# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin zieht Bilanz: Harmonisch wie eine WG | |
> Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus | |
> Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu. | |
Bild: Die drei von der Regierungsbank: Klaus Lederer, Michael Müller und Ramon… | |
Berlin taz | Zumindest der Ort ist an diesem Freitagmittag ein Glücksgriff. | |
Am Roten Rathaus hätten Oldtimer und 20er-Jahre-Retro-Ausstattung die für | |
diesen Tag angesetzte Bilanzpressekonferenz des rot-rot-grünen Senats | |
begleitet: „Babylon Berlin“ geht in die 4. Staffel, das Rathaus ist dabei | |
Kulisse für das Polizeipräsidium. | |
Das Futurium unweit des Hauptbahnhofs hingegen wirkt schon vom Namen her | |
nach vorne schauender – umso mehr, weil es nicht nur um eine Bilanz, | |
sondern auch um einen Ausblick gehen soll. | |
Vom Zeitpunkt aber hat der rot-rot-grüne Senat mit seiner großen Bilanz | |
einfach Pech. Vor den Osterferien kurzfristig wegen des parallelen Chaos um | |
die Corona-Osterruhe abgesagt; nun war die bloß acht Tage nach dem „Nein“ | |
des Bundesfassungsgerichts zum [1][Mietendeckel] angesetzt. Das wiegt umso | |
schwerer, weil nach manch enttäuschten Erwartungen der Mietendeckel als | |
zentrale Errungenschaft jener bislang viereinhalb Jahre rot-rot-grüner | |
Regierung galten, die der Senat an diesem Freitag bilanzieren will. | |
Angesichts dessen blicken Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine | |
Vizes Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) durchaus fröhlich | |
auf die Journalisten vor ihnen. Eine Dreierkoalition sei 2016 noch nicht | |
üblich gewesen und „Rot-Rot-Grün nicht selbstverständlich“, ist von Mül… | |
zu hören. Und er räumt ein: „Ich hab da auch Fehler gemacht am Anfang. Ich | |
hab zu schnell zu viel gewollt.“ | |
Ein Filmchen hat die Pressekonferenz eingeleitet. Demzufolge war | |
Rot-Rot-Grün überall erfolgreich: Mehr Wohnungen, mehr Schulen, mehr | |
Kitaplätze, attraktiv in der Wissenschaft, aktiv gegen Rassismus. Das | |
Resümee im offiziellen Pressetext: „Wir haben die Weichen gestellt: Berlin | |
ist eine solidarische, nachhaltige und weltoffene Stadt.“ | |
Ausdrücklich bedankt sich Müller, der nach der Doppelwahl am 26. September | |
von der Landesebene auf die Bundesebene wechseln möchte, bei Pop und | |
Lederer für die Zusammenarbeit. Das sei wie in einer WG gewesen, wo man | |
erst mal die Rollen festlegen muss, kontert Ramona Pop. „Ein bisschen | |
traurig bin ich schon, dass du dich entschlossen hast, aus unserer WG | |
auszuziehen.“ | |
## Die SPD-Spitzenkandidatin blickt lieber Richtung CDU | |
Müllers Worte klingen wie ein Votum zur Fortsetzung dieser Koalition. Die | |
aktuelle SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hingegen hat den Eindruck | |
erweckt, lieber mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Scheint das bloß so | |
oder mag Müller seiner Partei empfehlen, in der WG mit Grünen und | |
Linkspartei wohnen zu bleiben? Eine klare Antwort bleibt Müller auf diese | |
taz-Frage schuldig: Er als Ausscheidender aus der Landespolitik werde für | |
die Zeit danach „keine guten Ratschläge geben – das werde ich denen | |
überlassen, die das zu verhandeln haben“. | |
Dass es immer mal wieder Unmut über den Senat gab und gibt, ist für den | |
linken Spitzenkandidaten Lederer dabei kein Grund, nicht weiterzumachen: | |
Die Berliner könnten ruhig ihre Regierung kritischer betrachten als Bürger | |
in anderen Bundesländern, sagt er: „Eine rot-rot-grüne Regierung muss was | |
aushalten.“ | |
23 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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