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# taz.de -- Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lob…
> Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig
> transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen
> verändern.
Bild: Wirkt wie ein aktueller Kommentar, ist aber ein Bild aus dem Sommer 2020
Lobbyisten sind für viele fast schon das personifizierte Böse. Es handelt
sich um Menschen, die bei Politiker*innen vorstellig werden, bestimmte
Interessen verfolgen und dafür (oft ziemlich gut) bezahlt werden. Ein
typischer Satz über ihre (Un-)Taten in einer Zeitung lautet etwa: „Doch
einflussreiche Lobbyisten haben X verhindert.“ Für das X ließe sich etwa
„mehr Mieter*innenschutz“ oder „nachhaltigere Coronamaßnahmen“ einsetz…
Gerade stand etwa Karl-Theodor zu Guttenberg im
Wirecard-Untersuchungsausschuss in der Kritik. Der ehemalige
Verteidigungsminister ist seit seiner Plagiatsaffäre auch als Lobbyist
tätig.
In Berlin soll Einflussnahme künftig transparenter sein. Der am Donnerstag
von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachte [1][Gesetzentwurf für ein
Lobbyregister] dürfte damit auch das bisher rein negative Bild von
Lobbyismus verändern. In dem Register soll festgehalten werden, wer in
welcher Form auf ein Gesetz Einfluss nehmen will. Dafür sollen alle
schriftlichen Stellungnahmen, Gutachten, Vorschläge und auch E-Mails von
juristischen Personen und Verbänden festgehalten und [2][für alle
einsehbar] veröffentlicht werden.
## Notwendige Transparenz
Diese Transparenz ist notwendig, denn wie so vieles wird auch die
Entwicklung von Gesetzen immer komplexer. Die neuen Einblicke sind
sinnvoll, weil sie einem häufigen Vorwurf entgegenwirken können:
Politiker*innen seien käuflich oder setzten sich zumindest nicht für
die Interessen der „einfachen Bürger*innen“ ein, sondern nur für jene, die
besonders mächtig sind. Denn künftig soll sogar schon während eines
Gesetzgebungsverfahrens offengelegt werden, wer hier lobbyiert.
Diese Transparenz dürfte die Arbeit der Politiker*innen verändern,
aber vor allem die der Interessenvertreter*innen. Und vielleicht sogar
deren Bild in der Öffentlichkeit: Denn nicht alle Lobbyisten sind
klandestin auftretende Kofferträger in dunklen Anzügen. Die Positionen von
Verbänden, Vereinen, betroffenen Unternehmen und auch Expert*innen wie
Wissenschaftler*innen anzuhören, sind fester Teil des
Gesetzgebungsprozesses.
Damit am Ende aber nicht nur große Datenberge entstehen, die nur für
Investigativjournalisten*innen interessant sind, sollte der
Parlamentspräsident mit dem Lobbyregister nicht nur ein gutes Onlineportal
schaffen, sondern auch aktiv Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Mit
transparenten Gesetzgebungsverfahren könnte man etwa an Schulen konkret
vermitteln, wie parlamentarische Prozesse funktionieren. Starten könnte man
gleich mit dem Gesetzgebungsprozess für das Lobbyregister selbst.
24 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3563.pdf
[2] /Berlin-bekommt-ein-Lobbyregister/!5762381
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Lobbyismus
LobbyControl
Transparenzgesetz
Lobbyarbeit
Demokratie
Bundesverfassungsgericht
Kolumne Berlin viral
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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