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# taz.de -- Justizpolitik
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von
Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und
die FDP.
Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an.
Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel: Dünn, aber gehaltvoll
Nach neun Monate Pause ist der „Lichtblick“ wieder erschienen. Deutschlands
einzige unzensierte Gefangenenzeitschrift hat eine neue Redaktion.
Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt
einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente
Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt
werden.
Justizministerkonferenz zu Missbrauch: Das Verbrechen im Klassenchat
Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für
Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils
als Verbrecher behandelt.
Gorillas-Fahrer klagen gegen Entlassung: Wilde Streiks waren illegal
Drei Berliner Fahrer des Startups klagen gegen ihre fristlose Kündigung
nach den Protesten im Herbst. Das Gericht gibt dem Arbeitgeber Recht.
Petition der Woche: Stalking ist kein Kündigungsgrund?
Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es
als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders.
Corona in Berliner Gefängnissen: Omikron im Knast
Rund 250 Häftlinge und ebenso viele Justizangestellte haben sich seit
Beginn der Pandemie mit Corona infiziert.
Pläne von Justizministerin Lambrecht: Mehr Schutz vor Stalking
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und
vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
Gesetzentwurf der Justizministerin: Schutz für WhistleblowerInnen
Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor
Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur
„Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter
beliebt.
Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für
rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.
Jurist über Haftentschädigung für Unschuldige: „Es gibt keine Fehlerkultur…
Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung.
Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein.
Härtere Strafen für Missbrauch: Verbrechen ohne Wenn und Aber
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen:
Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Justizministerin Lambrecht über NetzDG: „Wir müssen nachbessern“
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu
vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke
stärken.
Diskussion um Strafen für Freier: Ein anderer Blick auf Frauen
Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral. Warum wir beim Thema Sexkauf
auch in Deutschland das nordische Modell brauchen.
Strafvollzugspolitik Berlin: Bilanz des Justizsenators
Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz
der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
Politologe über Korruption in Berlin: „Jährlich ein Millionenschaden“
Korruption in Berlin? Bei richtiger Kontrolle würden die Fallzahlen durch
die Decke gehen, sagt Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin.
Sondersitzung im Innenausschuss: Koppers im Visier
Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin.
Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der
Innenausschuss.
Kommentar Mietpreisbremse: Gescheitert – nicht verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig, behauptet das Landgericht
Berlin. Falsch. Aber sie ist aus anderen Gründen gescheitert.
Justizvollzug Berlin: „Das ist eine tolle Anstalt“
Die JVA Moabit – nebst zugehöriger U-Haftanstalt – hat eine neue Leiterin:
Anke Stein. Die Position habe sie immer gewollt, sagt die 46-Jährige.
Kommentar Gewalt gegen Frauen: Wegsehen und Verharmlosen
Es fehlt nicht an den Gesetzen, um körperliche und sexuelle Gewalt gegen
Frauen zu stoppen. Doch mangelt es an einer konsequenten Anwendung.
Prozess um Mord an schwangerer Frau: Die Angeklagten schweigen
Weil sie ihr Kind nicht abtreiben wollte, wurde Maria P. bei lebendigem
Leibe verbrannt. Angeklagt sind der Kindsvater und dessen früherer
Schulfreund.
Geiselnahme in der JVA Lübeck: Zwei Monate Streit und ein Todesfall
Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin
Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun
startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen
Versuch“, Ängste zu schüren.
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