# taz.de -- Verwaltungsdaten im Netz verfügbar: Hamburg wird transparent | |
> Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz | |
> seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz | |
> verfügbar. | |
Bild: Zeitenwende in der Verwaltung: Vorgänge im Hamburger Rathaus soll das ne… | |
HAMBURG taz | Am 1. Oktober startet das Hamburger Transparenzportal und | |
damit eine Zeitenwende in der Verwaltung. Es handelt sich um den Abschied | |
vom Amtsgeheimnis und um eine Öffnung der Verwaltung: Ihr Vorgehen wird nun | |
sicht- und überprüfbar. | |
Vertrauen soll es schaffen | |
Nachdem das Transparenzgesetz 2012 durch das Volksbegehren „Transparenz | |
schafft Vertrauen“ angestoßen wurde, setzte es die Bürgerschaft in einem | |
Schnellverfahren um. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen Behörden | |
sämtliche Vorgänge selbständig im Informationsregister veröffentlichen, | |
welches unter [1][transparenz.hamburg.de] im Internet frei verfügbar ist. | |
Darunter fallen sämtliche Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft, Geo | |
und Umweltmessdaten, Baugenehmigungen, Subventionen, Zuwendungen, amtliche | |
Statistiken und vieles mehr. Bei der zuständigen Justizbehörde liegen | |
bereits umgerechnet über 33 Millionen Blatt Papier zur Veröffentlichung | |
bereit. Diese sind maschinenlesbar und können mit einer Volltextsuche | |
ausgewertet und durchsucht werden. | |
Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für Unternehmen, die mehrheitlich | |
der Stadt gehören. Die Handelskammer Hamburg sieht deswegen eine Gefahr für | |
Geschäftsgeheimnisse. Dem widerspricht Michael Hirdes vom Chaos Computer | |
Club. „Ich habe in meinem Leben noch keine Geschäftsgeheimnisse in Verträge | |
geschrieben.“ | |
Präventive Wirkung | |
Transparency International sieht sogar eine präventive Wirkung in dem | |
Gesetz. Niemand würde „faule Verträge“ unterzeichnen, wenn er jederzeit | |
entdeckt werden könne. Verträge müssen zudem mindestens 30 Tage vor ihrem | |
Inkrafttreten veröffentlicht werden. In dieser Zeit sind Einsprüche | |
möglich. Doch auch die Transparenz hat ihre Grenzen: Personenbezogene | |
Daten, Betriebs und Geschäftsgeheimnisse werden geschwärzt. | |
Andere Nordländer schauen interessiert nach Hamburg: Schleswig-Holstein und | |
Niedersachsen haben eine Erhöhung der Transparenz nach Hamburger Vorbild im | |
Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bremen hat bereits ein | |
Informationsfreiheitsgesetz, das inhaltlich jedoch nicht an das Hamburger | |
Modell heranreicht. | |
29 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://transparenz.hamburg.de | |
## AUTOREN | |
Jan Stau | |
## TAGS | |
Transparenz | |
Transparency International | |
Transparenzgesetz | |
Transparenzgesetz | |
Informationsfreiheit | |
Hausbesetzung | |
Transparenz | |
Elbphilharmonie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verträge doch nicht öffentlich: Das Pustekuchen-Gesetz | |
Seit fast einem Jahr müssen größere, öffentlich abgeschlossene Verträge | |
veröffentlicht werden. Die Senatsressorts missachten das Gesetz permanent. | |
Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger | |
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des | |
Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig. | |
Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht! | |
Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender Gebäude | |
ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor | |
Hausbesetzern. | |
Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden | |
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und | |
Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet. | |
Transparenz der Behörden: Stadt aus Glas | |
Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern | |
verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz | |
stellen. |