# taz.de -- Politologe über Korruption in Berlin: „Jährlich ein Millionensc… | |
> Korruption in Berlin? Bei richtiger Kontrolle würden die Fallzahlen durch | |
> die Decke gehen, sagt Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin. | |
Bild: Berliner Polizisten bei einem Einsatz | |
taz: Herr Kandeler, Sie haben vor zwei Jahren [1][einen Verein gegründet, | |
der sich gegen Korruption engagiert]. Hat Berlin denn da ein so großes | |
Problem? | |
Jiri Kandeler: Letztes Jahr wurde ein EU-Korruptionsbericht veröffentlicht, | |
nach dem Korruption in Deutschland jährlich einen Schaden von über 100 | |
Milliarden Euro verursacht. Wir müssen annehmen, dass auch in Berlin | |
jährlich ein Millionenschaden durch Korruption entsteht. Das Problem ist, | |
dass Korruption nicht entdeckt wird, weil kaum kontrolliert wird, daher die | |
geringe Zahl von Anklagen. Wenn man richtig kontrollieren würde, würden die | |
Fallzahlen durch die Decke gehen. | |
Gab es Fälle in der Vergangenheit, die Sie als exemplarisch sehen? | |
Im letzten Jahr gab es zum Beispiel mehrere mutmaßliche Korruptionsfälle | |
bei der Polizei sowie im Zusammenhang mit Kfz-Zulassungen und | |
TÜV-Plaketten. Es scheint, dass Personalmangel und Überlastung in der | |
Verwaltung Korruption begünstigen, unter anderem vermutlich, weil für | |
Kontrollen Personal und Zeit fehlt. In Anbetracht des anhaltenden | |
Fachkräftemangels müssen wir daher davon ausgehen, dass die Korruption | |
zunehmen wird, wenn nicht gegengesteuert wird. | |
2018 machten vor allem zwei Fälle in der Berliner Polizei Schlagzeilen. Im | |
März wurde ein Beamter verhaftet, der Gastwirte vor Drogenrazzien gewarnt | |
haben soll, im Dezember flog ein Autoschieberring auf, an dem ein Polizist | |
beteiligt gewesen sein soll. Ist die Polizei besonders | |
korruptionsanfällig, oder werden dort solche Fälle schneller entdeckt? | |
Beamte, die beruflich mit Kriminellen zu tun haben, bekommen vielleicht | |
auch öfter mal ein unmoralisches Angebot. Insofern gibt es bei der Polizei | |
vermutlich schon ein erhöhtes Korruptionsrisiko. Ob innerhalb der Polizei | |
besser kontrolliert wird als anderswo, kann ich nicht sagen. Personalmangel | |
und Überlastung sind aber überall gleich. | |
Bestechungen, Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft – Korruption tritt in | |
vielen Formen auf. Wie lässt sich der Begriff eingrenzen? | |
Korruption lässt sich nicht abschließend definieren. Es gibt die | |
strafrechtliche Definition, die reicht aber überhaupt nicht aus, weil viele | |
korrupte Handlungen gar nicht verboten sind. Deswegen gibt es eine | |
behelfsmäßige Definition, die besagt: Korruption ist der Missbrauch | |
anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil. Aber uns geht das nicht weit genug. | |
Wo Partizipation und Transparenz nicht mehr gegeben sind, wo | |
Entscheidungsträger in Hinterzimmern geheime Absprachen treffen können, da | |
fängt Korruption an. | |
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte bei der Vorstellung des letzten | |
Korruptionsberichts, Berlin sei „bei der Korruptionsbekämpfung gut | |
aufgestellt“. Tatsächlich gibt es eine Zentralstelle für | |
Korruptionsbekämpfung, einen Vertrauensanwalt, sowie Korruptionsbeauftragte | |
und Prüfgruppen in den Senats- und Bezirksverwaltungen. | |
Dasselbe hat der vorige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) auch schon | |
gesagt, aber es ist falsch. Diese ganzen Maßnahmen, die Sie genannt haben, | |
funktionieren nicht. Nehmen wir etwa die Prüfgruppen: Die meisten machen | |
überhaupt keine Stichprobenkontrollen, obwohl sie dazu verpflichtet wären. | |
Es gibt nur anlassbezogene Prüfverfahren, aber die werden fast immer | |
eingestellt. Und die meisten Verfahren, die an die Staatsanwaltschaft | |
weitergeleitet werden, werden eben ein bisschen später eingestellt. Und wir | |
haben ein strukturelles Problem: Jede Verwaltung, also die | |
Senatsverwaltungen und die Bezirksverwaltungen, kontrolliert sich selbst. | |
Es gibt keinerlei externe Kontrollen. Das kann gar nicht funktionieren. | |
Wie werden Korruptionsfälle derzeit überhaupt aufgedeckt? | |
Korruptionsfälle werden fast nie durch Kontrollen aufgedeckt, sondern fast | |
ausschließlich durch Hinweisgeber, was auch ein Beleg dafür ist, dass die | |
Kontrollsysteme nicht funktionieren. Da muss man einerseits den | |
Hinweisgeberschutz optimieren, aber viel mehr muss man an den | |
Kontrollsystemen arbeiten. Wenn die Kontrollen funktionieren würden, dann | |
bräuchte man keine Hinweisgeber. | |
Warum dieses persönliche Engagement gegen behördliche Korruption? | |
Ich habe eine Arbeit über Korruptionsbekämpfung auf kommunaler Ebene in | |
Berlin geschrieben. Und ich war total verblüfft, dass ich der Erste war, | |
der die Antikorruptionsmaßnahmen in Berlin überhaupt jemals evaluiert hat. | |
Und dann war ich schockiert über das Ergebnis, dass es praktisch gar keine | |
wirksamen Kontrollen gibt. Dass die Korruptionsbekämpfung in Berlin | |
überhaupt nicht funktioniert, das ärgert mich als Bürger und Steuerzahler. | |
Was schlägt Ihr [2][Verein] vor, wie man die Korruptionsbekämpfung in | |
Berlin verbessern könnte? | |
Für mich kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Korruption ein | |
Demokratieproblem ist. Korruption ist nicht die Krankheit, die wir | |
bekämpfen müssen, sie ist nur ein Symptom – die eigentliche Krankheit ist | |
der Mangel an demokratischer Kontrolle. Korruption gibt es nur dort, wo | |
keine demokratische Kontrolle möglich ist. Wo Transparenz und Partizipation | |
gegeben sind, kann es keine Korruption geben. Darum brauchen wir unter | |
anderem ein Transparenzgesetz, wie es in den Koalitionsvereinbarungen ja | |
schon beschlossen ist. Wir als Verein wollen vor allem aufklären und | |
Öffentlichkeit schaffen. Dass die Korruptionsbekämpfung in Berlin völlig | |
unwirksam ist, ist ja bisher überhaupt nicht bekannt gewesen. Übrigens: | |
Hinweisgeber können sich auch an uns wenden, die öffentlichen Anlaufstellen | |
für Hinweisgeber sind nämlich oft Sackgassen. | |
30 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://antikorruptionsvereinberlin.de/ | |
[2] https://antikorruptionsvereinberlin.de/ | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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