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# taz.de -- Verwaltungsdaten im Netz verfügbar: Hamburg wird transparent
> Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz
> seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz
> verfügbar.
Bild: Zeitenwende in der Verwaltung: Vorgänge im Hamburger Rathaus soll das ne…
HAMBURG taz | Am 1. Oktober startet das Hamburger Transparenzportal und
damit eine Zeitenwende in der Verwaltung. Es handelt sich um den Abschied
vom Amtsgeheimnis und um eine Öffnung der Verwaltung: Ihr Vorgehen wird nun
sicht- und überprüfbar.
Vertrauen soll es schaffen
Nachdem das Transparenzgesetz 2012 durch das Volksbegehren „Transparenz
schafft Vertrauen“ angestoßen wurde, setzte es die Bürgerschaft in einem
Schnellverfahren um. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen Behörden
sämtliche Vorgänge selbständig im Informationsregister veröffentlichen,
welches unter [1][transparenz.hamburg.de] im Internet frei verfügbar ist.
Darunter fallen sämtliche Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft, Geo
und Umweltmessdaten, Baugenehmigungen, Subventionen, Zuwendungen, amtliche
Statistiken und vieles mehr. Bei der zuständigen Justizbehörde liegen
bereits umgerechnet über 33 Millionen Blatt Papier zur Veröffentlichung
bereit. Diese sind maschinenlesbar und können mit einer Volltextsuche
ausgewertet und durchsucht werden.
Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für Unternehmen, die mehrheitlich
der Stadt gehören. Die Handelskammer Hamburg sieht deswegen eine Gefahr für
Geschäftsgeheimnisse. Dem widerspricht Michael Hirdes vom Chaos Computer
Club. „Ich habe in meinem Leben noch keine Geschäftsgeheimnisse in Verträge
geschrieben.“
Präventive Wirkung
Transparency International sieht sogar eine präventive Wirkung in dem
Gesetz. Niemand würde „faule Verträge“ unterzeichnen, wenn er jederzeit
entdeckt werden könne. Verträge müssen zudem mindestens 30 Tage vor ihrem
Inkrafttreten veröffentlicht werden. In dieser Zeit sind Einsprüche
möglich. Doch auch die Transparenz hat ihre Grenzen: Personenbezogene
Daten, Betriebs und Geschäftsgeheimnisse werden geschwärzt.
Andere Nordländer schauen interessiert nach Hamburg: Schleswig-Holstein und
Niedersachsen haben eine Erhöhung der Transparenz nach Hamburger Vorbild im
Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bremen hat bereits ein
Informationsfreiheitsgesetz, das inhaltlich jedoch nicht an das Hamburger
Modell heranreicht.
29 Sep 2014
## LINKS
[1] http://transparenz.hamburg.de
## AUTOREN
Jan Stau
## TAGS
Transparenz
Transparency International
Transparenzgesetz
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Informationsfreiheit
Hausbesetzung
Transparenz
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stellen.
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