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# taz.de -- Volksentscheid in Berlin: Zwang zur Transparenz
> Eine Initiative sammelt Unterschriften für ein Berliner
> Transparenzgesetz. Das könnte unter anderem datenjournalistischen
> Projekten helfen.
Bild: Das rote Rathaus bei Nacht: Das Transparenzgesetz soll Licht ins Dunkel b…
Berlin taz | Monatelange Bearbeitungszeiten, verschwundene Akten und
Beamte, die nichts davon wissen, was ihre Kolleg*innen in der Behörde
nebenan machen – Informationen in deutschen Verwaltungen sind oft tief
vergraben. Eine Initiative will nun mit einem Volksentscheid Licht in das
Dunkel zumindest der Berliner Verwaltungen bringen.
Neben mehr Transparenz, Korruptionsresistenz und einer effizienteren
Verwaltung könnte das geforderte Gesetz auch neue Möglichkeiten für
Journalist*innen bieten. „Wir wollen das Verhältnis von Stadt und Bürger
umkehren“, erklärt Arne Semsrott. Der Aktivist der
Open-Knowledge-Foundation ist einer der Mit-Initiatoren des
[1][Volksentscheids Transparenzgesetz]. Noch bis Ende Oktober läuft die
Unterschriftensammlung für die erste Hürde des Volksentscheids. Wenn alles
gut läuft, wird 2021 zur Bundestagswahl abgestimmt.
In einem 64-seitigen Gesetzentwurf hat die Initiative ihre Vorstellungen
von Transparenz festgehalten: Sämtliche Informationen und Dokumente, die in
der Politik und Verwaltung anfallen, müssen demnach proaktiv und
maschinenlesbar auf einer zentralen Internetplattform veröffentlicht
werden. Dazu gehören neben Sitzungsprotokollen und Beschlüssen auch
sämtliche Verträge, externe Gutachten sowie sonstige Datensätze wie Umwelt-
und Verkehrsdaten.
Kurz gesagt: Die Stadt veröffentlicht alles, was sie weiß, ohne dass man
extra danach fragen muss. Für wie viel Geld verkauft die Stadt ihre
Grundstücke? Unter welchen Bedingungen? Träte das Transparenzgesetz in
dieser Form in Kraft, so ließen sich all diese Informationen mit wenigen
Klicks online abrufen.
## Papiertiger IFG
Nach dem bislang gültigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind Behörden
zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, Informationen herauszugeben, in der
Praxis wird das Gesetz aber selten seinem Namen gerecht. Möchte eine
interessierte Person zum Beispiel Einsicht in eine Akte nehmen, braucht es
einen gebührenpflichtigen Antrag. Die Bearbeitungszeit kann mehrere Monate
betragen, zudem beinhaltet das IFG eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen.
Für Journalist*innen, die mit engen Deadlines konfrontiert sind, ist das
IFG deshalb oft wenig brauchbar.
Durch das Transparenzgesetz müssten sämtliche Informationen schon im
Vorfeld veröffentlicht werden. „Den Behörden wird unmöglich gemacht,
Recherchen durch gezielte Verzögerungen auszubremsen“, erklärt Semsrott,
der selbst als Journalist tätig ist. Besonders interessant seien auch
Informationen der landeseigenen Unternehmen, die derzeit nicht unter das
IFG fallen, so Semsrott.
Recherchen werden also einfacher, schneller und umfangreicher möglich.
Fraglich bleibt aber, ob ein Transparenzgesetz dunkle Geheimnisse, die
vorher tief in den Aktenschränken schlummerten, ans Tageslicht bringt.
„Der große politische Skandal blieb bisher aus“, fasst der Hamburger
Open-Data-Aktivist Timo Lundelius die Erfahrungen mit dem 2012 erlassenen
Hamburger Transparenzgesetz zusammen. Damals forderten viele aufgrund der
Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, deren Verträge zum Bau öffentlich
zu machen.
[2][Perfekt ist das Hamburger Gesetz aber noch lange nicht]: „Hier ist
genug Dreck, der da trotzdem durchgeführt wird“, so Lundelius, dafür lasse
das Gesetz genügend Lücken. Investigative Journalist*innen verlassen sich
deshalb weiterhin zusätzlich auf erprobte andere Zugänge, wie etwa
Informant*innen in den Behörden.
Eine Goldgrube kann das Transparenzgesetz jedoch für Datenjournalist*innen
darstellen, gerade wegen der zentralen Verfügbarkeit der öffentlich zu
machenden Datensätze. Dazu gehören Daten zur Wasserqualität, Baumkataster
und Feinstaubbelastungen. Auch die Daten der städtischen
Wohnungsbauunternehmen wären frei verfügbar. So könnte die Auswertung ganz
neue Perspektiven zum Beispiel auf den Berliner Wohnungsmarkt ermöglichen.
„Es würde einen Schub innovativer journalistischer Formen geben“, ist sich
Semsrott sicher.
24 Oct 2019
## LINKS
[1] https://volksentscheid-transparenz.de/
[2] /Undurchsichtige-Transparenzregeln/!5454559
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Journalismus
Open Data
Transparenzgesetz
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Volksentscheid
Transparenzgesetz
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