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# taz.de -- Agrarministerin biegt Fakten zurecht: Klöckners Desinformation
> Wieder mal ist Agrarministerin Klöckner durch irreführende Darstellung
> von Fakten aufgefallen. So untergräbt sie das Vertrauen in den Staat.
Bild: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor der CDU-Zentrale in Berlin …
Julia Klöckner, Bundesagrarministerin und Vizevorsitzende der CDU, schadet
durch Desinformation zusehends dem Vertrauen in die Regierung und den
Staat: Zum wiederholten Mal ist sie durch falsche oder irreführende
Darstellung von Fakten aufgefallen.
Im aktuellen Fall geht es darum, dass die Große Koalition die Beschäftigung
von Erntehelfer*innen ohne Sozialversicherung in diesem Jahr von 70
auf 102 Tage verlängern will. Mitten in der derzeitigen Corona-Welle sollen
Osteuropäer*innen noch länger als normalerweise ohne reguläre
Krankenversicherung arbeiten. Dadurch verliert die Sozialversicherung
Beiträge. Manche dieser Mindestlöhner*innen werden hohe
Behandlungskosten selbst bezahlen müssen, wenn sie zum Beispiel mit Covid
19 auf der Intensivstation landen. Denn nicht alle Bäuer*innen haben eine
private Krankenversicherung für ihre [1][Erntehelfer*innen], und die
deckt auch nicht alle Risiken ab.
Da dieses Geschenk für die Landwirt*innen, die sich
Sozialversicherungsbeiträge sparen, in der Öffentlichkeit nicht gut
ankommen konnte, hat Klöckner es mit einem Bonbon garniert: Künftig müssten
die Arbeitgeber den Behörden melden, wie die Beschäftigten
krankenversichert sind, teilte das Agrarministerium mit. Doch den Haken
ließ es einfach weg: Die Meldepflicht soll erst ab 2022 gelten – also nicht
im momentanen Coronajahr. Das war eine vermutlich bewusste Irreführung.
Wichtige Medien meldeten deshalb fälschlicherweise, dass die Meldepflicht
und die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung gleichzeitig
kämen.
Dass Pressestellen Sachverhalte in ihrem Sinne gewichten, ist legitim. Aber
ein Bundesministerium darf falsche Fakten noch nicht einmal suggerieren.
Das hat Klöckner hier aber.
Auch frühere Äußerungen der Ministerin etwa zu dem 2020 gestorbenen,
Corona-infizierten Erntehelfer*innen oder Importen von Lebensmitteln
mit gefährlichen [2][Pestiziden] hatten mit Wahrheit wenig zu tun. Klöckner
muss endlich ihrer Verantwortung als Repräsentantin des Staates nachkommen.
20 Apr 2021
## LINKS
[1] /Ausbeutung-von-Feldarbeiterinnen/!5759902
[2] /Regierungseinigung-zu-Agrarsubventionen/!5760857
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Julia Klöckner
Erntehelfer
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Ausbeutung
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Landwirtschaft
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