# taz.de -- Agrarministerin biegt Fakten zurecht: Klöckners Desinformation | |
> Wieder mal ist Agrarministerin Klöckner durch irreführende Darstellung | |
> von Fakten aufgefallen. So untergräbt sie das Vertrauen in den Staat. | |
Bild: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor der CDU-Zentrale in Berlin … | |
Julia Klöckner, Bundesagrarministerin und Vizevorsitzende der CDU, schadet | |
durch Desinformation zusehends dem Vertrauen in die Regierung und den | |
Staat: Zum wiederholten Mal ist sie durch falsche oder irreführende | |
Darstellung von Fakten aufgefallen. | |
Im aktuellen Fall geht es darum, dass die Große Koalition die Beschäftigung | |
von Erntehelfer*innen ohne Sozialversicherung in diesem Jahr von 70 | |
auf 102 Tage verlängern will. Mitten in der derzeitigen Corona-Welle sollen | |
Osteuropäer*innen noch länger als normalerweise ohne reguläre | |
Krankenversicherung arbeiten. Dadurch verliert die Sozialversicherung | |
Beiträge. Manche dieser Mindestlöhner*innen werden hohe | |
Behandlungskosten selbst bezahlen müssen, wenn sie zum Beispiel mit Covid | |
19 auf der Intensivstation landen. Denn nicht alle Bäuer*innen haben eine | |
private Krankenversicherung für ihre [1][Erntehelfer*innen], und die | |
deckt auch nicht alle Risiken ab. | |
Da dieses Geschenk für die Landwirt*innen, die sich | |
Sozialversicherungsbeiträge sparen, in der Öffentlichkeit nicht gut | |
ankommen konnte, hat Klöckner es mit einem Bonbon garniert: Künftig müssten | |
die Arbeitgeber den Behörden melden, wie die Beschäftigten | |
krankenversichert sind, teilte das Agrarministerium mit. Doch den Haken | |
ließ es einfach weg: Die Meldepflicht soll erst ab 2022 gelten – also nicht | |
im momentanen Coronajahr. Das war eine vermutlich bewusste Irreführung. | |
Wichtige Medien meldeten deshalb fälschlicherweise, dass die Meldepflicht | |
und die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung gleichzeitig | |
kämen. | |
Dass Pressestellen Sachverhalte in ihrem Sinne gewichten, ist legitim. Aber | |
ein Bundesministerium darf falsche Fakten noch nicht einmal suggerieren. | |
Das hat Klöckner hier aber. | |
Auch frühere Äußerungen der Ministerin etwa zu dem 2020 gestorbenen, | |
Corona-infizierten Erntehelfer*innen oder Importen von Lebensmitteln | |
mit gefährlichen [2][Pestiziden] hatten mit Wahrheit wenig zu tun. Klöckner | |
muss endlich ihrer Verantwortung als Repräsentantin des Staates nachkommen. | |
20 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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