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# taz.de -- AfD im Bundestag: Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demo…
> Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der
> Bundestag und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten.
Bild: AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert Julia Klöckner nach ihrer Wahl zur ne…
Die AfD hat in der [1][konstituierenden Sitzung des Bundestags] gezeigt,
dass sie so weiterzumachen gedenkt wie bisher: mit Anträgen, die den
Parlamentarismus chaotisieren sollen, mit aggressiven Zwischenrufen und
hetzerischen Reden. Überraschend ist das nicht, schließlich ist das Ziel
der extrem Rechten, den demokratischen Parlamentarismus von innen heraus zu
zerstören.
Weil in der Bevölkerung der Zweifel an der Demokratie gewachsen und die
AfD-Fraktion noch radikaler und zudem deutlich größer geworden ist, muss
der Bundestag jetzt besonders überlegt auf diese Herausforderung reagieren,
um das Parlament und dessen Würde zu schützen. Dabei kommt der
Bundestagspräsidentin eine zentrale Rolle zu.
Ob die [2][ehemalige CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner] die
Integrität und das Format dafür hat, kann man aus guten Gründen bezweifeln.
Klöckner gilt als anfällig für Lobbyismus und Populismus, auch war ihr
Umgang mit der AfD bislang nicht ganz klar. Im Wahlkampf [3][postete sie
einen Spruch, den viele als Anbiederung an AfD-Positionen] verstanden. Als
die Union in Sachen Migration mit den extrem Rechten im Bundestag eine
Mehrheit suchte, war Klöckner dabei.
Und bei ihrer Nominierung bot sie an, vor der Wahl alle Fraktionen
aufzusuchen, auch wenn es letztlich bei der AfD aus angeblichen
Termingründen nicht dazu kam. Doch Klöckner ist eben auch bodenständig,
robust und schlagfertig. In ihrer Rede versprach sie, das neue Amt
„unaufgeregt und unverzagt“ auszuüben, das klingt nach einem sinnvollen
Ansatz.
Und wer die Christdemokratin vor gut zwei Jahren auf dem CDU-Parteitag
erlebt hat, wie sie gleichermaßen junge Frauen und alte Männer
leidenschaftlich und gezielt zerlegte, die die Einführung der
parteiinternen Frauen-Quote verhindern wollten, der kann zumindest die
Hoffnung haben, dass sie es mit der AfD aufnehmen kann.
## Auch Klöckner muss Kante zeigen
Die klare Abgrenzung zu den extrem Rechten muss sie, wie die Union
überhaupt, jetzt aber erneut unter Beweis stellen. Dass Gerold Otten, der
AfD-Kandidat für den Vizeposten, in drei Wahlgängen jeweils nur gut 30
Stimmen jenseits der eigenen Fraktion bekam und damit drei Mal klar
durchfiel, ist zumindest ein gutes Zeichen. Aber kann man der
zweitstärksten Fraktion im Bundestag diesen und andere Posten wirklich
verweigern?
Man kann nicht nur, man muss sogar. Dass es rechtlich zulässig ist, hat das
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt: Es gibt kein Recht,
gewählt zu werden, die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung. Bleibt
die Frage, ob eine Verweigerung der Posten politisch wirklich sinnvoll ist.
Und da gilt eben ganz grundsätzlich: Wer die Demokratie zersetzen will, den
darf man nicht an deren Schlüsselpositionen lassen.
25 Mar 2025
## LINKS
[1] /Konstituierung-des-Bundestags/!6078201
[2] /CDU-Politikerin-mit-Faktenschwaeche/!6073368
[3] /Julia-Kloeckner-loescht-AfD-Post/!6061161
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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