# taz.de -- Parlament debattiert zu Gerichtsurteil: Ohne Deckel immer feste dru… | |
> Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei | |
> Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus. | |
Bild: Das Abgeordnetenhaus diskutierte sehr kontrovers über das Scheitern des … | |
BERLIN taz | Auch eine Woche Abstand zum [1][Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts] hat nicht gereicht, die Emotionen nach dem Aus | |
für den Mietendeckel zu beruhigen: Regierungskoalition und Opposition | |
überschütteten sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit harten Vorwürfen. | |
Dabei waren die teils deckungsgleich: Beide Seiten hielten sich vor, die | |
Stadt zu spalten und die eigene Klientel zu bedienen. | |
„Beschämend“ war die Reaktionen der CDU auf das Urteil aus Sicht von Raed | |
Saleh. „Bei Ihnen knallten die Champagnerkorken, währende andere Menschen | |
nun um ihre Zukunft fürchten“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Bizarr“ nan… | |
er das Auftreten von CDU-Parteichef und Mietendeckel-Gegner Kai Wegner: Nun | |
wie er Sofortmaßnahmen zum Mieterschutz zu fordern, sei „verlogen, ja | |
dreist“ von einem Mann, der „gerade noch wie im Rausch gegen den | |
effektivsten Schutz für die Mieter gekämpft“ habe. Salehs Vorwurf an die | |
CDU: „Das Einzige, was Sie interessiert, sind die Interessen Ihrer Lobby | |
und größtmöglicher Profit.“ | |
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hielt dem ebenso brachial entgegen: | |
„Verfassungswidrig (so ordnete das Gericht den Mietendeckel ein, taz) ist | |
nicht sozial, sondern asozial.“ Die rot-rot-grüne Koalition habe wider | |
besseres Wissen den Wählern etwas versprochen und hohe, nun enttäuschte | |
Erwartungen geweckt – für Dregger „ein Programm zur Förderung von | |
Politikverdrossenheit“. | |
## CDU will Disziplinarverfahren | |
Dregger forderte Regierungschef Michael Müller (SPD) auf, gegen | |
Staatssekretär Alexander Fischer (Linkspartei) ein Disziplinarverfahren zu | |
eröffnen: Der habe via Twitter nahegelegt, das Bundesverfassungsgericht | |
habe parteipolitisch entschieden. Fischer hatte in einem von | |
[2][Welt-Vizechef und Ex-tazler Robin Alexander thematisierten Tweed] | |
gefragt: „Wie viele CDU-Politiker sitzen im 2. Senat (der letzte Woche | |
entschied, taz) des Bundesverfassungsgerichts?“ | |
Linksfraktionschefin Anne Helm kritisierte, der Opposition falle im Stil | |
von Marie-Antoinette nur ein: Wenn die Menschen sich die Miete nicht mehr | |
leisten könnten, sollten sie sich doch Wohnungen kaufen. Die später in der | |
Französischen Revolution geköpfte Königin sagte angeblich, das Volk solle | |
doch Kuchen essen, wenn es kein Brot mehr habe. Sebastian Czaja (FDP) | |
hingegen vermisste bei der Koalition eine Entschuldigung bei den Mietern | |
für den gescheiterten Deckel. Er forderte, wie im [3][SPD-geführten Hamburg | |
zu einem Mietengipfel mit privaten Unternehmen] einzuladen. | |
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mahnte zu Besonnenheit: | |
„Resignation ist jetzt genauso wenig angesagt wie Trotz“, sagte sie. Auch | |
dem wiederholt zitierten Hamburger Modell gelinge es nicht, bezahlbare | |
Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen zu bauen. „Wer keinen | |
Anspruch auf Förderung hat und sich Marktmieten nicht leisten kann, geht | |
leer aus“, sagte Jarasch. Bausenator Sebastian Scheel (Linkspartei) ging | |
wieder Richtung Attacke: Er sah bei manchen – von ihm nicht näher benannten | |
– Parteien eine „Mauer aus Geld, die die Sicht auf die Probleme der Stadt | |
verstellt“. | |
22 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] https://twitter.com/robinalexander_/status/1382948491262099456/photo/1 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/hamburgs-bausenatorin-im-interview-ich-h… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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