# taz.de -- Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lob… | |
> Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig | |
> transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen | |
> verändern. | |
Bild: Wirkt wie ein aktueller Kommentar, ist aber ein Bild aus dem Sommer 2020 | |
Lobbyisten sind für viele fast schon das personifizierte Böse. Es handelt | |
sich um Menschen, die bei Politiker*innen vorstellig werden, bestimmte | |
Interessen verfolgen und dafür (oft ziemlich gut) bezahlt werden. Ein | |
typischer Satz über ihre (Un-)Taten in einer Zeitung lautet etwa: „Doch | |
einflussreiche Lobbyisten haben X verhindert.“ Für das X ließe sich etwa | |
„mehr Mieter*innenschutz“ oder „nachhaltigere Coronamaßnahmen“ einsetz… | |
Gerade stand etwa Karl-Theodor zu Guttenberg im | |
Wirecard-Untersuchungsausschuss in der Kritik. Der ehemalige | |
Verteidigungsminister ist seit seiner Plagiatsaffäre auch als Lobbyist | |
tätig. | |
In Berlin soll Einflussnahme künftig transparenter sein. Der am Donnerstag | |
von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachte [1][Gesetzentwurf für ein | |
Lobbyregister] dürfte damit auch das bisher rein negative Bild von | |
Lobbyismus verändern. In dem Register soll festgehalten werden, wer in | |
welcher Form auf ein Gesetz Einfluss nehmen will. Dafür sollen alle | |
schriftlichen Stellungnahmen, Gutachten, Vorschläge und auch E-Mails von | |
juristischen Personen und Verbänden festgehalten und [2][für alle | |
einsehbar] veröffentlicht werden. | |
## Notwendige Transparenz | |
Diese Transparenz ist notwendig, denn wie so vieles wird auch die | |
Entwicklung von Gesetzen immer komplexer. Die neuen Einblicke sind | |
sinnvoll, weil sie einem häufigen Vorwurf entgegenwirken können: | |
Politiker*innen seien käuflich oder setzten sich zumindest nicht für | |
die Interessen der „einfachen Bürger*innen“ ein, sondern nur für jene, die | |
besonders mächtig sind. Denn künftig soll sogar schon während eines | |
Gesetzgebungsverfahrens offengelegt werden, wer hier lobbyiert. | |
Diese Transparenz dürfte die Arbeit der Politiker*innen verändern, | |
aber vor allem die der Interessenvertreter*innen. Und vielleicht sogar | |
deren Bild in der Öffentlichkeit: Denn nicht alle Lobbyisten sind | |
klandestin auftretende Kofferträger in dunklen Anzügen. Die Positionen von | |
Verbänden, Vereinen, betroffenen Unternehmen und auch Expert*innen wie | |
Wissenschaftler*innen anzuhören, sind fester Teil des | |
Gesetzgebungsprozesses. | |
Damit am Ende aber nicht nur große Datenberge entstehen, die nur für | |
Investigativjournalisten*innen interessant sind, sollte der | |
Parlamentspräsident mit dem Lobbyregister nicht nur ein gutes Onlineportal | |
schaffen, sondern auch aktiv Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Mit | |
transparenten Gesetzgebungsverfahren könnte man etwa an Schulen konkret | |
vermitteln, wie parlamentarische Prozesse funktionieren. Starten könnte man | |
gleich mit dem Gesetzgebungsprozess für das Lobbyregister selbst. | |
24 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3563.pdf | |
[2] /Berlin-bekommt-ein-Lobbyregister/!5762381 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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