# taz.de -- Debatte um geplante Ausgangssperre: Deutliche Kritik aus Berlin | |
> Der Berliner Senat bezweifelt, dass eine Ausgangssperre ab einem | |
> Inzidenzwert von 100 rechtlich haltbar ist. Juristen sehen das ähnlich | |
> kritisch. | |
Bild: In Berlin eigentlich undenkbar: Polizisten kontrollieren die Ausgangsspre… | |
BERLIN dpa | Berlin sieht [1][nächtliche Ausgangssperren] als Maßnahme zur | |
Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin kritisch. Bei der Senatssitzung am | |
Dienstag habe es eine Diskussion über die beabsichtigten Regelungen des | |
Bundes gegeben, sagte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, | |
Sebastian Scheel (Linke), im Anschluss. | |
Beim Thema Ausgangssperre gebe es weiter Zweifel: „Wir sind skeptisch, ob | |
eine solche allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgrund eines Inzidenzwerts in | |
der jetzigen Situation rechtlich haltbar ist“, sagte Scheel. Aber die | |
Debatten liefen noch. Man werde sehen, mit welchem Ergebnis. | |
Die Berliner Bedenken würden aktuell in die Diskussionsrunden zwischen Bund | |
und Ländern eingebracht, so der Senator. Der Regierende Bürgermeister, | |
Michael Müller (SPD) habe vor, im Bundesrat als Chef der | |
Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema zu sprechen. „Wir brauchen jetzt | |
Klarheit“, betonte Scheel. | |
Am Montag hatten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD geeinigt, | |
bei den geplanten Ausgangsbeschränkungen nachzusteuern: Bürger sollen das | |
Haus von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur in Ausnahmefällen verlassen | |
dürfen. Bis Mitternacht wäre es aber erlaubt, alleine zu joggen oder | |
spazieren zu gehen. Nach dem ursprünglichen Plan sollten die | |
Ausgangsbeschränkungen schon um 21 Uhr beginnen. Regierungschef Müller | |
hatte die Überlegungen zur Einführung von nächtlichen Ausgangssperren | |
bereits mehrfach kritisiert. | |
## Kritik von Staatsrechtler | |
Auch aus Brandenburg kam Kritik. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in | |
Brandenburg in Regionen mit hohen Infektionszahlen verstößt nach Ansicht | |
des Staatsrechtlers Thorsten Ingo Schmidt gegen das Grundgesetz. „Das ist | |
ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig“, sagte der | |
Potsdamer Wissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. | |
Die Ausgangsbeschränkung für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit | |
einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greife in die Freiheit der Person nach | |
Artikel 2 und in die Freizügigkeit nach Artikel 11 ein sowie in die | |
allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2. Die Kenia-Koalition | |
verteidigte hingegen das Instrument. | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Samstag ebenfalls von einem | |
schweren Eingriff in die Grundrechte gesprochen. „Diesen Eingriff nehmen | |
wir nur deshalb vor, weil aus unserer Sicht es wichtig ist, die | |
Infektionsdynamik zu bremsen“, sagte er. SPD-Landtagsfraktionschef Erik | |
Stohn betonte am Dienstag, es gehe darum, Mobilität und Kontakte | |
einzuschränken. „Dazu ist es auch wissenschaftlichen Studien zufolge eine | |
geeignete Maßnahme.“ | |
20 Apr 2021 | |
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