Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlament debattiert zu Gerichtsurteil: Ohne Deckel immer feste dru…
> Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei
> Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Bild: Das Abgeordnetenhaus diskutierte sehr kontrovers über das Scheitern des …
Berlin taz | Auch eine Woche Abstand zum [1][Urteil des
Bundesverfassungsgerichts] hat nicht gereicht, die Emotionen nach dem Aus
für den Mietendeckel zu beruhigen: Regierungskoalition und Opposition
überschütteten sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit harten Vorwürfen.
Dabei waren die teils deckungsgleich: Beide Seiten hielten sich vor, die
Stadt zu spalten und die eigene Klientel zu bedienen.
„Beschämend“ war die Reaktionen der CDU auf das Urteil aus Sicht von Raed
Saleh. „Bei Ihnen knallten die Champagnerkorken, währende andere Menschen
nun um ihre Zukunft fürchten“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Bizarr“ nan…
er das Auftreten von CDU-Parteichef und Mietendeckel-Gegner Kai Wegner: Nun
wie er Sofortmaßnahmen zum Mieterschutz zu fordern, sei „verlogen, ja
dreist“ von einem Mann, der „gerade noch wie im Rausch gegen den
effektivsten Schutz für die Mieter gekämpft“ habe. Salehs Vorwurf an die
CDU: „Das Einzige, was Sie interessiert, sind die Interessen Ihrer Lobby
und größtmöglicher Profit.“
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hielt dem ebenso brachial entgegen:
„Verfassungswidrig (so ordnete das Gericht den Mietendeckel ein, taz) ist
nicht sozial, sondern asozial.“ Die rot-rot-grüne Koalition habe wider
besseres Wissen den Wählern etwas versprochen und hohe, nun enttäuschte
Erwartungen geweckt – für Dregger „ein Programm zur Förderung von
Politikverdrossenheit“.
## CDU will Disziplinarverfahren
Dregger forderte Regierungschef Michael Müller (SPD) auf, gegen
Staatssekretär Alexander Fischer (Linkspartei) ein Disziplinarverfahren zu
eröffnen: Der habe via Twitter nahegelegt, das Bundesverfassungsgericht
habe parteipolitisch entschieden. Fischer hatte in einem von
[2][Welt-Vizechef und Ex-tazler Robin Alexander thematisierten Tweed]
gefragt: „Wie viele CDU-Politiker sitzen im 2. Senat (der letzte Woche
entschied, taz) des Bundesverfassungsgerichts?“
Linksfraktionschefin Anne Helm kritisierte, der Opposition falle im Stil
von Marie-Antoinette nur ein: Wenn die Menschen sich die Miete nicht mehr
leisten könnten, sollten sie sich doch Wohnungen kaufen. Die später in der
Französischen Revolution geköpfte Königin sagte angeblich, das Volk solle
doch Kuchen essen, wenn es kein Brot mehr habe. Sebastian Czaja (FDP)
hingegen vermisste bei der Koalition eine Entschuldigung bei den Mietern
für den gescheiterten Deckel. Er forderte, wie im [3][SPD-geführten Hamburg
zu einem Mietengipfel mit privaten Unternehmen] einzuladen.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mahnte zu Besonnenheit:
„Resignation ist jetzt genauso wenig angesagt wie Trotz“, sagte sie. Auch
dem wiederholt zitierten Hamburger Modell gelinge es nicht, bezahlbare
Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen zu bauen. „Wer keinen
Anspruch auf Förderung hat und sich Marktmieten nicht leisten kann, geht
leer aus“, sagte Jarasch. Bausenator Sebastian Scheel (Linkspartei) ging
wieder Richtung Attacke: Er sah bei manchen – von ihm nicht näher benannten
– Parteien eine „Mauer aus Geld, die die Sicht auf die Probleme der Stadt
verstellt“.
22 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20…
[2] https://twitter.com/robinalexander_/status/1382948491262099456/photo/1
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/hamburgs-bausenatorin-im-interview-ich-h…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
R2G
Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
Mieten
Mietendeckel
Grüne Berlin
Lobbyismus
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Mietendeckel
Mietendeckel
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Abgeordnetenhaus und Miete: Neuer Anlauf für Mietendeckel
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner
Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch
möglich sein.
Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel: „Vom Bundesdeckel rate ich ab“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist
nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.
Nach der Entscheidung zum Mietendeckel: „Nachzahlung von 5.100 Euro“
Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun
über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.
Parteitag der Berliner Grünen: SPD? Welche SPD?!
Die Grünen wählen Bettina Jarasch souverän an die Spitze ihrer
Kandidatenliste und verschärfen den Ton gegen ihren Noch-Koalitionspartner.
Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lobbyiert
Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig
transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen
verändern.
Rot-Rot-Grün in Berlin zieht Bilanz: Harmonisch wie eine WG
Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus
Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu.
Plan der Linkspartei: Antrag für Mietendeckel im Bund
Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon
ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an: „Wir lassen niemanden im Stich…
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am
Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
Die Abwicklung des Mietendeckels: Deckel-Kater in Berlin
Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds
auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.