# taz.de -- Ministerin Klöckners Umgang mit Kritik: Argumente sind keine Hassr… | |
> Die Reaktion der CDU-Politikerin auf die Kritik an ihrer Pestizidpolitik | |
> hintertreibt den Kampf gegen Hatespeech. Sie diffamiert sachliche | |
> Einwände. | |
Bild: Klöckners zentrales Argument hat sich in Luft aufgelöst | |
Selten hat eine Politikerin den Kampf gegen Hass und Hatespeech so | |
konterkariert wie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Die | |
stellvertretende CDU-Vorsitzende warf kürzlich bei Twitter der | |
Grünen-Politikerin Renate Künast vor, [1][Nährboden für „Hatespeech“] zu | |
bereiten. Man konnte den Tweet sogar so lesen, als ob sie Künast | |
Beteiligung an Hassrede angekreidet hätte. | |
Was Hassrede bedeutet, weiß ausgerechnet Künast nur zu gut. Sie ist eine | |
der prominentesten Vorkämpferinnen gegen Hassbotschaften im Internet. | |
Mehrmals ist sie rechtlich gegen zum Beispiel eindeutig frauenfeindliche | |
Beleidigungen und Verleumdungen vorgegangen. Sie selbst wurde immer wieder | |
obszön beschimpft („Drecksf...“) und übelst falsch zitiert. | |
Das war „Hassrede“ – und damit hat Künasts aktuelle Kritik an der Politik | |
der Ministerin nichts zu tun. Sie hatte nur den taz-Bericht mit dem Titel | |
„[2][Klöckner für Giftimporte]“ verlinkt, wonach sich die CDU-Politikerin | |
für die Zulassung von Lebensmittelimporten mit besonders gefährlichen, in | |
der Europäischen Union verbotenen Pestiziden einsetzt. Dazu hatte Künast | |
geschrieben: „Die Kinder schützen, nicht Konzerne. Was bei uns für giftig | |
gehalten wird, ist auch giftig im Import.“ Klöckner hat also eine völlig | |
legitime Meinungsäußerung diffamiert. | |
Besonders peinlich ist, dass die Ministerin in der Sache noch nicht einmal | |
recht hat. Anders als sie bei Twitter im Brustton der Entrüstung | |
behauptete, hat sie sich nämlich tatsächlich für neue Regeln eingesetzt, | |
die die Genehmigung von Lebensmitteleinfuhren mit besonders schädlichen | |
Pestiziden ermöglichen könnten. Sie verteidigte sich vor allem mit der | |
Behauptung, dass die Behörden Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für solche | |
Waren bereits prüften, aber immer abgelehnt hätten. Am Donnerstag stellte | |
sich nach taz-Recherchen heraus: Es sind noch gar keine Anträge gestellt | |
und damit auch nicht entschieden worden. Klöckners zentrales Argument hat | |
sich in Luft aufgelöst. | |
21 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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