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# taz.de -- Falsche Behauptung der Agrarministerin: Ist Klöckner die deutsche …
> Die Agrarministerin habe im Streit über ihre Pestizidpolitik die
> Unwahrheit gesagt, so Umweltschützer. Für einen Widerruf fehle ihr der
> Anstand.
Bild: Die Ananas auf der Plantage in Costa Rica sind für den Export bestimmt
Berlin taz | Die Umweltorganisation Global 2000 wirft Bundesagrarministerin
Julia Klöckner vor, Methoden von US-Präsident Donald Trump anzuwenden. Die
CDU-Politikerin habe ein Statement über ihre Pestizidpolitik verbreitet,
das sich dann als falsch herausgestellt habe. Statt es eindeutig zu
widerrufen, habe sie lediglich von ihr sogenannte „Ergänzende Fakten“
nachgeliefert, die ihrer ursprünglichen Aussage widersprechen. Das erinnere
„an die ‚alternativen Fakten‘ von Donald Trump“, sagte Helmut
Burtscher-Schaden, Biochemiker des österreichischen Verbandes, der taz.
[1][Die taz] und in einem eigenen Report die Organisation [2][Corporate
Europe Observatory] hatten berichtet, dass sich Klöckner für neue Regeln
eingesetzt hat, die die Genehmigung von Lebensmitteleinfuhren mit
bestimmten Pestiziden ermöglichen könnten. Diese Wirkstoffe dürfen in der
EU nicht gespritzt werden, weil sie Krebs verursachen, das Erbgut
schädigen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder das Hormonsystem stören.
Die [3][Ministerin dementierte], dass sie dafür gekämpft habe, Einfuhren
mit solchen Pestiziden zu ermöglichen. Das wollte sie vor allem mit der
Behauptung belegen, dass die Behörden Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für
solche Waren bereits prüften, aber immer abgelehnt hätten. Den taz-Artikel
nannte Klöckner „[4][tendenziös]“. Renate Künast warf sie vor,
[5][Nährboden für „Hate Speech“] zu bereiten, weil die Grünen-Politikerin
den Artikel verbreitet hatte.
Eine Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage von Global 2000 zeigt nun
aber, dass bislang kein einziger Antrag für Importe von Lebensmitteln mit
den betroffenen Pestiziden auf ihre Risiken geprüft worden ist. Demnach
wurden bis jetzt auch nur sehr wenige Wirkstoffe wegen der
Gesundheitsgefahren verboten: „Bisher ist die Zulassung von 5 Wirkstoffen
nicht erneuert worden, weil sie die gesundheitsbezogenen
Ausschlusskriterien der [6][EU-Verordnung (zur Pestizidzulassung)] Nummer
1107/2009 erfüllten: Linuron, Iprodion, Propiconazol, Chlorothalonil und
Thiacloprid“, teilte die zuständige Generaldirektion Gesundheit mit.
## EU-Kommission widerspricht Klöckner
Auf die Frage, für wie viele dieser Wirkstoffe nach deren Verbot eine
Risikoprüfung zur Festlegung eines Grenzwertes für Importe stattfand,
antwortete die Behörde: „Für keinen. Keine solche Anträge wurden gestellt,
oder sie wurden vom Antragsteller zurückgezogen.“
Das Agrarministerium hatte nach einem weiteren Bericht der taz bereits
eingeräumt, dass Importtoleranzen „[7][auf EU-Ebene]“ weder abgelehnt noch
festgesetzt worden seien. Ebenfalls „auf EU-Ebene“ wären solche Anträge
nicht genehmigungsfähig. Aber dieses Statement, das nicht „Korrektur“,
sondern „Ergänzende Fakten“ betitelt war, ließ offen, ob vielleicht ein
Mitgliedstaat einen solchen Antrag geprüft hat. Mit der Auskunft der
EU-Kommission ist auch das ausgeschlossen.
## „Alternative Fakten“
„Die Auskunft der EU-Kommission zeigt, dass Frau Klöckner beziehungsweise
ihr Ministerium die Unwahrheit gesagt haben“, erklärte Umweltschützer
Burtscher-Schaden. Er kritisierte, dass das Ministerium sein altes
Statement nicht widerrufen hat. Das müsse jeder tun, wenn er eine falsche
Information verbreitet und „noch einen Funken Anstand“ habe. „Die haben
aber gesagt: ergänzende Fakten. Das sind Zustände, wie sie leider in den
USA politische Realität sind, seit der Trump an der Macht ist, aber wie man
sie eigentlich in Deutschland nicht gerne hat. Es ist schlimm zu sehen, wie
rasch diese politische Kultur auch Europa ansteckt“, so der Umweltschützer.
Dennoch ließ Klöckners Ministerium seine Stellungnahme unverändert: Es habe
ja schon „deutlich gemacht, dass eine ursprünglich getroffene Aussage so
nicht zutreffend ist“.
27 Feb 2020
## LINKS
[1] /Essen-mit-gefaehrlichen-Pestiziden/!5663710/
[2] https://corporateeurope.org/en/2020/02/toxic-residues-through-back-door
[3] /Agrarministerin-zu-Essen-mit-Pestiziden/!5665146/
[4] https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/1229475386284793857?s=20
[5] https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/1229648590085160960?s=20
[6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32009R1107
[7] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/2020-2-R%C3%BCckst%C…
## AUTOREN
Jost Maurin
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Julia Klöckner
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