4] /Deutsche-IS-Anhaenger-in-Syrien-und-Irak/!5901033 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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