# taz.de -- Bundesnotbremse gegen Corona: Joggen bis Mitternacht | |
> Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den | |
> Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr | |
> beginnen. | |
Bild: Was ist eine Familie? Wenn man eine ist, darf man jedenfalls noch bis 22 … | |
Die CDU/CSU und die SPD haben sich in letzter Minute noch auf zahlreiche | |
Änderungen an der geplanten Bundes-Notbremse gegen Corona geeinigt. So soll | |
es Erleichterungen bei der Ausgangssperre, [1][beim Kindersport] und im | |
Einzelhandel geben. Zugleich sollen die Regeln für Schulen strenger werden. | |
Die Bundes-Notbremse kann voraussichtlich am Wochenende in Kraft treten. | |
Bisher wurden die Corona-Einschränkungen von den Landesregierungen per | |
Verordnung beschlossen. Künftig sollen die Shutdown-Maßnahmen automatisch | |
gelten, sobald der Inzidenzwert in einem Landkreis drei Tage lang über 100 | |
liegt. Diese Bundes-Notbremse wird jetzt in einem neuen Paragraf 28b im | |
Infektionsschutzgesetz verankert. | |
[2][Am umstrittensten war bisher die Ausgangssperre] von 21 bis 5 Uhr. Sie | |
soll nun erst um 22 Uhr beginnen, um gehetzte Abendspaziergänge zu | |
vermeiden. Außerdem soll von 22 bis 24 Uhr noch individueller Sport im | |
Freien möglich sein, etwa Joggen, Radfahren oder Seilspringen. | |
Sport in der Gruppe bleibt bei einem Inzidenzwert über 100 zwar | |
grundsätzlich verboten. Für bis zu fünf negativ getestete Kinder bis 14 | |
Jahre soll es aber eine neue Ausnahme für „kontaktlosen“ Sport im Freien | |
geben. | |
Der Einzelhandel soll im Notbremsen-Fall zumindest vorbestellte Waren | |
verkaufen dürfen („click and collect“). Bis zu einem Inzidenzwert von 150 | |
sollen getestete Kunden aber auf Termin einkaufen können („click and | |
meet“). | |
## Erstmals Pflichten für Unternehmen | |
Neue Ausnahmen haben die Rechts- und Gesundheitspolitiker:innen der | |
Koalition für Autokinos, die Außenbereiche von Zoos und für die Fußpflege | |
beschlossen. Die Fußpflege sei vor allem für ältere Menschen ein | |
wesentlicher Bestandteil der Körperpflege. | |
Gegenüber dem Regierungsentwurf wird es bei Schulen eine Verschärfung | |
geben. Während bisher erst bei einem Inzidenzwert von 200 vom Präsenz- zum | |
Distanzunterricht gewechselt werden sollte, hat die Koalition die Grenze | |
auf 165 heruntergesetzt. Eine inhaltliche Begründung für diesen krummen | |
Wert wurde nicht gegeben. | |
In die Shutdown-Regelungen wurden erstmals auch Pflichten von Unternehmen | |
aufgenommen. So müssen sie, wo möglich, Homeoffice anbieten. Bei | |
Präsenzarbeitsplätzen ist zweimal pro Woche ein Coronatest anzubieten, an | |
dem die Beschäftigten freiwillig teilnehmen können. Damit werden nur | |
bestehende Regelungen aus der Arbeitsschutzverordnung ins | |
Infektionsschutzgesetz verschoben. | |
Es soll bei dem Automatismus bleiben, [3][dass die Notbremse in den | |
Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 automatisch in Kraft tritt], so die | |
Koalitionseinigung. Damit die Bürger das aber auch mitbekommen, werden die | |
Landesbehörden nun zur Bekanntmachung in den betroffenen Landkreisen | |
verpflichtet. | |
## Die Grünen wollten Zoos öffnen | |
Eigentlich können betroffene Bürger gegen gesetzliche Shutdown-Regeln nur | |
das Bundesverfassungsgericht anrufen – falls sie die Regeln für | |
unverhältnismäßig streng halten. Die Koalition weist in der Begründung | |
ihres Änderungsantrags aber darauf hin, dass auch eine präventive | |
Feststellungsklage zu den Verwaltungsgerichten möglich sei. | |
Die Bundesregierung soll weiterhin die gesetzlichen Notbremse-Regelungen | |
per Verordnung ver- oder entschärfen dürfen. Die Koalition bestand jedoch | |
darauf, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bundestag aktiv | |
zustimmen muss. Schweigen soll dabei nicht als Zustimmung gelten. | |
Das Gesetz wird an diesem Montagnachmittag in einer Sondersitzung des | |
Gesundheitsausschusses beraten. Am Mittwoch ist die abschließende | |
Beschlussfassung im Bundestag. Am Donnerstagmorgen kommt der Bundesrat zu | |
einer Sondersitzung zusammen. Anschließend kann der Bundespräsident das | |
Gesetz unterzeichnen. Theoretisch kann die Notbremse bereits am kommenden | |
Wochenende oder Anfang nächster Woche in Kraft treten. | |
Das Gesetz ist laut Koalition im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. | |
Dagegen haben bisher auch die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, nicht | |
protestiert. Entsprechend gering war am Wochenende ihr Einfluss bei den | |
Verhandlungen. Aus Koalitionskreisen war zu hören, dass die Öffnung der | |
Zoos auf einen Wunsch der Grünen zurückging. Deren Hauptforderung war aber | |
die Einführung verbindlicher Tests in Unternehmen. | |
FDP-Chef Christian Lindner hatte im Vorfeld Verfassungsklagen gegen die | |
Ausgangssperre angedroht. Davon war am Montagnachmittag aber nicht mehr die | |
Rede. Nun kündigte er Änderungsanträge seiner Fraktion an. | |
Wichtig war der Koalition, ein Außerkrafttreten des Gesetzes am 30. Juni | |
2021 festzuschreiben. Bei Bedarf muss der Bundestag es dann neu | |
beschließen. | |
19 Apr 2021 | |
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[1] /Jugend-und-Sport-in-der-Pandemie/!5763154 | |
[2] /Bundesweites-Infektionsschutzgesetz/!5766771 | |
[3] /Coronanotbremse-des-Bundes/!5760639 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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