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# taz.de -- Transparenzgesetz
Künstliche Intelligenz der Verwaltung: Behörden-ChatGPT mit Potenzial
Die KI-basierte Suchmaschine Parla beantwortet Fragen an den Senat auf
Basis parlamentarischer Anfragen. Trotz vieler Fehler ist das Tool nützlich
Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der
Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein
Gesetz dazu.
Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
skeptisch.
Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden
und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
Teures Telefon-Monopol in der Haft: Hamburg soll Gebühren offenlegen
Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg
geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
Polizeibeauftragte(r) in Berlin: Besetzung vergeigt
Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun
entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter
wird.
Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lobbyiert
Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig
transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen
verändern.
Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt
Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den
Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
Transparenzgesetz für Berlin: „Mit der Initiative zusammen tun“
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der
Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler
(Linke).
Studie zu anonymen Vermietern: Blackbox Immobilienmarkt
Eine Studie zeigt, wie sich Eigentümer hinter Immobiliengesellschaften
verstecken können. Dabei sollte das ein Transparenzregister längst ändern.
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das
niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu
veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Reform des Hamburger Transparenzgesetzes: Abstimmung ohne Debatte
Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel
Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.
Volksentscheid in Berlin: Zwang zur Transparenz
Eine Initiative sammelt Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz.
Das könnte unter anderem datenjournalistischen Projekten helfen.
Zugang zu amtlichen Informationen: Hamburg bald intransparent
Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne
Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
Bürgerini für Transparenzgesetz: Alles offen für alle
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang
wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Lohntransparenz und Gender Pay Gap: Fragen kostet nichts? Doch!
Seit über einem Jahr darf jede und jeder erfahren, was die Kolleg*innen
verdienen. Frauen und der Lohngerechtigkeit bringt das jedoch nichts.
Vertrag nur geschwärzt veröffentlicht: Bahnhofs-Deal im Dunkeln
Nach dem Elbphilharmonie-Debakel hat Hamburg mehr Transparenz versprochen.
Beim Fernbahnhof am Diebsteich zeigt sich: Das war eine Worthülse.
Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen,
hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden
Rechts offengelegt
Gleichstellungspolitik in Deutschland: Da geht noch was
Mit einem Manifest und Besuchen: Ein Frauenbündnis fordert die
Parteispitzen dazu auf, sich nicht auf Manuela Schwesigs Arbeit auszuruhen.
Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten,
umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist
windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst
nicht alles
Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau
offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag
nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Drittmittel und Transparenz: Uni muss Verträge einsehen lassen
Ein Verwaltungsgericht entscheidet: SWR-Reporter Thomas Leif darf sich die
Verträge der Uni Mainz mit einer Stiftung anschauen.
Verträge doch nicht öffentlich: Das Pustekuchen-Gesetz
Seit fast einem Jahr müssen größere, öffentlich abgeschlossene Verträge
veröffentlicht werden. Die Senatsressorts missachten das Gesetz permanent.
Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz: Kulturwandel mit Ausnahmen
Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt nicht
für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit.
Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht!
Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender Gebäude
ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor
Hausbesetzern.
Wissenschaftlerin über Lohnungleichheit: „Wo es unfair wird, gibt es Unmut“
Männer werden besser bezahlt als Frauen. Transparenz würde helfen, meint
Elke Holst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Verwaltungsdaten im Netz verfügbar: Hamburg wird transparent
Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz
seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz
verfügbar.
Transparenz der Behörden: Stadt aus Glas
Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern
verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz
stellen.
SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken
Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine
Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.
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