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# taz.de -- CDU-Politikerin mit Faktenschwäche: Taugt Populistin Klöckner zur…
> Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner
> Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren
> Interessenkonflikten.
Bild: Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner soll im nächsten Bundestag Parlament…
Die Unionsfraktion hat Julia Klöckner [1][als Bundestagspräsidentin
nominiert]. Das hat aus Sicht ihrer Kritiker vor allem einen Vorteil: Die
CDU-Politikerin wird nicht wieder Ministerin. Der Nachteil: Auch als
Bundestagspräsidentin kann die 52-Jährige Schaden anrichten.
Denn in diesem Amt müsste sie zum Beispiel Verstöße gegen die Regeln zur
Parteienfinanzierung ahnden. Die Organisation Lobbycontrol befürchtet einen
Interessenkonflikt, falls die Rheinland-Pfälzerin die Aufgabe erledigen
soll. Schließlich ist Klöckner seit 2022 Schatzmeisterin der CDU.
„Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im
Wahljahr 2025 zuständig wäre“, warnt der Verband. Also für Spenden, deren
Verbuchung Klöckner als CDU-Kassenwartin selbst zu verantworten hat. Das
würde sogar dann noch gelten, wenn sie – wie angekündigt – ihr Parteiamt
aufgibt, bevor sie Bundestagspräsidentin wird.
Klöckner müsste auch aktiv werden, wenn Abgeordnete gegen die Regeln für
Nebentätigkeiten verstoßen. Dabei geht es um Fragen von Transparenz und
Integrität, um Unabhängigkeit von Konzernen zum Beispiel. Klöckner selbst
ist aber in ihrer Zeit als Bundesagrarministerin 2018 bis 2021 durch ihre
ausgeprägte Nähe zur Lebensmittelindustrie aufgefallen. Manche fanden das –
wie passend! – unappetitlich.
2019 etwa pries Klöckner den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern Nestlé in
einem offiziellen [2][Video des Ministeriums] in den höchsten Tönen, weil
das Unternehmen angeblich Zucker, Salz und Fett in seinen Fertigprodukten
reduziere. Der Film wirkte durch das Dauerlächeln und die fehlende Distanz
der Ministerin wie Werbung für den Konzern. Auf eine erheblich schärfere
Regulierung ungesunder Lebensmittel verzichtete die ehemalige Weinkönigin
dagegen.
Das Amt der Bundestagspräsidentin ist das zweithöchste in Deutschland und
damit auch eine moralische Instanz. Klöckner aber hat sich außerhalb ihrer
Unterstützerkreise in der CDU einen Ruf als [3][Populistin] erworben, die
es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Mehrmals stellte sie Fakten
falsch oder irreführend dar.
2020 behauptete sie beispielsweise ohne Angaben von Quellen, ein
[4][rumänischer Erntehelfer] sei entgegen Medienberichten nicht an
Covid-19 gestorben, sondern an einem Herzinfarkt. Die zuständige Behörde
widersprach, Fragen der taz nach Belegen ließ Klöckner unbeantwortet. Der
Ministerin passte es nicht ins Konzept, dass der Rumäne wegen Corona ums
Leben gekommen war. Denn sie hatte sich dafür eingesetzt, dass zigtausende
Erntehelfer trotz der Infektionsgefahr während der Pandemie nach
Deutschland reisen durften.
## Methoden wie Trump?
Im Februar 2020 dementierte Klöckner als Ministerin, dass sie dafür
gekämpft habe, Lebensmittelimporte mit besonders gefährlichen, in der
Europäischen Union verbotenen Pestiziden zu ermöglichen. Ihre angeblichen
Belege wurden durch eine [5][taz-Recherche] widerlegt. Statt ihr Statement
eindeutig zu widerrufen, lieferte sie sogenannte „ergänzende Fakten“ nach,
die ihrer ursprünglichen Aussage widersprachen. Umweltschützer warfen ihr
daraufhin die [6][Methoden eines Donald Trump] vor.
Klöckner blinkt selbst gerne nach ganz rechts. Im Februar 2023 gab sie dem
rechtspopulistischen Onlineportal „[7][Nius]“ ein Interview, und
verschaffte ihm dadurch Renommee und Reichweite. Unvergessen ist auch ihr
[8][Social-Media-Post], in dem sie Anfang Januar 2025 schrieb: „Für das,
was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische
Alternative: die CDU“. Nach Kritik löschte sie das Posting schnell wieder.
Aber die Frage bleibt: Ist Klöckner für ein politisches Amt in dieser
Republik geeignet?
19 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/kloeckner-soll-bundestagspr…
[2] https://x.com/bmel/status/1135553266476040192
[3] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-fake-news-der-julia-klockner-u…
[4] /Beleg-fuer-Angabe-zu-Erntehelfertod-fehlt/!5677106
[5] /Essen-mit-gefaehrlichen-Pestiziden/!5663710
[6] /Falsche-Behauptung-der-Agrarministerin/!5667679
[7] https://www.nius.de/episodes/habeck-kuemmert-sich-ums-klima-aber-nicht-um-d…
[8] https://x.com/Luisamneubauer/status/1877279610292842502?ref_src=twsrc%5Etfw…
## AUTOREN
Jost Maurin
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