# taz.de -- Justizpolitik | |
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt | |
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von | |
Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und | |
die FDP. | |
Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger | |
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. | |
Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst. | |
Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel: Dünn, aber gehaltvoll | |
Nach neun Monate Pause ist der „Lichtblick“ wieder erschienen. Deutschlands | |
einzige unzensierte Gefangenenzeitschrift hat eine neue Redaktion. | |
Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell | |
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt | |
einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. | |
Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht | |
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente | |
Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt | |
werden. | |
Justizministerkonferenz zu Missbrauch: Das Verbrechen im Klassenchat | |
Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für | |
Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils | |
als Verbrecher behandelt. | |
Gorillas-Fahrer klagen gegen Entlassung: Wilde Streiks waren illegal | |
Drei Berliner Fahrer des Startups klagen gegen ihre fristlose Kündigung | |
nach den Protesten im Herbst. Das Gericht gibt dem Arbeitgeber Recht. | |
Petition der Woche: Stalking ist kein Kündigungsgrund? | |
Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es | |
als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders. | |
Corona in Berliner Gefängnissen: Omikron im Knast | |
Rund 250 Häftlinge und ebenso viele Justizangestellte haben sich seit | |
Beginn der Pandemie mit Corona infiziert. | |
Pläne von Justizministerin Lambrecht: Mehr Schutz vor Stalking | |
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und | |
vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden. | |
Gesetzentwurf der Justizministerin: Schutz für WhistleblowerInnen | |
Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor | |
Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht. | |
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei | |
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur | |
„Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter | |
beliebt. | |
Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen | |
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für | |
rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte. | |
Jurist über Haftentschädigung für Unschuldige: „Es gibt keine Fehlerkultur… | |
Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung. | |
Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein. | |
Härtere Strafen für Missbrauch: Verbrechen ohne Wenn und Aber | |
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: | |
Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. | |
Justizministerin Lambrecht über NetzDG: „Wir müssen nachbessern“ | |
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu | |
vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke | |
stärken. | |
Diskussion um Strafen für Freier: Ein anderer Blick auf Frauen | |
Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral. Warum wir beim Thema Sexkauf | |
auch in Deutschland das nordische Modell brauchen. | |
Strafvollzugspolitik Berlin: Bilanz des Justizsenators | |
Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz | |
der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden. | |
Politologe über Korruption in Berlin: „Jährlich ein Millionenschaden“ | |
Korruption in Berlin? Bei richtiger Kontrolle würden die Fallzahlen durch | |
die Decke gehen, sagt Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin. | |
Sondersitzung im Innenausschuss: Koppers im Visier | |
Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin. | |
Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der | |
Innenausschuss. | |
Kommentar Mietpreisbremse: Gescheitert – nicht verfassungswidrig | |
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig, behauptet das Landgericht | |
Berlin. Falsch. Aber sie ist aus anderen Gründen gescheitert. | |
Justizvollzug Berlin: „Das ist eine tolle Anstalt“ | |
Die JVA Moabit – nebst zugehöriger U-Haftanstalt – hat eine neue Leiterin: | |
Anke Stein. Die Position habe sie immer gewollt, sagt die 46-Jährige. | |
Kommentar Gewalt gegen Frauen: Wegsehen und Verharmlosen | |
Es fehlt nicht an den Gesetzen, um körperliche und sexuelle Gewalt gegen | |
Frauen zu stoppen. Doch mangelt es an einer konsequenten Anwendung. | |
Prozess um Mord an schwangerer Frau: Die Angeklagten schweigen | |
Weil sie ihr Kind nicht abtreiben wollte, wurde Maria P. bei lebendigem | |
Leibe verbrannt. Angeklagt sind der Kindsvater und dessen früherer | |
Schulfreund. | |
Geiselnahme in der JVA Lübeck: Zwei Monate Streit und ein Todesfall | |
Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin | |
Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun | |
startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen | |
Versuch“, Ängste zu schüren. |