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# taz.de -- Bürgerini für Transparenzgesetz: Alles offen für alle
> Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang
> wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Bild: Wo genau werden am BER die Millionen verbuddelt? Ein Transparenzgesetz k�…
Politik und Verwaltung der Hauptstadt haftet nicht gerade der Ruf an,
besonders durchsichtig zu sein. Darüber, wie Entscheidungen zustande
kommen, sei es auf Bezirks- oder Senatsebene, lässt sich häufig nur
spekulieren. Mangelnde Transparenz ist ineffizient, undemokratisch und
fördert Korruption, findet das zivilgesellschaftliche Bündnis
„Volksentscheid Transparenzgesetz“ – und will Abhilfe schaffen. Gemäß i…
Namens fordern sie ein neues Transparenzgesetz für Berlin, um politisches
Handeln öffentlich und nachvollziehbar zu machen.
Die Initiative, hinter der vor allem die Open Knowledge Foundation und der
Verein Mehr Demokratie stehen, hat einen 64-seitigen Gesetzentwurf
erarbeitet, über den parallel zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021
abgestimmt werden soll. Sollte das Gesetz in der vorgeschlagenen Form
beschlossen werden, hätte dies weitreichende Folgen für die Berliner
Verwaltungen. Der Entwurf sieht vor, dass alle staatlichen Institutionen
des Landes, einschließlich landeseigener Unternehmen und Verfassungsschutz,
sämtliche anfallenden Informationen in einem zentralen und frei
zugänglichen Transparenzportal online veröffentlichen müssen. Dazu gehören
Verträge, Gutachten, Umweltdaten zur Luft- und Wasserverschmutzung, aber
auch ein Lobbyregister und Informationen darüber, mit welchen Personen sich
Senator*innen treffen. Grundidee ist, dass das Land Informationen nicht wie
bisher erst auf Anfrage, sonder selbst aktiv und zeitnah veröffentlicht.
„Wir wollen das Verhältnis von Bürger und Stadt umkehren“, erklärt Arne
Semsrott von der Open Knowledge Foundation. „Die Entscheidungsprozesse in
den Verwaltungen sollen transparent soll fließengemacht werden.“
Derzeit regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Umgang mit
behördeninternen Informationen. Nach dem 1999 in Kraft getretenen Gesetz
sind Behörden zwar grundsätzlich zu einer Herausgabe von Informationen
verpflichtet, allerdings nur, wenn diese explizit angefragt wird. In der
Praxis würde die Genehmigung von Anträgen auf Akteneinsicht aufgrund der im
Gesetz fehlenden Frist oft viel zu lange dauern oder wegen der vielen
Ausnahmeregelungen gleich ganz verweigert werden. Zudem seien Anträge
gebührenpflichtig und damit diskriminierend, kritisiert Semsrott. „Die
bisherige Transparenzregelung ist aus dem letzten Jahrhundert.“
## „Auch Behördenarbeit würde effizienter“
Dazu kommt, dass sich das IFG nur auf die Verwaltungsbehörden des Landes
beschränkt. Andere Institutionen wie zum Beispiel landeseigene Unternehmen
sind nicht auskunftspflichtig. Da immer mehr Aufgaben auf diese ausgelagert
werden, spricht Semsrott von einer „Flucht ins Privatrecht“, durch die sich
die Politik der öffentlichen Kontrolle entziehe. Wie problematisch das ist,
sehe man an aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten wie dem BER-Flughafen
oder der Restaurierung der Staatsoper. „Gerade am Anfang hätte hier mehr
Transparenz geholfen“, so Semsrott.
Nicht zuletzt würde die zentrale Verfügbarkeit sämtlicher Verwaltungsdaten
die Arbeit der Behörden selbst viel effizienter gestalten, argumentiert die
Initiative. Schließlich würde so der behördenübergreifende
Informationsaustausch erheblich vereinfacht werden. Ein Transparenzgesetz
würde zudem Korruption vorbeugen, weil die Möglichkeit zu geheimen
Absprachen gar nicht erst bestehe: „Es profitieren alle Seiten“, ist
Semsrott überzeugt.
Ein ähnliches Informationsportal gibt es bereits seit 2014 in Hamburg. Dort
wurde schon 2012 ein Transparenzgesetz erlassen, ebenfalls angeregt durch
eine Bürgerinitiative. Nach fünf Jahren wird das Portal von
Zivilgesellschaft und Senat überwiegend als positiv bewertet und rege
genutzt. Derzeit wird überlegt, das Gesetz auszuweiten.
Gut möglich, dass auch der Berliner Senat dem Volksentscheid zuvorkommt,
indem er ein eigenes Transparenzgesetz beschließt. Im Koalitionsvertrag von
Rot-Rot-Grün heißt es: „Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird
weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes […].“ Auf Anfrage
der taz teilte die Pressestelle der Senatsverwaltung für Inneres mit, dass
die Koalitionspartner bezüglich des Transparenzgesetzes noch in Gesprächen
seien – und man deshalb keine Auskünfte geben könne. Gegenüber der taz
zeigten sich die Sprecher aller drei an der Regierung beteiligten
Abgeordnetenhaus-Fraktionen allerdings optimistisch, ein entsprechendes
Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. „Wir halten an dem Ziel
fest, das im Koalitionsvertrag steht“, so Sven Kohlmeier, Sprecher für
Rechts- und Netzpolitik der SPD-Fraktion. Allerdings sei das Gesetz bisher
noch nicht an der Tagesordnung gewesen, die Arbeit beginne gerade erst.
## Gesetzentwurf von der FDP
Solche Aussagen sind Semsrott zu vage. Mit dem Volksentscheid will die
Initiative Druck aufbauen. „Wenn wir es nicht machen, passiert auch
nichts“, ist der Netzaktivist überzeugt. Die Linke hat sich bereits für den
Entwurf der Initiative ausgesprochen, die FPD-Fraktion hat im Februar einen
stark von der Initiative inspirierten Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus
eingebracht, über den vermutlich im September entschieden wird.
Unklar ist auch noch, in welcher Form das Gesetz kommen wird, sollte der
Senat dem Volksentscheid zuvorkommen. Gerade die SPD hat Bedenken bezüglich
Kosten und Aufwand, die die Umsetzung einer umfassenden digitalen
Veröffentlichungspflicht mit sich bringen würde. „Mir macht Sorge, dass die
Verwaltung das auch umsetzen kann“, gibt Kohlmeier zu bedenken. Auch müsse
das Transparenzportal analog anbietbar sein, da nicht alle Berliner*innen
über einen Internetzugang verfügten.
Tobias Schulze, Sprecher für Netzpolitik und digitale Verwaltung der
Fraktion der Linken, geht davon aus, das viele Punkte des Entwurfs den
Koalitionspartnern zu weit gingen – etwa die Veröffentlichungspflicht von
Senator*innenterminen: „Das erfordert eine ganz andere Kultur der
Verwaltung.“ Wie gläsern die Berliner Verwaltung am Ende tatsächlich wird,
bleibt daher fraglich.
3 Jun 2019
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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